Politik

Neue Eiszeit droht im Gesundheitswesen

Zwischen Vertretern der Kassenärzteschaft und pharmazeutischer Industrie droht eine neue Eiszeit. Auslöser sind die juristischen Etappensiege von Herstellern gegen Festbetragsfestsetzungen durch die Krankenkassen und die vom Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen beschlossenen Arzneimittel-Richtlinien (AMR).

Wie berichtet, haben Kartellsenate bei den Landgerichten Düsseldorf und Hamburg entschieden, in beiden Bereichen werde gegen europäisches Kartellrecht verstoßen. Konsequenz: Neue Festbeträge legen die Kassen nicht mehr fest, und die neuen Richtlinien mit weiteren Verordnungsausschlüssen konnten nicht wie geplant am 1.April in Kraft treten. Davon hatten sich die Kassen Arznei-Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Millionen DM versprochen. Im Bundesgesundheitsministerium wird bereits an neuen gesetzlichen Vorgaben gearbeitet, um Festbeträge und Arzneimittel-Richtlinien rechtlich abzusichern und zu retten.

Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) wirft der Industrie vor, sie habe sich mit den Prozessen eine Absatzgarantie für ihre 50.000 Präparate zu Lasten der Ärzte verschafft. Die Hersteller würden verschweigen, daß der Ausgabenanstieg für Arzneien aus den Honoraren der Vertragsärzte bezahlt werde.

Angesichts der "verworrenen Rechtslage" wollen die KBV-Vertreter im Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen an Beschlußfassungen über AMR "zunächst nicht mehr mitwirken". Außerdem kündigte der Vorstand der Kassenärzte-Selbstverwaltung neben gerichtlichen weitere Maßnahmen an, "bis hin zur Neuauflage eines Notprogramms". Im Zuge eines solchen "Notprogramms" hatte die KBV bereits vor einigen Jahren Kassenärzte aufgefordert, ihre Arzneiverordnung massiv einzuschränken.

Außerdem appelliert der KBV-Vorstand an die Politik, die rechtlichen Probleme aus der Welt zu schaffen. Wenn das nicht gelinge, "müßten staatliche Preisfestsetzungen und Positivlisten für die notwendige Bereinigung des Verordnungspotentials zu Lasten der GKV sorgen".

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat die KBV-Kritik zurückgewiesen und den Ärztevertretern ein Gesprächsangebot gemacht. Der BPI erinnerte daran, daß die auch von der Industrie kritisierten Arzneimittelbudgets für die Ärzte von der Politik beschlossen worden seien. Zudem gebe es für die Hersteller keine "Absatzgarantie". Ob ein Präparat vom Arzt verordnet werde oder nicht, hänge von medizinischen und therapeutischen Kriterien ab. Zudem seien nach wie vor zwei Drittel des Marktes durch von den Kassen bestimmte Festbeträge preiskontrolliert.

Weiter appellierte der Pharmaverband an die KBV, "der Politik nun nicht auch noch den Gefallen zu tun, daß sich die Leistungserbringer im Gesundheitswesen heillos zerstreiten". In einem Rechtsstaat könne man niemanden verwehren, sein Recht vor Gericht zu suchen. Auch Ärzte täten dies immer öfter, wenn sie sich in ihren Rechten beeinträchtigt fühlten.

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