Pharmazeutische Zeitung online

NOG 2: der lange Weg bis zur Verabschiedung

17.03.1997  00:00 Uhr

-Politik

  Govi-Verlag

NOG 2: der lange Weg bis zur Verabschiedung

  Das zweite Neuordnungsgesetz (NOG 2) für die gesetzliche Krankenversicherung wird voraussichtlich am Freitag dem 21. März vom Bundestag endgültig verabschiedet. Den Weg dazu machte in der vergangenen Woche die CDU/CSU-Bundestagsfraktion frei. Nach dem internen Streit über die Finanzierung künftiger Beitragserhöhungen billigte sie ebenso wie der liberale Koalitionspartner die in der PZ bereits vorgestellten Pläne von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer für eine drastisch erhöhte Selbstbeteiligung der Versicherten.

Außerdem ziehen entsprechend dem noch nicht rechtskräftigen ersten GKV-Neuordnungsgesetz (NOG 1) weitere Beitragssatzanhebungen der Krankenkassen automatisch noch höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, Heil- und Hilfsmitteln nach sich. Nach dem Willen von Union und Liberalen ist der 11. März dieses Jahres dafür der entscheidende Stichtag. Das sorgte prompt für neuen Zündstoff in der gesundheitspolitischen Atmosphäre: Alle Angestellten-Ersatzkassen sowie einige Orts- und Innungskrankenkassen düpierten Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer und beantragten am 10. März bei den für sie zuständigen Aufsichtsbehörden eine zusätzliche Beitragssatzanhebung zum 1. Mai.

Eckart Fiedler, Vorstandsvorsitzender der Barmer-Ersatzkasse, kündigte dazu in Bonn an, seine Kasse werde den Beitragssatz in Westdeutschland um 0,5 auf 13,9 Prozentpunkte anheben. Für die neuen Länder soll sich der Beitragssatz um 0,4 auf dann ebenfalls 13,9 Prozentpunkte erhöhen. Es gebe unter Rechtsexperten kaum Zweifel daran, daß die Stichtagsregelung juristisch nicht haltbar sei. Das zweite GKV-Neuordnungsgesetz sei bisher nicht vom Bundestag sanktioniert worden. Einzelne Parlamentsfraktionen hält Fiedler unter Hinweis auf Gerichtsurteile dazu nicht für legitimiert.

Zugleich ließ er keinen Zweifel daran, daß seine Kasse alle rechtlichen Möglichkeiten beschreiten werde, um notfalls diesen Sachverhalt zu klären. Nur wenn sich die Koalition in letzter Minute zu wirksamen kostendämpfenden Reformen entschließe, könne auf den höheren Beitragssatz verzichtet werden.

Fiedler warnt die Leistungserbringer

Fiedler warnte die Leistungserbringer im Gesundheitswesen davor, sich von der Politik um geringer finanzieller Vorteile willen gegen die Krankenkassen aufputschen zu lassen. Am Ende seien dann kaum noch partnerschaftliche Absprachen möglich. Scharfe Angriffe richtete der Barmer-Chef gegen Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer. Er habe seine politische Glaubwürdigkeit unter dem Druck der FDP verspielt.

Der CSU-Politiker seinerseits ließ keinen Zweifel daran, daß er mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln sowohl das erste als auch das zweite GKV-Neuordnungsgesetz konsequent durchsetzen werde. Selbstverständlich blieben die Krankenkassen verpflichtet, nach einer Beitragssatzanhebung ab 11. März ihren Versicherten eine höhere Selbstbeteiligung abzuverlangen. Die gestellten Anträge der Kassen griffen nicht mehr in diesen Mechanismus ein. Der Stichtag greife nur bei aufsichtsrechtlich bereits genehmigten Erhöhungen. Das letzte Wort in diesem Streit hat vermutlich das Bundesverfassungsgericht.

PZ-Artikel von Jürgen Becker, Bonn
   

© 1996 GOVI-Verlag
E-Mail:
redaktion@govi.de

Mehr von Avoxa