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Kettenvorwurf erhärtet sich

10.04.2000  00:00 Uhr

-PolitikGovi-Verlag

STANGE-PROZESS

Kettenvorwurf erhärtet sich

von Klaus Hölzel, Bielefeld

Der Strafprozess gegen den Mindener Unternehmer geht in die entscheidende Phase. Die Richter gaben erstmals eine vorläufige Einschätzung der bisherigen Beweisaufnahme ab.

Mit allem Vorbehalt, so der Vorsitzende am Landgericht Bielefeld, weise vieles auf eine Abhängigkeit der Apotheker gegenüber Stange hin. Die festgestellten Tatbestände und manche Zeugenaussagen legten den Schluss nahe, dass Stange "die Grenzen des Rechts überschritten habe". Auf jeden Fall deuteten "die Heimlichkeiten in der Vertragsabwicklung darauf hin, dass Stange nicht mit offenen Karten gespielt habe". Auch für die Anklagepunkte der Anstiftung zur falschen eidesstattlichen Versicherung und des Subventionsbetruges sehe man einige Anhaltspunkte. Die Aussagen des Rechtsanwalts K. hätten deutlich gemacht, welches Ziel man verfolgt habe. Das Marketing-Konzept spiele für die Beurteilung der Rechtslage nur eine untergeordnete Rolle. Das Gericht wolle sich allerdings nicht mit der Frage beschäftigen, ob das Fremd- und Mehrbesitzverbot überhaupt noch zeitgemäß sei.

Besser leasen als kaufen

Die Einschätzung des Gerichts fand in der Aussage der Zeugin Katarina K. (44 Jahre) ihre Bestätigung. Sie habe von Stange 1994 das Angebot bekommen, "eine Apotheke zu leasen oder zu kaufen". Als Kaufpreis nannte sie für die Neugründung 458 000 DM (Einrichtung) und 130 000 DM (EDV). Die Übernahme des Marketingkonzepts sei Pflicht gewesen. Stange habe versucht, sie von der Leasingvariante zu überzeugen. Sie wollte aber "richtig selbstständig werden". Deshalb sei nur ein Kaufvertrag in Frage gekommen. Nach drei Monaten Verhandlungszeit habe sie schließlich Abstand von Stanges Angebot genommen. "Am Anfang hat er auf mich einen guten Eindruck gemacht. Am Ende war er mir sehr suspekt." Ihre Skepsis hatte Gründe. Der Mietvertrag sollte nur drei Jahre laufen. Auf eine Optionsverlängerung hätte sie verzichten müssen. Stange habe ihr damals gesagt, sie besitze ein zu großes Sicherheitsbedürfnis und man könne ihm vertrauen, wenn er die Leasingvariante empfehle. Doch sie habe gewusst, dass diese Lösung gegen das Gesetz verstoße. Vom Kauf sei sie abgesprungen, weil die Vertragsbedingungen nicht ihren Vorstellungen entsprachen.

Strategie der Verteidiger

Verteidiger Strathe teilte erwartungsgemäß die Einschätzung des Gerichts nicht. Entscheidend für die Beurteilung der Abhängigkeit von Stange sei das Ausmaß der pharmazeutischen Entscheidungsfreiheit der "Verbund-Apotheker". Es käme weniger auf die wirtschaftlichen Verflechtungen an. Man könne "die freien Berufe vergessen", wenn man nur die wirtschaftliche Abhängigkeit betrachte und die fachliche Komponente nicht berücksichtige. Das Anliegen des Apothekengesetzes sei die pharmazeutische Eigenständigkeit (siehe untenstehenden Kommentar). Es wäre schade, wenn "diese Rechtsauffassung erst in der Revision" anerkannt werde.

Strathe verwies auch darauf, dass Stange nach Bekanntwerden des gegen ihn laufenden Verfahrens angeboten habe, die Verträge entsprechend den Forderungen der Genehmigungsbehörden anzupassen. In diesem "Bemühen ist er alleine gelassen worden", sagte Strathe. Richter Schild meinte dazu, dies sei zwar löblich und man werde es auch bedenken, aber den Vorsatz zur strafbaren Handlung entkräfte dies nicht.

Dem Bericht von Klaus Hölzel über den 11. Verhandlungstag im Stange-Prozess am 6. April 2000 ist zu entnehmen, dass der Verteidiger des Angeklagten ausgeführt hat, man könne "die freien Berufe vergessen", wenn man nur die wirtschaftliche Abhängigkeit betrachte, das Anliegen des Apothekengesetzes sei die "pharmazeutische Eigenständigkeit".

Wir haben Rechtsanwalt Dr. iur. Johannes Pieck gebeten, kurzfristig zu dieser bemerkenswerten These Stellung zu nehmen.
Die Redaktion

Stellungnahme

Zum Status des selbstständigen Apothekers

Pharmazeutische Unabhängigkeit ohne wirtschaftliche Unabhängigkeit?

von Johannes Pieck, Eschborn

Obwohl der Begriff des freien Berufes primär ein soziologischer Begriff ist, haben das Bundesverfassungsgericht und die Obersten Bundesgerichte in ständiger Rechtsprechung den Beruf des selbstständigen Apothekers den freien Berufen zugeordnet. Auch in dem Beschluss vom 22. Mai 1996 (NJW 1996, S. 367 ff.), in dem das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die standesrechtlichen Werbebeschränkungen den Apotheker immerhin weitgehend dem allgemeinen Einzelhandel gleichgestellt hat, zählt das Gericht den Beruf des selbstständigen Apothekers zu den freien Berufen.

Unverkennbar unterscheidet sich der Beruf des selbstständigen Apothekers von den "typischen" freien Berufen: Er übt seinen Beruf im Rahmen einer Apotheke als eines Gewerbebetriebes aus und ist somit stets dem fatalen Missverständnis ausgesetzt, dass er nur ein Kaufmann sei - wenn auch ein Kaufmann sui generis, bei dem die Funktionen eines Heilberufs und demzufolge auch die eines freien Berufs überlagert würden oder gar zu einer unglaubwürdigen Selbstdarstellung verkümmerten. Die Freiberuflichkeit des Apothekers ist zwar unbestreitbar, jedoch stets umstritten, und sie ist nicht zuletzt durch das Verhalten einzelner Berufsangehöriger in ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz gefährdet.

Der Gesetzgeber hat das Spannungsverhältnis zwischen dem selbstständigen Apotheker als einem freien Heilberuf und dem Apotheker als Inhaber eines Gewerbebetriebes realistisch erkannt und über dessen originäres Berufsrecht hinaus mit dem Apothekengesetz und der Apothekenbetriebsordnung ein Normensystem geschaffen, das den Vorrang des Versorgungsauftrags der Apothekers gegenüber ökonomischen Interessen sicherstellt. Die Beschreibung der freien Berufe in zahlreichen Gerichtsentscheidungen, wonach bei ihnen typischerweise das Erwerbsstreben hinter der öffentlichen Aufgabe zurückzutreten habe, wird zumeist als lebensfremde Provokation empfunden. Weder die Rechtsordnung noch der ökonomische Status freier Berufe lassen indessen den Schluss zu, dass diese gewissermaßen ein Armutsgelübde abgelegt hätten oder für Gotteslohn tätig sein müssten. Das System des Apothekengesetzes, das für Apotheker in der Tat ein Sonderrecht normiert, ist von der überwiegenden Mehrheit des Berufsstandes trotz aller Kritik in Einzelfragen stets akzeptiert und mitgetragen worden, weil dort das Spannungsverhältnis zwischen Ethik und Monetik in einem gleichermaßen zumutbaren und praktikablen Regelungssystem geordnet ist.

In diesen Tagen haben im Strafverfahren Stange vor dem Landgericht Bielefeld seine Verteidiger die Auffassung geäußert, entscheidend für den Beruf des selbstständigen Apothekers sei seine pharmazeutische Unabhängigkeit – soll wohl besagen, dass es auf die uneingeschränkte wirtschaftliche Selbstständigkeit und Unabhängigkeit rechtlich nicht ankomme. Hier soll offensichtlich eine These in das Strafverfahren - und nach den Erwartungen des Angeklagten und seiner Verteidiger auch in die Entscheidung des Gerichts - eingeführt werden, die als anwaltliches Argumentationsinstrumentarium seit Jahren durchaus bekannt ist.

Solche Überlegungen sind jedoch mit dem Konzept und den einzelnen Vorschriften des Apothekengesetzes nicht zu vereinbaren, das nun einmal – ob gelegen oder ungelegen – bis zu einer förmlichen Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht oder durch den Europäischen Gerichtshof als geltendes Recht strikt zu beachten ist. Im übrigen ist die Spekulation, ein Apotheker könne, obwohl als "Strohmann" wirtschaftlich abhängig, in der Wahrnehmung seiner pharmazeutischen Pflichten rundum unbefangen und unabhängig sein, bereits in den 60er und 70er Jahren durch die Wirklichkeit des Lebens so massiv widerlegt worden, dass der Gesetzgeber 1980 auch bis dahin zulässige stille Gesellschaften und Umsatzmietverträge in § 8 Satz 2 ApoG verboten hat.

Die wirklichkeitsnahe Annahme des Gesetzgebers, dass wirtschaftliche Abhängigkeit des Apothekers auch seine berufliche Unabhängigkeit und Selbstständigkeit gefährden oder verhindern kann, zieht sich wie ein roter Faden durch das geltende Apothekengesetz.

So ist mit der Verpflichtung zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung (§ 7 ApoG) nicht nur die formale Erfüllung pharmazeutischer Pflichten gemeint, verlangt wird insbesondere, dass der Apotheker auch in uneingeschränkter wirtschaftlicher Verantwortung seine Apotheke leitet. In allen Fragen der Betriebsführung muss er selbstständig entscheiden können, das heißt er darf weder von der Zustimmung oder von einer sonstigen Mitwirkung oder Einflussnahme anderer Personen abhängig sein (vgl. Schiedermair/Pieck, Kommentar zum Apothekengesetz, 3. Aufl. 1981, Rdnr. 19 zu § 7).

Bemerkenswert ist, dass der Leiter einer Krankenhausapotheke oder der Verwalter einer öffentlichen Apotheke diese "unter Beachtung der Apothekenbetriebsordnung" und des Arzneimittelrechts zu leiten haben, aber eben nicht in "eigener Verantwortung" (§§ 7, Satz 2, 13 Abs. 3). Das Fehlen der eigenen Verantwortung oder die Unmöglichkeit, eine dem Apothekeninhaber obliegende Verantwortung auch wahrzunehmen, unterscheidet eben den vom Gesetzgeber gewollten selbstständigen Apothekenleiter von einem angestellten Leiter.

Weil bereits die bloße Verpachtung einer Apotheke im Vergleich zur uneingeschränkten Inhaberschaft wirtschaftliche Abhängigkeiten schaffen kann, ist die Verpachtung einer Apotheke nur in den Fällen des § 9 ApoG zulässig; der Pachtvertrag darf die berufliche Verantwortlichkeit und Entscheidungsfreiheit des pachtenden Apothekers nicht beeinträchtigen (§ 9 Abs. 2 ApoG).

Ferner verbietet das Apothekengesetz in § 11 Rechtsgeschäfte und Absprachen mit Ärzten, die unter anderem die Zuführung von Patienten oder die Zuweisung von Verschreibungen zum Gegenstand haben. Diese Vorschrift, die im übrigen ihre inhaltliche Entsprechung in den Berufsordnungen der Ärztekammern findet, soll nicht nur die Trennung der Aufgabenbereiche beider Berufe sichern, sondern auch jedwede wirtschaftliche Abhängigkeit mit entsprechenden Auswirkungen in den pharmazeutischen Bereich hinein verhindern.

Auch im Interesse der pharmazeutischen Unabhängigkeit und der wirtschaftlichen Selbstständigkeit des Apothekeninhabers ist das Verbot, bestimmte Arzneimittel ausschließlich oder bevorzugt anzubieten oder abzugeben oder anderweitig die Auswahl von Apotheker abzugebenden Arzneimittel auf das Angebot bestimmter Hersteller oder Händler zu beschränken (§ 10 ApoG).

Dass Rechtsgeschäfte, die gegen diese genannten Grundsätze verstoßen, nichtig sind (§ 12 ApoG) und unzulässige Absprachen zwischen Arzt und Apotheker mit dem Entzug der Betriebserlaubnis geahndet werden können (§ 4 Abs. 2 ApoG), zeigt, welche Bedeutung der Gesetzgeber diesen Vorschriften beimisst.

In den 60er und 70er Jahren wurden Beteiligungen an einer Apotheke in Form einer stillen Gesellschaft sowie Mietverträge, bei denen der Mietzins am Umsatz der Apotheke ausgerichtet war ("Umsatzmietverträge"), und schließlich Vertragsgebilde, bei denen stille Gesellschaftsverträge und (Umsatz-) Mietverträge miteinander verknüpft wurden, mehr und mehr das probate Mittel für Hauseigentümer, Kapitalanleger und nicht zuletzt für "ertragsorientierte" Apotheker, um sich an Apotheken, zumeist auf dem Weg über Neugründungen, zu beteiligen. Der Gesetzgeber erkannte die Gefahr, dass in Zukunft ganze Generationen von Neugründern unter dem Joch solcher Vertragsgebilde nur noch bedingt selbstständig den Beruf des Apothekers ausüben könnten. Das Konzept des Apothekengesetzes vom "Apotheker in seiner Apotheke" wäre ohne formalen Gesetzesverstoß verkümmert und konterkariert worden. Der Gesetzgeber verbot daher stille Gesellschaften und Umsatzmietverträge ausnahmslos und bestimmte, dass bis dahin legale stille Gesellschaften und Umsatzmietverträge spätestens am 31. Dezember 1985 außer Kraft traten. Verfassungsbeschwerden, die hiergegen eingelegt worden waren, wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Fazit: Es kann keine Rede davon sein, dass das Apothekengesetz sich zu der gravierenden Frage "Pharmazeutische (berufliche) Unabhängigkeit auch ohne wirtschaftliche Unabhängigkeit?" in Schweigen gehüllt hätte. Das Gesetz beantwortet diese Frage im Rahmen seines Normensystems eindeutig und rechtlich verlässlich. Wer allerdings die Auffassung vertritt, dieses ganze System sei verfassungswidrig, verstoße gegen den EG-Vertrag und sei im übrigen überholt, dem fehlt es unausweichlich an der emotionalen und intellektuellen Bereitschaft – auch Juristen sind Menschen – die eindeutige Antwort des Apothekenrechts unbefangen zur Kenntnis zu nehmen. Top

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