Union macht sich das Leben schwer

Der Bundespräsident hatte den Bundestag kaum aufgelöst, da ließ der noch amtierende Bundeskanzler wissen, dass die Reformen richtig gewesen seien und dass er diesen Weg fortsetzen wolle. Während die SPD den Wahlkampf aufnimmt, zermürbt sich die CDU selbst ­ beispielsweise mit der Debatte über den Sinn des Prämienmodells.

Gerhard Schröders Erklärung zur beabsichtigten Auflösung des Bundestags war noch knapper als die des Bundespräsidenten Horst Köhler. Es gehe um die Entscheidung, wohin das Land gehen solle. Soziale Sicherheit und die Teilhabe am Wohlstand seien zu klären. Schröder: »Ich werde bei den Neuwahlen im September erneut antreten. Ich tue dies in der Gewissheit, dass die von mir begonnenen Reformen ­ ob in der Gesundheitspolitik, bei der Rente oder auf dem Arbeitsmarkt ­ richtig und notwendig sind.« Es gehe darum, »unseren Sozialstaat, um den uns viele beneiden, zu erhalten«. Es zeigten sich bereits erste Erfolge der Reformen. Er wolle diese Politik «mit Augenmaß, Vernunft und in sozialer Verantwortung« fortführen.

Der Startschuss der Union für den Bundestagswahlkampf wurde begleitet von sinkenden Umfragewerten und einer breiten Debatte um alle möglichen Politikinhalte. So könne die von der Union geplante Gesundheitsprämie nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) die Kostenprobleme im Gesundheitswesen nicht lösen. »Wir brauchen mindestens dazu parallel eine ausgabenseitige Reform. Und wir werden immer damit leben müssen, dass eine Medizin, die von Jahr zu Jahr mehr bieten kann und dazu führt, dass wir immer länger leben und immer mehr Krankheiten geheilt werden können, teurer wird«, sagte der frühere Chefarzt. Damit befeuerte Böhmer die in Unionskreisen bereits laufende Diskussion um Reformen auf der Ausgabenseite der Gesetzlichen Krankenversicherung. Merkel hatte bereits angekündigt, dass es im Falle einer Regierungsübernahme durch die Union spätestens 2008 zu einer Reform der GKV-Einnahmen kommen werde.

Unterdessen sagte die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), sie schließe Nachverhandlungen über die »Grundprinzipien« der Gesundheitsprämie aus. »Wir müssen in Zukunft unser Augenmerk stärker darauf richten, Kostensteigerungen im Gesundheitssystem zu vermeiden.« Dabei soll sowohl in die Prävention als auch in den Fortschritt investiert werden. »Im Jahr 2005 in einer globalisierten Welt können wir den Sozialstaat nur erhalten, wenn wir die Sozialsysteme neu finanzieren«, sagte von der Leyen dem »Tagesspiegel«. Die Höhe der Prämie ist in der Union mit einem großen Fragezeichen versehen. Erst wenn die Reform kommen soll, werde man die Prämie erneut ausrechnen, ließ die siebenfache Mutter wissen.

Zu Spekulationen über einen Wechsel als Bundesministerin nach Berlin sagte von der Leyen: »Diese Entscheidung trifft Frau Merkel.« Die Themen Gesundheit und Familie bearbeite sie sehr gerne. »Ich mache einen engagierten Wahlkampf. Und dann schauen wir mal, wie es am 18. September nach 18 Uhr weitergeht.«

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