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EU-Gesundheitsmarkt kommt auch ohne Harmonisierung

26.04.1999
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-PolitikGovi-Verlag

5. BAYREUTHER GESUNDHEITSFORUM

EU-Gesundheitsmarkt kommt
auch ohne Harmonisierung

von Gisela Stieve, Bayreuth

Gesundheitspolitik ist fast ausschließlich Innenpolitik. Dennoch wird es einen europäischen Gesundheitsmarkt schneller geben als ein europaweit geltendes Sozialrecht. Zu diesem Schluß kamen die Teilnehmer des 5. Bayreuther Gesundheitsforums am 22. April in der nordbayerischen Festspiel- und Universitätsstadt. Wissenschaftler, Leistungserbringer, Versicherer und Politiker dozierten und diskutierten mit rund 150 Interessierten im Hörsaal der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Uni. Thema: Die Entwicklung der Gesundheitsversorgung in der Europäischen Union.

Professor Dr. Dr. Helmut Ruppert, Präsident der Universität Bayreuth, wies in einem Grußwort darauf hin, daß die demographische Entwicklung in allen EU-Staaten gleich sei: Die Relation junger zu alter Menschen verschiebe sich immer mehr. Medizinischer Fortschritt, Kostenbelastung und der Umgang der einzelnen Menschen mit ihrer Krankheit seien jedoch von Land zu Land unterschiedlich. Es gebe immer noch steinzeitliche Regelungen in Europa wie den Behandlungsausweis für das Ausland – als ob es keine Krankenversichertenkarte gebe, so Helmut Heckenstaller, Leiter der Landesvertretung der Techniker Krankenkasse Bayern, Mitveranstalter des Gesundheitsforums.

Keine Visionen, sondern Szenarien

"Der einzelne Bürger ist der Souverän. Er muß entscheiden, was er will. Er kann sich von Experten bestenfalls beraten lassen. Sie können ihm die Entscheidung aber nicht abnehmen." Davon ist Professor Dr. Peter Oberender, Direktor der Forschungsstelle für Sozialrecht und Gesundheitsökonomie, überzeugt. Bei der europäischen Integration treffen seiner Darstellung nach unterschiedliche Ordnungssysteme – zum Beispiel Rechts- und Sozialordnung – aufeinander. In der Sozialpolitik seien auch vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), die eindeutig europäische Wettbewerbspolitik manifestierten, bislang die nationalen Regelungen maßgebend.

Weder die EU-Kommission, noch das Parlament seien der Integrationsmotor in Europa, sondern der EuGH, so Oberender. Der EuGH gebe aber nur "freie Fahrt", wohin die Reise geht, bestimmen zum Beispiel Krankenkassen oder Leistungserbringer. Der Ökonom glaubt im Wettbewerb nicht an second-best-Lösungen, in denen sich immer die zweitbeste Lösung durchsetzt und sich das Qualitätsniveau ständig nach unten bewegt. Oberender fordert die Beteiligten im Gesundheitswesen auf, voraus zu denken, wie "die Welt in zehn Jahren aussieht". Das seien keine Visionen, sondern Szenarien.

Punktuelle Annäherung

Eine Harmonisierung des Sozialrechts in absehbarer Zeit hält Professor Dr. Bernd von Maydell, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Sozialrecht in München, für unwahrscheinlich. Die Erweiterung werde sich eher bremsend auswirken als Impulse bringen. Eine punktuelle Annäherung werde es aber geben. Insofern sollten die Kohll- und Decker-Urteile des EuGH zum freien Waren- und Dienstleistungsverkehr nicht als Affront auf das deutsche System, sondern als Chance begriffen werden. Von Maydell warnte vor Insellösungen, die von Europa umspült werden. "Man kann leicht nasse Füße bekommen." Jeder Staat, der Reformen einleitet sei gut beraten, einen Sozialrechtsvergleich anzustellen. "Das sollte ein Obligatorium sein. Kein Gesetzgeber sollte sich blind und taub stellen."

Heimische Verteilungskonflikte

"Heimische Verteilungskonflikte verstellen den Blick in die Zukunft", beschrieb Dr. Norbert Klusen, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, die Situation im deutschen Gesundheitswesen. Die Probleme: Überkapazitäten, getrennte Struktur- und Finanzverantwortung, Leistungseinkauf und Preisbildung seien wenig logisch, der politische Zeithorizont sei unzulänglich, es fehlen medizinische Standards. Ohne Innovationen werde das Gesundheitswesen sklerotisch.

Daher solle man nicht versuchen, ausgabenseitige Probleme mit einnahmenseitigen Korrekturen zu beheben. Vielmehr solle der EU-Binnenmarkt ein Bestandteil nationaler Reformen sein. Wenn allerdings die Krankenkassen erst einmal den Sicherstellungsauftrag hätten, würden sie die besten Leistungen einkaufen und diese auch gut bezahlen. Dazu auch Oberender: Die Kassenärztlichen Vereinigungen seien heute nicht in der Lage, die schlechten Ärzte herauszufiltern. Daher rühre letztlich auch der Punktwertverfall.

"Die Ärzteschaft hat versäumt, zukunftsweisende Konzepte zu erarbeiten", gibt der Landesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes in Bayern, Dr. Manfred Blinzler zu. Inzwischen sei die Gesundheitspolitik genauso verwirrend wie die innerärztlichen Interessen. Der niedergelassene Arzt glaubt, daß die EuGH-Urteile zum freien Waren- und Dienstleistungsverkehr den Anpassungsdruck auf das deutsche System erhöhen werden, so daß ein gemeinsamer europäischer Gesundheitsmarkt innerhalb der nächsten zehn Jahr Wirklichkeit werden könnte. Da die medizinische Versorgung aus einer Kette von Dienstleistungen besteht, müßten diese in Netzen integriert werden, wenn man das System optimieren wolle.

EuGH-Urteile: kein Flächenbrand

Für die gesetzliche Krankenversicherung sind die Entscheidungen des EuGH von geringer Bedeutung. Ein Flächenbrand ist nicht zu erwarten, erklärte Dr. Manfred Zipperer, Ministerialdirektor a.D. im Bundesgesundheitsministerium. Die Beteiligen des Systems müßten in den Urteilen auch eine Chance sehen, da mit der Einführung des Euro eine vollständige Preistransparenz gegeben sei, die zudem noch über das Internet jedem publik gemacht werde. Die Beteiligten sollten jetzt in Europa herausstreichen, wie gut das deutsche Gesundheitssystem funktioniert und wie stabil es seit vielen Jahren ist. Hierzulande gebe es keine Rationierung, keine Wartelisten und nennenswerte Erfolge bei der Ausgaben- und Kostensteuerung.

BMG zieht Reform durch

"Wir sind keinesfalls der Auffassung, daß alles so bleiben soll wie es ist", sagte Joachim Becker vom BMG. Man könne meinen, die EuGH-Urteile seien nur der Anstoß für längst überfällige Reformen. Das Ministerium lasse sich keinesfalls vom EuGH drängen, sondern "von der Erkenntnis selbst".Top

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