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Ministerin Schmidt hofft auf gemeinsame Reform

20.01.2003  00:00 Uhr

Ministerin Schmidt hofft auf gemeinsame Reform

von Daniel Rücker, Eschborn

Die Diskussion um die Gesundheitsreform geht munter weiter. Kaum ein Tag vergeht ohne neue Vorschläge. In den vergangenen Tagen standen Bonusprogramme der Krankenkassen, die Ausweitung der Beitragsbemessung und der Reformzeitplan sind gern gewählte Themen. Zur Abwechslung gehen zudem Regierung und Opposition ein wenig aufeinander zu.

„Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir zu gemeinsamen Reformen kommen“, sagte Bundessozialministerin Ulla Schmidt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montag). Sie reagierte damit auf das Angebot des Unions-Gesundheitsexperten Horst Seehofer (CSU), an der rot-grünen Gesundheitsreform mitzuarbeiten. Er stellte gleich Bedingungen: Ausgaben- und Finanzierungsseite der Krankenkassen müssten zeitgleich in Angriff genommen werden. Die von der Ministerin geplante Spaltung der Gesetzesvorhaben sei unsinnig.

Doch Schmidt besteht auf ebendieser Aufspaltung. Ihre Ankündigung, die Reformeckpunkte noch im Januar zu veröffentlichen, hat sie zwar mit Rücksicht auf ihre wahlkämpfenden Parteifreunde in Hessen und Niedersachsen revidiert. Schmidt: „Auf eine Woche früher oder später kommt es nicht an.“ Dennoch wird sie ihre Vorstellungen, die sich im Wesentlichen auf die Ausgabenseite beziehen, deutlich vor den Ergebnissen der Rürup-Kommission veröffentlichen. Die Ministerin will Anfang Februar ihr Konzept präsentieren. Der Namensgeber der Finanzierungs-Kommission Professor Dr. Bert Rürup kann frühestens im Sommer Ergebnisse präsentieren. Bis dahin kann der Jahrmarkt der Vorschläge seine Tore geöffnet halten.

Gewerkschaften wollen Gutverdiener belasten

Mit Blick auf seine Klientel hat sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Wort gemeldet und will Gutverdiener deutlich stärker zur Kasse zu bitten. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer, die auch Mitglied der Rürup-Kommission ist, plädierte dafür, die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise auf das Niveau der Rentenversicherung von 5100 Euro im Monat anzuheben. Die Betroffenen wird das kaum erfreuen, denn sie müssten im ungünstigsten Fall einen bis zu 47 Prozent oder rund 230 Euro im Monat höheren Kassenbeitrag zahlen. Unterstützt wird der DGB von der PDS. Auch sie fordert eine Anhebung der Bemessungsgrenzen auf 5100 Euro im Westen und 4250 Euro im Osten.

Außerdem forderte Engelen-Kefer, die Gesetzliche Krankenversicherung zu einer „Erwerbstätigenversicherung“ auszubauen. Künftig sollten alle Arbeitnehmer, die bis zu 5100 Euro brutto im Monat verdienen, bei den Krankenkassen versichert sein müssen. Derzeit dürfen Beschäftigte, die mehr als 3825 Euro im Monat verdienen, zu einer privaten Kasse wechseln.

Bei den Gewerkschaften stößt auch Schmidts Absicht, das Monopol der Kassenärzte zu brechen und dafür Krankenkassen und Kliniken zu stärken, auf Beifall. Schließlich gehören die Beschäftigten der Krankenhäuser zu ihren Mitgliedern. In den Selbstverwaltungsgremien der Krankenkassen sitzen zahlreiche Gewerkschafter.

Kassen planen halbherzig Bonusprogramme

Unterdessen haben die Krankenkassen ihre Sympathie für Bonusprogramme entdeckt. Betriebskrankenkassen (BKK), Orts- und Ersatzkassen diskutieren verschiedene Modelle. Allerdings stellt sich die Frage, ob diese Konzepte die Finanzmisere der Kassen auch nur im Ansatz verbessern könnten. Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen brachte einen „Treue-Bonus“ für langjährige Versicherte ins Gespräch. Auch wollen die BKK gezielt Versicherte belohnen, die regelmäßig an Vorsorge- und Präventionsmaßnahmen teilnehmen. Dies nütze beiden Seiten. „Die Krankenkassen haben weniger Ausgaben durch gesündere Mitglieder und das Mitglied mehr Geld im Portemonnaie durch einen Bonus.“ Die AOK denkt über günstigere Beitragssätze für Versicherte nach, die sich an einem Hausarzt-Modell beteiligen und die Barmer Ersatzkasse versucht, Disease-Management-Programme als eigene Bonusmodelle zu verkaufen.

Erste positive Erfahrungen mit einem Bonustarif macht unterdessen die Techniker Krankenkasse (TK), Sie war zum 1. Januar mit einem von Ministerin Schmidt heftig bekämpften Programm gestartet. Bisher beteiligen sich rund 1000 Kassenmitglieder an dem Modell, sagte eine Sprecherin der TK. Sie bestätigte damit einen Bericht des „Hamburger Abendblatts“, in dem sich TK-Vorstandschef Norbert Klusen zufrieden über den Start des Modells geäußert hatte. Es werde in diesem Jahr mit einer „fünfstelligen Teilnehmerzahl“ gerechnet, betonte die TK-Sprecherin. Der Bonus-Tarif sieht einen Rabatt von 240 Euro jährlich vor. Dafür muss sich das Mitglied verpflichten, bis zu 300 Euro für Arztbesuche und Medikamente selbst zu bezahlen. Der Bonustarif kann nur von den rund 870.000 freiwillig Versicherten der insgesamt 3,4 Millionen TK-Mitglieder genutzt werden.

Schmidt will Sportlern ans Portemonnaie

Langsam setzt sich auch bei Politikern der Regierungspartei die Erkenntnis durch, dass die Finanzierung der GKV nicht ohne Einschnitte im Leistungskatalog gesichert werden kann. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) prüft, Freizeitunfälle aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen zu streichen. Ihr Ministerium erklärte am Montag in Berlin, Experten würden seit längerem darüber debattieren. Eine Entscheidung sei aber nicht gefallen. Nach einem Bericht des Spiegels könnten die Maßnahmen die Krankenkassen um 10,4 Milliarden Euro entlasten. Grüne und Union lehnten eine pauschale Streichung ebenso ab wie der Verband der Krankenversicherten Deutschlands.

Bei den Grünen hat sich Außenminister Joschka Fischer in die Reform-Diskussion eingeschaltet. Er hat sich für mehr Eigenbeteiligung in den Sozialversicherungen ausgesprochen. Es gebe „in Westdeutschland eine Vermögensbildung, an der auch breite mittlere und teilweise untere Schichten teilhaben. Deshalb kann die Frage, welchen Anteil die Menschen zu ihrer sozialen Sicherung beitragen, anders gestellt werden als noch in den 70er- oder 80er-Jahren“, sagte er dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag. „Wir haben nun eine Generation von Erben. Da entstehen auch neue Verantwortlichkeiten.“

Mit Bezug auf die Krankenversicherung sagte Fischer: „Eine Neujustierung, bei der nicht mehr alles Wünschenswerte bezahlt wird wie in Zeiten des Überflusses, die halte ich für äußerst vernünftig.“ Im Gegensatz zu seinen Parteikollegen kann er sich Leistungseinschränkungen bei Risikosportarten vorstellen. Die im zur Weihnachtszeit veröffentlichten Kanzleramtspapier zur Reform des Sozialsystems vorgeschlagene Wahlfreiheit bei den Kassentarifen nannte er „eine interessante Idee“. Über das Papier selbst sagte er: „Ich habe mich sehr darüber gefreut.“ Top

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