Politik

SPD-Papier stellt Arzneibudget
in Frage

Mit dem Arzneimittelbudget ist kein Staat zu machen, die Kollektivhaftung ist reine Willkür, die Budgetregelungen sollten zurückgenommen werden. So jedenfalls steht es in einem Papier, das der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion seit Wochen vorliegt. Der Schönheitsfehler daran: Die Politiker haben das Papier vorerst nicht angenommen. Allerdings dürften auch die Änderungsvorschläge zu heißen Diskussionen führen.

In dem SPD-Papier wird erklärt, was Gesundheitsökonomen seit Jahren predigen: "Bei Wirtschaftlichkeitsanalysen kommt es stets auf die Gesamtbehandlungskosten des jeweiligen Falles an." Entscheidende Einengungen bei der Behandlung eines Patienten auf einem Sektor – nämlich den Arzneimitteln - könnten zu falschen Rückschlüssen führen.

Vernichtend ist die Kritik an den Regelungen des Arzneimittelbudgets. Sie wurde zwar oft schon in den vergangenen Jahren artikuliert, von der Regierungskoalition und den Krankenkassen aber immer wieder zurückgewiesen. Es heißt jetzt: "Die Kollektivhaftung für Budgetüberschreitungen steht rechtlich auf tönernen Füßen." Es müssten nämlich auch die Ärzte für Budgetüberschreitungen einstehen, die sich selbst korrekt verhalten haben. "Im Extremfall wäre der Regress selbst dann gegeben, wenn die Vertragsärzte in jedem Einzelfall nur die medizinisch notwendigen Medikamente verschreiben und das Budget dennoch überschreiten."

Dann folgt ein deftiger Knock out für alle Anhänger der Kollektivhaftung: "Haftung für rechtmäßiges Verhalten ist nichts anderes als Willkür. Politisch ist die Kollektivhaftung kontraproduktiv..., sie bringt mittlerweile selbst die an sich gutwilligen Ärzte gegen uns auf."

Schließlich rät das Papier eindringlich: Die Sozialdemokraten sollten sich von dem "untauglichen Steuerungsinstrument kollektive Einstandspflicht für Budgetüberziehungen" trennen. Die Budgethaftung sollte aus rechtlichen und politischen Gründen rückwirkend aufgehoben werden.

Nun soll keiner glauben, eine solche Kehrtwendung der Regierungspolitik sei ohne Folgen zu haben. Die Studie schlägt einige neue Regelungen vor, die mit Sicherheit von einigen Apothekern und Ärzten als neue Folterinstrumente bezeichnet werden können.

Arzneimittelmarkt der Zukunft

Folgendermaßen sollte laut SPD-Papier der Arzneimittelmarkt der Zukunft aussehen:

Die Steuerung der Arzneimittelausgaben sollte mittelfristig durch fachgruppenspezifische Richtgrößen auf den einzelnen Vertragsarzt verlagert werden. Er hätte für individuelles Fehlverhalten gerade zu stehen. Die Versorgung mit Medikamenten müsse in Zukunft gesichert werden durch die Negativliste, die Positivliste, die Arzneimittel-Richtlinien sowie die Übersicht nach § 93 Abs. 1 SGB V (Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel, erarbeitet vom Bundesausschuss Ärzte und Krankenkassen).

Zu Behandlungsleitlinien schlägt das SPD-Papier auch einen ineinander greifenden Übergang vor: Die Vorschriften über die Arzneimittel-Budgetierung sollten aufgehoben werden, sobald die Negativ- und/oder die Positivliste in Kraft getreten sind.

In der Übergangsphase sollte das Arznei- und Heilmittelbudget deshalb entflochten werden, damit die Heilmittelversorgung "keinen Schaden nimmt, in dem sie als Steinbruch für die Arzneimittelversorgung herhalten muss." Zum anderen würde den Vertragsärzten die Möglichkeit genommen, Heilmittelerbringer durch – angeblich budgetierungsbedingtes – restriktives Verschreibungsverhalten gegen die Politik in Stellung zu bringen.

Auffälligkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen beim Arzt müssten einen höheren Schwellenwert als derzeit haben, wird vorgeschlagen. Denn mit der Gesundheitsreform 2000 wurde der Schwellenwert auf 105 Prozent abgesenkt, die Prüfungen beginnen also bereits bei einer Überschreitung des Budgets von fünf Prozent.

Das SPD-Papier schlägt 120 Prozent der jeweiligen Richtgröße vor. Ansonsten nämlich drohe eine Flut von Wirtschaftlichkeitsprüfungen, die erst die Ausschüsse der gemeinsamen Selbstverwaltung und dann die Sozialgerichte überschwemmen würde.

Bei der KV Bayern, die für 1998 budgetablösende Richtgrößen vereinbart hatte, seien bei einem Schwellenwert von 125 Prozent insgesamt 2000 Prüfverfahren anhängig. Knapp 8000 weitere Ärzte hatten ihre Richtgrößen um maximal 124,9 Prozent überschritten.

Besonders einschneidend ist dann folgender Vorschlag: Flächendeckend sollen maschinelle Rezeptprüfungen stattfinden. Dadurch soll herausgefunden werden, ob Ärzte bei ihren Verordnungen die Negativ- und Positivliste beachten. Zudem sollen Apotheker ihre "Verpflichtung erfüllen, importierte Arzneimittel abzugeben".

Wie ernst die SPD-Abgeordneten dieses Papier nehmen, können sie am 27. September dokumentieren. Dann hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Anhörung über einen Antrag der FDP-Fraktion, das Arznei- und Heilmittelbudget ersatzlos zu streichen.

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