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Wirtschaftsweise beeinflussen Gesundheitsreform

25.11.2002
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Wirtschaftsweise beeinflussen Gesundheitsreform

von Ralf Denda, Berlin

Die große Gesundheitsreform soll noch vor Ostern 2003 im Deutschen Bundestag debattiert werden. Das erwartet der Berater von Bundessozialministerin Ulla Schmidt, Gesundheitsökonom Professor Dr. Karl Lauterbach.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass wegen der anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen die Vorbereitungen bis Februar 2003 ohne große öffentliche Diskussion laufen werden. Die einzelnen Regelungen der Gesundheitsreform werden dann wohl ab Anfang 2004 in Kraft treten.

Das Gesundheitsreformgesetz 2003 und die so genannte „Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme“ zur Vorbereitung einer langfristigen Reform der GKV-Finanzen müssen prinzipiell getrennt voneinander betrachtet werden. Nach Angaben von Ministerin Schmidt ist es eher unwahrscheinlich, dass die Kommissionsergebnisse rechtzeitig vorliegen, um noch in die Gesundheitsreform einfließen zu können. Erste Vorschläge sollen bis Ende 2003 erarbeitet werden. Die Umsetzungen der fertigen Kommissionsergebnisse werden deshalb eher gegen Ende dieser Legislaturperiode erwartet.

Insbesondere lohnt sich jedoch ein genauer Blick in das am 14. November veröffentlichte, 734 Seiten mächtige 38. Sachverständigenjahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen mit dem Titel „20 Punkte für Beschäftigung und Wachstum“. Einer dieser Wirtschaftsweisen nämlich ist Professor Dr. Bert Rürup, der Leiter der neuen Gesundheitskommission. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die im Gutachten herausgestellten Empfehlungen die Arbeit der Kommission, wenn nicht schon vorher, bei der „großen“ Gesundheitsreform beeinflussen werden.

Kritik an der Gesundheitspolitik

Laut dem Vorsitzenden der fünf Wirtschaftsweisen, Professor Dr. Wolfgang Wiegard, besteht der größte Handlungsbedarf eindeutig im Gesundheitswesen. Insgesamt übt der Sachverständigenrat in seinem Gutachten heftige Kritik an der konzeptionellen Ausrichtung der derzeitigen Gesundheitspolitik, da sie der GKV nur kurzfristig neue Einnahmen verschaffe.

Der für den Arzneimittelbereich besonders relevante Teil des Gutachtens mit dem Titel „Liberalisierung des Arzneimittelvertriebs“ ist unter dem Programmpunkt 15 zusammengefasst und lautet wie folgt:

„Auf Grund der Exklusivität des Arzneimittelvertriebs über die Apotheken, wegen des Mehrbesitzverbots von Apotheken und insbesondere als Folge einheitlicher Apothekenabgabepreise fehlt es in diesem Segment an Wettbewerb. Daher ist es im Interesse einer höheren, die Kosten senkenden Wettbewerbsintensität erforderlich, die derzeitige Preisbindung der zweiten Hand für Arzneimittel sowie die Verbote des Versandhandels und des Mehrbesitzes aufzuheben.“

Hier endet die Weisheit der Wirtschaftsweisen. Die verheerenden Auswirkungen dieser Vorschläge werden im Gutachten nicht erwähnt. Es soll die Zerstörung eines ganzen Berufszweiges aus so genannten wettbewerbstechnischen Gründen eingeläutet werden. An die Qualität und Sicherstellung der Arzneimittelversorgung denkt hier niemand, an Arbeits- und Ausbildungsplätze erst recht nicht. Allerdings wird auch verschwiegen, dass solche Gesetzesinitiativen schlichtweg nicht umsetzbar sind. Sie sind nämlich, selbst wenn sie im Bundestag durchsetzbar wären, komplett im Bundesrat zustimmungsbedürftig.

Thesen im Detail betrachten

Die Thesen klingen radikal und sollen wohl auch schocken. Um sie dennoch einordnen zu können wird eine genauere Betrachtung und Bewertung der acht gesundheitspolitischen Thesen und Zusammenhänge im Sachverständigengutachten notwendig:

1. Das bisherige Einnahmesystem der Krankenkassen über einkommensabhängige Sozialbeiträge soll komplett abgeschafft werden. Künftig zahlt jeder Versicherte für ein festes, geringeres Leistungspaket den gleichen Betrag, der sich an der Höhe der durchschnittlichen Krankheitskosten (zurzeit etwa 200 Euro pro Monat) bemisst: eine Art „Kopfpauschale“, auch für Beamte und Selbstständige. So sollen die Lohnabgaben sinken. Der Wettbewerb zwischen den Versicherungen soll durch unterschiedliche Kopf-Prämien gefördert werden. (Lesen Sie dazu auch PZ 47/02, Seite 10).

Bewertung: Eine Abkoppelung von den Lohnnebenkosten ist aus arbeitsmarktpolitischer Sicht sicherlich wünschenswert, andererseits erfordert dieser Mechanismus weitere Ausgleichsmechanismen für Geringverdiener. Der geschätzte Subventionsbedarf liegt bei 25 Milliarden Euro.

2. Außerdem empfehlen die Wirtschaftsweisen, eine Praxisgebühr für jeden nicht präventiven Facharztbesuch zu erheben, der nicht vom Hausarzt veranlasst wurde. Als Vorbild dient die Gebühr von 9 Euro pro Tag im Krankenhaus.

Bewertung: Dies könnte sicherlich die Rolle eines „Lotsen“ im Gesundheitswesen und das bewusste Handeln der Patienten fördern. Neben dem Einspareffekt würde so zusätzlich der Selbstmedikationsbereich gestärkt.

3. Der einheitliche Grundleistungskatalog der GKV müsste um versicherungsfremde Leistungen (Sterbegeld, Empfängnisverhütung) bereinigt werden. Verschiedene weitere Leistungen der GKV, wie Zahnersatz, Folgen von privaten Unfällen oder bestimmte Naturheilverfahren sollen nur noch zusätzlich versicherbar sein.

Bewertung: Auch hier ist erhebliches Einsparpotenzial vorhanden. Eine genaue Definition der Grundleistungen ist allerdings umstritten und bislang nicht gelungen.

4. Kassen soll es erlaubt sein, Verträge mit einzelnen Ärzten und Krankenhäusern zu schließen um den Wettbewerb zu steigern. Der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) soll demnach auf die Kassen übergehen.

Bewertung: Fakt ist, das die Kassen diesen Sicherstellungsauftrag gar nicht übernehmen wollen, da dieser ein erhebliches Mehr an Verwaltungsaufwand bedeutet. Einzelverträge stellen insofern eine Gefahr dar, da sie die Marktmacht der GKV stärkt und die Position des einzelnen Leistungsträgers deutlich schwächt.

5. Um die Behandlungsqualität zu verbessern, soll auch die GKV vollständigen Zugang zu individuellen Patientendaten erhalten.

Bewertung: Der Eingriff in diese sensible Thematik würde den Kassen nicht nur Einblicke, sondern auch Auswahl- und Steuerungsmöglichkeiten ermöglichen. Ein brisantes Stichwort ist hier sicherlich die Risikoselektion. Im Arzneimittelbereich sieht dies anders aus, dort haben die Kassen bereits seit 1996 vollen Datenzugriff.

6. Beim Vertrieb von Arzneimitteln fehlt es den Wirtschaftsweisen an Wettbewerb. Deswegen fordern sie die generelle Preisbindung aufzuheben und das Mehrbesitzverbot zu kippen.

Bewertung: Ein Blick über den deutschen Tellerrand zeigt jedoch, dass Länder die solche Änderungen vorgenommen haben, seitdem erheblich höhere Preissteigerungsraten beklagen. Positive Auswirkungen sind weder im Arzneimittelpreisbereich, noch für die Versorgungsqualität begründbar.

7. Auch das Versandhandelsverbot soll fallen und Kassen sollen mit einzelnen Apothekengruppen Leistungsverträge schließen.

Bewertung: Hier lauert die Zerstörung der flächendeckenden, sicheren, rund um die Uhr Versorgung durch die wohnortnahe Apotheke.

8. Die Medikamentenzuzahlung der Patienten soll auf einen prozentualen Anteil umgestellt werden.

Bewertung: Ohne Deckelung führt dies zu einer Mehrbelastung vor allem chronisch Kranker und in den Apotheken wäre ein Mehraufwand bei der Abrechnung die Folge. Auch der Patient würde verunsichert, da er die Arzneimittelpreise und damit seine Zuzahlung beim Verlassen der Arztpraxis noch gar nicht kennt.

Alte Bekannte

Die genannten Maßnahmen unterscheidet der Sachverständigenrat in kurzfristig und langfristig umsetzbar, wobei die Veränderungen der Beitragsgrundlage erst längerfristig avisiert werden können. Damit wird deutlich, welche der genannten Maßnahmen für eine geplante Gesundheitsreform infrage kommen.

Rürup selbst hat maßgeblich am Gesundheitskapitel im Gutachten gearbeitet. Die dort skizzierten Thesen sind jedoch auch vor einem anderen Hintergrund zu werten. So finden sich viele der Gedanken schon in den Ausarbeitungen einer Kommission aus der 14. Legislaturperiode. Gemeint ist die Enquete-Kommission "Demographischer Wandel", unter Anleitung von Professor Dr. Bernd Rürup. Indes werden die Stimmen immer lauter, die nicht ein Analyse- und Beratungsdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit beklagen. Auch vor diesem Hintergrund werden Einflüsse des Sachverständigengutachtens schon auf die geplante große Gesundheitsreform, die nach Aussage von Ulla Schmidt im Oktober 2003 unter Dach und Fach sein soll, immer wahrscheinlicher. Top

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