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Reaktionen auf die festgeschriebenen Eckpunkte

30.09.1996  00:00 Uhr

-Politik

  Govi-Verlag

Reaktionen auf die festgeschriebenen Eckpunkte

  Die dritte Stufe der Gesundheitsreform sieht keine gesetzgeberischen Eingriffe in die Arzneimittelversorgung vor. Modellversuche auf diesem Gebiet müssen sich weiterhin an die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen orientieren. Darauf haben sich Union und Liberale in einem Eckpunktepapier verständigt. Dagegen sind bedeutende Veränderungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung geplant. Die Krankenkassen sollen ihren Leistungskatalog künftig stärker in eigener Regie ausgestalten können.

Zu den möglichen „Gestaltungsleistungen" der gesetzlichen Krankenversicherung gehören unter anderem häusliche Krankenpflege, die Höhe der Fahrtkosten mit Ausnahme der Notfallrettung sowie Leistungen bei Kuren und Rehabilitation. Die Krankenkassen sollen nach dem Willen der Koalition im Rahmen ihrer Satzung das Recht erhalten, Leistungen über den gesetzlichen Rahmen hinaus zu erweitern. Es werden Angebote zur Prävention und Gesundheitsförderung ebenso erlaubt sein wie ein Katalog ausgewählter Hilfsmittel. In diesen Bereichen haben jedoch ausschließlich die Versicherten die anfallenden Leistungen zu finanzieren, sie werden im Risikostrukturausgleich nicht berücksichtigt.

Beitragssatzanhebungen sollen erschwert werden. Hier bestimmt das Gesetz zukünftig, daß in diesem Fall zeitgleich eine höhere Selbstbeteiligung von den betroffenen Versicherten abzuverlangen ist: Erhöht sich der Beitragssatz einer Kasse, steigt auch die Patientenzuzahlung. Das würde bei der Arzneimittelversorgung ein besonderes Gewicht erhalten.

Union und FDP ernteten für ihre gesundheitspolitische Initiative nahezu einhellige Kritik. In einem gemeinsamen Statement warfen die Spitzenverbände der Koalition vor, nicht die Kraft zu wirklichen Reformen gefunden zu haben. Die jetzt verabredeten Gesetzesinitiativen belasteten einseitig die Versicherten. Der erleichterte Kassenwechsel nach Beitragssatzanhebungen sei kein Weg, die explodierenden Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen.

Für die Sozialdemokraten bewertete Präsidiumsmitglied Rudolf Dreßler das Gesetzeswerk als „krasse soziale Einseitigkeit". Das Kostenrisiko im Gesundheitswesen werde endgültig auf die Kranken übertragen. Sparbeiträge von Ärzten sowie pharmazeutischer Industrie seien dagegen nicht zu erkennen. Zu den wenigen positiven Stimmen zählt die Reaktion des Hartmannbundes. Hans-Jürgen Thomas, Chef des freien ärztlichen Berufsverbandes, lobte die Pläne der Bonner Koalition. Sie entsprächen einer realistischen Einschätzung der finanziellen Situation der Kassen.

PZ-Artikel von Jürgen Becker, Bonn    

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