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Reform versumpft im Vorvorwahljahr

30.08.2004  00:00 Uhr
Bürgerversicherung

Reform versumpft im Vorvorwahljahr

von Thomas Bellartz, Berlin

Die Gremien von Regierung und Opposition tagen und tagen und tagen. Neben Hartz IV ist die Reform des Gesundheitssystems und seine Finanzierung das Hauptthema. Einig ist man sich lediglich über den Zeitplan: Vor der Wahl 2006 wird’s nichts mit der großen Reform.

Franz Müntefering (SPD) kam erst am Ende eines langatmigen Statements auf den Punkt. Während der sonntagnachmittägliche Dauerregen auf das gläserne Dach des Willy-Brandt-Hauses prasselte, erzählte Müntefering aus der Vorstandsklausur. Er berichtete von zukünftigen Gesetzesinitiativen, ein bisschen vom Zahnersatz und Hartz IV und gab dann irgendwann an Andrea Nahles ab. Das SPD-Präsidiumsmitglied Nahles durfte eine Botschaft übermitteln, die schon der Kanzler tags zuvor angedeutet hatte: Die Bürgerversicherung wird nicht vor der nächsten Bundestagswahl kommen. Und die ist bekanntlich erst in zwei Jahren. Trotzdem einigte sich die vielköpfige Arbeitsgruppe auf ein „Modell einer solidarischen Bürgerversicherung“. Auf mehr als 70 Seiten haben die Professoren Pfaff und Lauterbach fleißig Rechenmodelle integrieren dürfen. Es gibt wenig Neues zu berichten. Aber schon die Einleitung in das Modell enthält einen bemerkenswerten Satz: „Die Einführung einer Bürgerversicherung wirft vielschichtige Fragen ökonomischer und rechtlicher Art auf.“

Müntefering und Nahles nahmen am Sonntag faktisch Druck aus dem Kessel. Mit einer Bürgerversicherung werde es auch deswegen nichts, so Müntefering, weil er kaum Chancen sehe, einen Gesetzentwurf durch den Bundesrat zu bringen. Und Nahles verwies darauf, dass man bei der aktuellen Reform sehe, wie viel Luft noch im System sei. Man könne sich bis zu einer großen Systemreform auch noch einmal der Ausgabenseite annehmen.

In den kommenden Tagen will man sich bei der SPD weiter dem Thema widmen; auch mit dem Ziel, weitere Gespräche innerhalb der Koalition und mit dem politischen Gegner führen zu können. Der CDU-Parteitag hatte sich vor einem knappen Jahr mit große Mehrheit für eine Gesundheitsprämie ausgesprochen.

Grüne und SPD verteidigten am Wochenanfang den neuen Zeitplan, auch wenn einige Fraktionsmitglieder damit wenig zufrieden sind. Bei der von der SPD im Grundsatz beschlossenen Bürgerversicherung sei immer klar gewesen, dass es sich um ein langfristiges Projekt handele, betonte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag. Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer sagte bei der wöchentlichen Partei-Pressekonferenz, dass man kein Schnellverfahren wolle.

CDU, FDP und einige Verbände kritisierten die Bürgerversicherung grundsätzlich. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, die prinzipielle Zustimmung der SPD-Spitze zur Einführung der Bürgerversicherung diene nur der Beruhigung der Partei. Das CDU-Modell der Kopfpauschale stelle den sozialen Ausgleich besser sicher. Die CDU will eine einkommens-unabhängige Kopfpauschale für jeden Versicherten einführen und für den sozialen Ausgleich etwa 25 Milliarden Euro aus Steuermitteln einsetzen. FDP-Parteivize Andreas Pinkwart nannte das Konzept Bürgerversicherung „unverantwortlich“.

Der Grünen-Vorstand begrüßte kurz vor der eigenen Klausur in Bad Saarow, dass sich der Koalitionspartner für die Bürgerversicherung ausgesprochen habe. Die von der SPD-Spitze am Sonntag einstimmig gebilligten Eckpunkte entsprächen im wesentlichen den Vorstellungen der Grünen, sagte Beer. Auch in ihrer Partei werde noch diskutiert. Die eigenen Eckpunkte wollen die Grünen beim Parteitag am 2. und 3. Oktober in Kiel vorlegen.

Nach den Vorstellungen beider Parteien sollen auch Beamte und Selbständige in die mit einkommensabhängigen Beiträgen finanzierte Bürgerversicherung eintreten können. Alle Versicherten sollen frei zwischen gesetzlichen und privaten Kassen wählen dürfen. Die Privatkassen müssten dazu auch einen Bürgertarif anbieten, bei dem auch Familienmitglieder kostenfrei mitversichert werden können. Dieser Tarif müsse für alle Personen offen sein. Die Beiträge sollen nicht mehr nur auf Arbeitseinkommen erhoben werden, sondern auch auf Kapitaleinkünfte.

Nahles nannte den neuen Zeitplan „realistisch“, machte aber auch keinen Hehl daraus, dass sie die Diskussion am liebsten sofort weiterführen wolle. Bei der SPD scheut man das Risiko, in Verhandlungen mit der Union zu weit von den eigenen Vorstellungen abgehen zu müssen. Das sei nach Ansicht von Nahles bereits bei Hartz IV der Fall gewesen.

Vielerorts hagelte es am Montag Kritik an der Entscheidung der SPD. Insbesondere die Industrie- und Wirtschaftsverbände wollen weitere Reformen sehen. Eine weitere Vertagung schade dem Standort Deutschland.

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) wandte sich gegen radikale Änderungen bei der Finanzierung der Kassenausgaben und erteilte damit Reformmodellen von SPD und CDU/CSU gleichermaßen eine Absage. Wenn eine Bürgerversicherung zu einem faktischen Aus für die Privatkassen führe, sei eine Verfassungsklage nicht ausgeschlossen. Der SPD-Entwurf sei aber „noch zu weich“, um zu reagieren. Auch bei der Kopfpauschale der Union sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Ersatzkassen begrüßten dagegen die „Richtungsentscheidung“ für eine Bürgerversicherung im Grundsatz. Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) kritisierte die Planungen der SPD als „Bürgerverunsicherung“.

Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, legte am Dienstag in Berlin einen Katalog vor, der die wichtigsten Positionen bei einem Systemumbau aus Ärztesicht beschreibt. Hoppe sagte, innerhalb der Ärzteschaft wolle und werde man sich nicht auf eines der geläufigen Modelle festlegen. Er kritisierte, dass es in der öffentlichen Debatte nur um die Finanzierung, nicht aber um die Versorgung von Patienten gehe. Man werde die Diskussion diesbezüglich begleiten. Top

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