Nur wenige drängen sich auf

von Thomas Bellartz, Berlin

Das Gesundheitswesen ist als Haifischbecken verschrien. Man würde der aktuellen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) also allzu großes Unrecht antun, wenn man ihr den Stempel einer Versagerin aufdrücken würde. Auch vorher hat es viele Ministerinnen und Minister gegeben. Und auch die haben die Haifische nicht in den Griff bekommen.

Klar ist grundsätzlich allen Parteien, dass nicht die Ausgaben alleine das wesentliche Problem des Gesundheitswesens sind. Das System krankt seit Ende der siebziger Jahre an einer stark steigenden Arbeitslosigkeit. Das führt zu enormen Beitragsverlusten. Das gilt auch für den immer weiter vorgezogenen Eintritt der Erwerbstätigen in den Ruhestand. Die werden allerdings kaum statistisch erfasst. Das Problem liegt also auf der Hand. Doch das allein selig machende Lösungsmodell und - noch schlimmer - eine geeignete, starke und fachlich kompetente Persönlichkeit für die angestrebte große Reform lassen auf sich warten.

Für den Ministersessel in der Berliner Mohrenstraße haben längst nicht alle Parteien einen Kandidaten oder eine Kandidatin in der Hinterhand. Den mit Abstand schwersten Stand in der Öffentlichkeit hat zurzeit Amtsinhaberin Ulla Schmidt. Seit Monaten wird bereits kolportiert, dass sie garantiert nicht mehr in einem möglichen zweiten Kabinett Schröder Platz findet. Die vergangenen Tage und Wochen haben diesen hartnäckigen Gerüchten weitere Nahrung gegeben. Nachdem der Kanzler zuletzt die Gesundheitsdebatte zur Chefsache stilisiert hat, macht er auch deutlich, dass Schmidt für ihn nach einem möglichen Wahlgewinn nicht mehr in Frage kommt. Er nimmt die Aachenerin nicht in Schutz, sondern nimmt ihr die Kompetenz.

Dabei sind die Alternativen aus sozialdemokratischer Sicht rar. Im Gesundheitsausschuss tummeln sich zwar gesundheitspolitisch versierte Matadoren. Doch für einen Ministersessel dürfte niemand ernsthaft in Frage kommen. Einzige echte Kandidatin ist die bisherige parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch. Die Frankfurter SPD-Abgeordnete soll ihrer Ministerin Schmidt alles andere als wohlgesonnen gewesen sein, weil sie nach dem Rückzug der Grünen Andrea Fischer selbst nach dem Amt schielte. Da sich in der vordersten und auch in der zweiten Reihe der SPD keine weiteren Gesundheitsprofis finden, dürfte sie gute Chancen haben. Der einzige echte Kandidat wäre Florian Gerster gewesen. Kaum vorstellbar, dass der ehemaligen rheinland-pfälzische Sozial- und Gesundheitsminister vom Kanzler aus der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit herausgeeist und an die BMG-Spitze geholt wird. Gerster gilt als höchst kompetent.

CDU und CSU haben einen Veteranen ins Feld geschickt, um die Gesundheitspolitik aufzumischen. Nach schwerer Erkrankung ist Horst Seehofer (CSU) wieder auf der Politbühne. Der Ex-Gesundheitsminister soll mit weitreichenden Kompetenzen im gesundheits- und sozialpolitischen Bereich ausgestattet werden, falls Unionskandidat Stoiber die Bundestagswahl für sich entscheiden kann. Seehofer gilt im Falle eines Wahlsieges als gesetzt. Gute Chancen auf einen Platz an der Seite Seehofers könnten der CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller und auch die junge CDU-Abgeordnete Annette Widmann-Mauz haben. Zöller gilt auch als Kandidat für den Vorsitz des Gesundheitsausschusses, den bisher der SPD-Recke Klaus Kirschner führt. Seehofer wirkte in den letzten Wochen, besonders in der Hochphase des Wahlkampfes allerdings blass, konnte in Diskussionen nicht immer punkten.

Sich selbst in Szene setzt zurzeit mal wieder Jürgen W. Möllemann. Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende und frühere Wirtschafts- und Bildungsminister hat sich in den vergangenen Monaten auf die Gesundheits- und Innenpolitik konzentriert. Er beansprucht, unterstützt von seinem Vorsitzenden Guido Westerwelle - mal mehr, mal weniger offen - ein Ministeramt. Möllemann war in der vorletzten Wahlperiode Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Im Falle einer schwarz-gelben Regierungsbildung dürfte er sich allerdings gegen das politische Schwergewicht Seehofer kaum durchsetzen können. Besser stünde es für ihn vielleicht in einer rot-gelben Regierung. Obwohl zahlreiche SPD-Politiker nach Möllemanns Disput mit dem Zentralrat der Juden den NRW-Landesvorsitzenden der FDP keinesfalls am Kabinettstisch sehen wollen. Sollte das Ministerium in liberale Hände fallen, dann gilt Dr. Dieter Thomae als Kandidat für den Posten des parlamentarischen Staatssekretärs.

Beinahe ambitionslos in der Gesundheitspolitik sind die Grünen. Mit dem Ausscheiden der kraftlosen Schmidt-Vorgängerin Andrea Fischer, die nun ins Fernsehfach wechselt, blieb die Gesundheitspolitik bei den Grünen auf der Strecke. In öffentlichen Diskussionen wird das Thema zumeist von den Parteivorderen wie Fritz Kuhn vertreten. Es gilt als ausgemacht, dass sich die Partei bei einer neuerlichen Regierungsbildung unter Führung der SPD weiterhin auf die Ressorts Äußeres, Umwelt und Verbraucherschutz festlegen wird. Personell haben die Grünen in diesem Politikfeld nichts mehr zu bieten.

Die PDS schließt eine Regierungsbeteiligung noch kategorisch selbst aus. Auch die Duldung einer SPD geführten Regierung impliziert keine Ministerposten. Unter den prominenten Sozialisten findet sich allerdings keine ausgewiesene Gesundheitspolitikerin oder -politiker. Als fachlich kompetent hat sich die Abgeordnete und frühere Speerwerferin Ruth Fuchs im Gesundheitsausschuss und bei vielen Beteiligten im Gesundheitswesen einen Namen gemacht.

Eines der wichtigsten Politikfelder, das Gesundheitswesen, ist in allen Parteien grundsätzlich also personell vernachlässigt. Wirklich kompetent sind nur wenige Abgeordnete. Erst die Koalitionsverhandlungen und die Ergebnisse bei den Direktmandaten und den Landeslisten werden zeigen, wer die Deutschen mit dem nächsten Reformversuch beglückt.

© 2002 GOVI-Verlag
E-Mail: redaktion@govi.de