Pfizer auf verlorenem Posten

Im Kampf gegen die von der Bundesregierung verordneten Arzneimittel-Festbeträge schliddert Pfizer in ein Fiasko. Politisch, juristisch und nun auch wirtschaftlich droht dem Konzern in Deutschland ein Tief.

Dass der Deutschland-Chef des weltgrößten Pharmaherstellers, Walter Köbele, nicht zu der in Kürze stattfindenden Kanzlerrunde gehören wird, wurde absichtlich breit gestreut. Köbele und Pfizer haben sich mit ihren Aktivitäten rund um Sortis ins politische Abseits manövriert. Damit nicht genug, zieht das Unternehmen mit der neuesten Aktion erheblichen Unmut auf sich. Das Unternehmen hat die Absicht, Bluthochdruckpatienten das Geld zurückzuzahlen, das diese seit Januar in der Apotheke zuzahlen müssen, weil die Kassen nicht mehr den vollen Preis des Arzneimittels erstatten.

Seit Jahresbeginn erstatten die Krankenkassen nur noch den Festbetrag. Für die Differenz müssen die jeweiligen Patientinnen und Patienten selbst aufkommen. Pfizer wollte aus verschiedenen Gründen den Preis nicht auf das Festbetragsniveau senken und reagierte mit einer millionenschweren Kampagne, die sich auch scharf mit der Gesundheitspolitik der Regierung befasst. Die Zuzahlungen der Patienten will Pfizer nach eigenem Bekunden möglicherweise erstatten. Als Kriterium für die Erstattung gilt die vom Gesetzgeber festgelegte Höchstbelastungsgrenze von 2 Prozent des Einkommens. Wer mehr zuzahlt, wird auf Antrag von den Kassen davon befreit. Pfizer will diesen Patienten wie allen Sozialhilfeempfängern ihre Zuzahlungen für „Sortis" erstatten. Dazu müssen sie eine Kopie des Rezeptes, Apothekenquittung samt Personalbogen und Kassenbescheinigung für die Freistellung einreichen.

Klaus Kirschner (SPD) hält diese Praktik für rechtswidrig. Er befürchtet, dass das Unternehmen an die Daten der Patienten kommen wolle. Die Aufsichtsbehörden sollten überprüfen, ob es sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz handle. Auch aus dem Bundesgesundheitsministerium und von anderen SPD-Abgeordneten gab es scharfe Kritik. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) reagierte ebenfalls skeptisch und kritisierte die Vorgehensweise Pfizers. Der Hersteller erklärte demgegenüber, die Weitergabe der Daten sei ausgeschlossen.

Pfizer schätzt, dass bis zu 15 Prozent der 1,8 Millionen deutschen "Sortis"-Patienten das Angebot nutzen werden. Damit könnte die Bilanz des Konzerns durch die bislang einzigartige Aktion um bis zu 30 Millionen Euro belastet werden. Im Ministerium laufen die Drähte heiß. Man will die Pfizer-Aktion an den Pranger stellen und ist dabei, eine breite Allianz gegen das Vorgehen des Konzerns zu schmieden. Die Rechnung dürfte nach PZ-Informationen vom Dienstag aufgehen.

Pfizer ist politisch isoliert. Und auch bei der Ärzteschaft fehlt es – am öffentlich so wichtigen – Rückhalt. Nicht nur im Ministerium und bei dem Karlsruher Unternehmen, sondern in Ärzte-, Krankenkassen- und Apothekerverbänden beschäftigen sich Juristen mit der Aktion. Mehrere teilen die Einschätzung, dass Pfizer möglicherweise gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen habe. Von Sittenwidrigkeit und Verstoß gegen das Datenschutzgesetz ist da die Rede.

Bei der Kanzlerrunde dürfte Pfizer sicherlich zum Thema werden. Allerdings wird dessen Chef definitiv nicht mitreden dürfen. Daran ließ das Kanzleramt keinen Zweifel.

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