Parteien streiten um Konzepte

Der Streit um den besten Weg bei der Modernisierung des Sozialstaats wird schärfer. Die SPD erhöht den Druck auf die Opposition, konstruktiv bei den Reformen mitzuwirken. Doch in der Union gibt es mindestens ebenso viele unterschiedliche Strömungen wie bei den Sozialdemokraten. Der Fahrplan und die wesentliche Struktur des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes (GMG) stehen.

Alles läuft auf einen Showdown im Bundesrat hinaus. Das ist das Resultat der mitunter verwirrenden Vielfalt von Aussaugen aus dem Regierungs- wie dem Oppositionslager. Am Dienstag wurde klar: Das GMG wird noch vor dem SPD-Sonderparteitag am 1. Juni im Kabinett beraten, kurz darauf in den Fraktionen diskutiert und dann als Fraktionsentwurf noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht. Bundesrat und Vermittlungsausschuss müssen dann im Herbst beraten und beschließen.

Mit ihrer Beharrlichkeit sorgte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in den eigenen Reihen für ein Wechselbad der Gefühle. Obwohl bislang sogar vom Zigarrenraucher Gerhard Schröder verschmäht, setzte sie mit ihrer Tabaksteuererhöhung den angeschlagenen Genossen Hans Eichel beinahe im Alleingang schachmatt. Die Erhöhung der Tabaksteuer um einen Euro pro Packung wird die Probleme des Gesundheitswesens zwar nicht lösen. Aber Schmidt hat sich einmal mehr Respekt verschafft. Und ganz nebenbei die Union unter Zugzwang gesetzt. Die Tabaksteuer-Erhöhung verbinde Vorsorge mit der Finanzierung der Gesundheit, sagte die Ministerin.

Apotheker begrüßen Tabaksteuer

Die Resonanz auf die drastische Erhöhung waren unterschiedlich, im Wesentlichen jedoch positiv. Kritik kam aus den Reihen der Opposition und von manchen Verbänden. Johannes M. Metzger, Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK), begrüßte die Erhöhung der Tabaksteuer als „gesundheitspolitisch richtige Entscheidung“, bezweifelte aber, ob es zu einer tatsächlichen Entlastung kommen werde. Diese Einschätzung teilen der Finanzminister und einige Krankenkassenfunktionäre, die von wesentlich geringeren Einnahmen als vom BMGS erhofft ausgehen.

Doch in der Koalition sind trotz des öffentlich zur Schau getragenen Willens zum Konsens nicht alle einverstanden mit Schmidts Handeln. So warf die Grünen-Haushaltssprecherin Antje Hermenau Schmidt „unzureichenden Reformwillen“ und eine politische Beschädigung Eichels vor. Statt weitere Einsparungen vorzuschlagen, speise Schmidt „mit der Tabaksteuer neues Geld in ein krankes System ein“, sagte Hermenau der Zeitung „Die Welt“.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ließ keinen Zweifel daran, dass seine Partei das GMG ablehnen werde. In der Union gibt es überdies keine einheitliche Linie zur Erhöhung der Tabaksteuer. Während Fraktions-Vize Horst Seehofer (CSU) wie manche seiner Kolleginnen und Kollegen Widerstand gegen die Steuerpläne der Regierung ankündigten, gibt es auch andere Positionen. So hatten erst vor wenigen Tagen die Drogenbeauftragte der Unions-Fraktion, Gerlinde Kaupa (CSU), und ihr Fraktionskollege Jens Spahn (CDU) unverzügliche „Handlungsschritte“ gefordert. Dazu gehört laut Pressemitteilung der Union: Die Erhöhung der Tabaksteuer.

Beitragssatz unter 13 Prozent

Nach Meinung der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin und Gesundheitsexpertin Gudrun Schaich-Walch wird der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen von derzeit 14,3 Prozent durch die Gesundheitsreform schon zum Jahresbeginn 2004 um einen Prozentpunkt sinken. Im Lauf des Jahres werde dann der Beitragssatz durch die weiteren Auswirkungen von Einzelmaßnahmen der Gesundheitsreform erneut sinken und bei 13 Prozent liegen, sagte Schaich-Walch. Bis Anfang 2006 erwartet sie einen Beitragssatz von „deutlich unter 13 Prozent“.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hatte am Montag nach einer Präsidiumssitzung der Opposition vorgeworfen, sie sei nun an der Reihe und solle sagen, was sie wolle. Scholz signalisierte Diskussionsbereitschaft. Aber das habe man bereits „vor Monaten“ bekundet. Bis heute habe es allerdings, bis auf ein Treffen zwischen dem Bundeskanzler und CDU-Chefin Angela Merkel, keine intensiven Kontakte gegeben. Die Union muss sich nach den Worten von Scholz bald entscheiden, ob sie an den von der Koalition angestrebten Sozial- und Gesundheitsreformen mitarbeiten will. Ihr Schweigen mache ihn „misstrauisch“, dass es CDU und CSU an eigenen Konzepten fehle.

In der Union weiß man, wie sehr gerade die Gesundheitsreform vom Zutun der Opposition und der Unions-geführten Bundesländer abhängt. Denn das GMG muss in den Bundesrat. Und damit führt kein Weg an Merkel und Co vorbei.

Während zuletzt aus einigen Ecken der Unionsfraktion durchaus versöhnliche und ausgleichende Töne zu vernehmen waren, bleibt einer bei seiner Linie: Horst Seehofer (CSU), der die Lufthoheit innerhalb der Union in Gesundheitsfragen für sich gepachtet hat, will weiten Teilen der Regierungspläne nicht zustimmen und fordert Änderungen. Zwischen ihm und Schmidt soll es zu keinerlei Konsensgesprächen gekommen sein.

Herzog sieht Luft im Übermaß

Mit einem eisernen Sparkurs will die CDU-Kommission unter Leitung von Alt-Bundespräsident Roman Herzog die Sozialsysteme in Deutschland zukunftssicher machen. Herzog sagte bei der Vorlage eines ersten Zwischenberichtes des Gremiums, in allen Sozialsystemen sei „Luft im Übermaß“. Auch nach seinen Plänen werde man zwar Leistungen kürzen müssen, aber in geringerem Umfang als vielfach angenommen, versicherte Herzog. Einer Finanzierung der Sozialsysteme durch Steuern beurteilte Herzog sehr skeptisch.

Unterdessen plant man im Gesundheitsministerium, welche GMG-Teile unter Umständen aus der Zustimmungspflicht genommen werden könnten. Das Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) lässt grüßen.

Ein bisschen Lob, garniert mit deftiger Kritik verpasste der Bundesverband der Industrie (BDI) der Regierung. Michael Rogowski, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes, forderte am Dienstag durchgreifendere Reformen und eine Liberalisierung des kompletten Gesundheitswesens.

Immer schwerere Geschütze fahren die Gewerkschaften auf. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das „Netzwerk Gesundheit“ wollen am 17. Mai in Berlin gegen die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung demonstrieren.

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