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Potenzial zur Boom-Branche

10.05.2004  00:00 Uhr
DAV-Wirtschaftsforum

Potenzial zur Boom-Branche

PZ  Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Dr. Günter Rexrodt (FDP) glaubt an die weiteren Entwicklungschancen des Gesundheitssektors. Das sagte der Liberale bei der Eröffnung des 41. DAV-Wirtschaftsforums in Berlin. Rexrodt absolvierte bei seiner Rede vor rund 400 Gästen im Hotel Hyatt einen Exkurs durch die Welt der Ökonomie, um dann doch noch den Bogen hin zum deutschen Gesundheitswesen und den Apotheken zu schlagen.

Rexrodt erkennt an, dass die Apotheken nach den jüngsten Reformen nun einem stärkeren Wettbewerb ausgesetzt seien. Es liege nun an den Apothekern selbst, "Lösungen anzubieten", um eine weitere Verschärfung des Wettbewerbs zu verhindern. Das gelte insbesondere mit Blick auf eine mögliche Zulassung von Apothekenketten. Besonderes Augenmerk müsse weiterhin bei der Beratung der Kunden liegen. Der Ökonom betonte die Besonderheit der Ware Arzneimittel.

Der Reformbedarf im Gesundheitswesen und die schrittweise Liberalisierung des Arzneimittelbereiches sei auf die katastrophale demografische Situation in Deutschland zurückzuführen. Die Sozialversicherungssysteme laufen Rexrodt zufolge aus dem Ruder. Jeder, der etwas anderes behaupte, sage nicht die Wahrheit. Rexrodt beschrieb die Pläne der Liberalen zum Umbau des Gesundheitssystem.

Dem müssten allerdings effiziente Steuersenkungen vorhergehen. Dies sei die Basis, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen. Der deutsche Sozialstaat sei kein in sich geschlossener Kreislauf, sondern sei mittelbar auch von der Entwicklung der globalen Märkte abhängig. Sollte sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt und in der deutschen wie europäischen Wirtschaft nicht schon bald ändern, drohe insbesondere dem Renten- und dem Gesundheitssystem der Kollaps.

Rexrodt streifte damit das Problem auf der Einnahmeseite der Sozialsysteme. Denn angesichts der schwachen Konjunktur zahlen immer weniger Menschen in die Sozialkassen ein. Eine Lösung sei hierfür - neben einer gezielten Veränderung der Steuerpolitik, auch eine moderne Zuwanderungspolitik. Der Ex-Minister kritisierte die aktuelle Zuwanderungsdebatte heftig. Es gehe darum, mit einer aktiven Einwanderungspolitik hoch qualifizierte Kräfte ins Land zu holen. Wie dies funktioniere, könne man sich an Ländern wie den USA oder Kanada abschauen.

In einigen Jahrzehnten werde die Bevölkerung in Deutschland drastisch abnehmen, die Kluft zwischen denjenigen, die in das System einzahlen, und denjenigen, die vom System finanziert würden, werde bald zu groß. Rexrodt: "Das können wir uns einfach nicht mehr leisten." Die Regierung müsse alles daran setzen, die Wirtschaftsflaute in Deutschland zu überwinden. Es seien nicht mehr Industrienationen wie Deutschland, die den Takt angeben, sondern Schwellenländer, die "mit einem ungeheuren Potenzial" auf ihre Chance warten. Sollte Deutschland weiterhin die Defizitgrenze innerhalb der EU reißen, dann werde dies zu einem weiteren Vertrauenslust in der Wirtschaft, aber auch bei den Konsumenten führen.

Die mittelständischen Unternehmen haben nach Rexrodts Ansicht durchaus das Potenzial, den Aufschwung aktiv mitzugestalten. Allerdings könne man insbesondere im Dienstleistungsbereich noch zulegen. Er glaubt, dass gerade das Gesundheitswesen zu einer der Boom-Branchen der Zukunft werden könne. Aber auch dieser Bereich sei davon abhängig, wie sich die Konjunktur entwickele. Die hohen Lohn- und Lohnnebenkosten seien nicht angetan, die Situation mittelfristig zu entschärfen. Die Globalisierung werde sich durch alle Bereiche der Wirtschaft und der Gesellschaft ziehen. Wer sich nicht den Herausforderungen stelle, laufe Gefahr, überholt zu werden.

 

Kommentar: Globalisierung Günter Rexrodt wird Recht haben: Wer sich nicht bewegt, der wird bewegt. Und Recht hat er auch, wenn er darauf hinweist, dass die Globalisierung alles und jeden beeinflusst. Allerdings hat der ehemalige Wirtschaftsminister nicht erläutert, warum man alles mitmachen muss, nur weil en vogue ist.

Dabei geht es nicht um eine konservative Betrachtung der Dinge, sondern eher um die Betrachtung des Machbaren und Sinnvollen. Rexrodt hätte darauf hinweisen müssen, dass es auch eine jenseits des Globalisierungs-Geredes eine weiterhin nationale, regionale und sogar lokale unternehmerische und wirtschafts- wie gesellschaftspolitische Verantwortung gibt. Und dass nicht der größte gemeinsamste Nenner die Lösung der demografischen Probleme in Deutschland sein wird. Auch wenn die Konjunktur anspringt, auch wenn die Arbeitslosenquote sinkt, auch wenn in China ein Sack Reis umfällt: Deutschland hat auch dann noch ein schwerwiegendes Problem. Denn seine Sozialsysteme sind nicht stabil. Das hat weniger etwas mit der Globalisierung im Ganzen oder Besonderen, sondern mit der Tatsache zu tun, dass bislang auf höchstem Niveau versorgt wurde und wird. Gesundheit ist zwar ein kostbares Gut, der Urlaub in Marokko oder Thailand aber auch. Fragt sich, wo die Prioritäten liegen.

Die Erkenntnis, dass der Sozialstaat zwar keine Hängematte, aber ein engmaschiges Netz für diejenigen sein sollte, die sich eine Grundversorgung nicht leisten könnten, ist nicht über die Besprechung von Zuwanderung und Konjunkturmotor lösbar.

Der Umbau des Sozialstaats muss zur ersten politischen Pflicht werden. Da darf dann auch mal gerne über Globalisierung gesprochen werden. Aber dem Problem endlich mit aktiver Politik zu begegnen, wäre besser. Nicht nur die Menschen, nicht nur die Unternehmer und Gewerkschaften, auch die Politik muss sich endlich bewegen, sich an die Spitze der Bewegung stellen. Sonntagsreden zu Pflugscharen. Das wär' mal was.

Thomas Bellartz

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