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Heftiger Streit im Bundestag

22.10.2001  00:00 Uhr
AABG

Heftiger Streit im Bundestag

von Rainer Vollmer, Berlin

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag das Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz (AABG) diskutiert. Die Unkenrufe, die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion werde den Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zerreißen, haben sich nicht bewahrheitet. Ministerin Ulla Schmidt hat sich durchgesetzt.

Für eine erste Lesung - danach wird ein Gesetzentwurf in die zuständigen Ausschüsse des Bundestages überwiesen - gingen die Wellen der gegenseitigen Angriffe von Regierungsparteien und Opposition hoch. Einer der wichtigsten Streitpunkte war dabei die vorgesehene Aut-idem-Regelung.

Die Vertreter der Regierungsparteien stehen hinter dem Vorschlag, die Arzneimittelauswahl in der Regel den Apothekern zu überlassen. Regina Schmidt-Zadel, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD: "Mit der vorgesehenen Umkehrung des bisherigen Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei der Aut-idem-Verordnung wollen wir mittel- und langfristig Wirtschaftlichkeitsreserven erschließen und höchste Qualität für den Patienten einbringen. Wir wissen, dass diese Umstellung Fragen aufwirft, denen wir uns stellen und die im weiteren Gesetzgebungsverfahren intensiv diskutiert werden."

Aber auch die Grünen-Sprecherin Monika Knoche machte deutlich: Aut idem ist die Verordnung der Wahl. Sie verweist ebenfalls auf die Diskussionen im Gesundheitsausschuss. Denn es stünden noch zahlreiche Fragen an. So die Patientencompliance, die Stabilisierung des Behandlungsverlaufs und Therapieeffekte. Sie hofft auf eine "seriöse Diskussion, soweit das heutzutage überhaupt noch möglich ist".

Die Biologin Dr. Carola Reimann (SPD) brachte die Apotheker in die Bundestagsdebatte: "Aut idem hat sich in Ausnahmefällen bereits bewährt." Der Arzt behalte die Therapiefreiheit. "Aber die Fülle der Präparate, die auf dem Markt sind, ist vom verordnenden Arzt nicht mehr zu überblicken. Der Pharmazeut in der Apotheke jedoch ist dafür Experte. Mit der Aut-idem-Lösung wird diese Fachkompetenz endlich genutzt."

Bei Sabine Bergmann-Pohl von der CDU hört sich das völlig anders an: "Die geplante Regelung bestraft die chronisch Kranken. Die Patienten laufen Gefahr, bei jedem Rezept unterschiedliche Präparate mit verschiedenen Farben, Darreichungsformen, Dosierungen und Anwendungsvorschriften zu bekommen."

Diese Aussage stimmt zwar nicht, klang aber in den Ohren der Opposition gut. "Jeder Patient weiß, dass es schwierig für den Arzt ist, die richtige Zusammenstellung der Medikamente zu finden, wenn der Patient unter verschiedenen Krankheiten leidet. Das macht in Zukunft alles der Apotheker, toll. Also finden in Zukunft die Beratungen in der Apotheke statt, im Beisein anderer Kunden. Der Arzt ist überflüssig", zitierte Bergmann-Pohl aus dem Brief einer Patientin. 

Während Dr. Wolf Bauer von der CDU - selbst Apotheker - die Aut-idem-Regelung in seinem Redebeitrag überhaupt nicht erwähnt, schlug Detlef Parr (FDP) zu: "Die neue Regelung wird zu großen haftungsrechtlichen Problemen führen. Darüber müssen wir reden. Wer ist dem Patienten gegenüber verantwortlich, der Arzt oder der Apotheker? Zudem kann dem Arzt eine finanzielle Verantwortung für die Einhaltung der Richtgrößen nicht mehr abverlangt werden, wenn er keinen Einfluss auf das Medikament und damit auf den Preis hat, sondern der Apotheker diesen für ihn bestimmt."

Zeitplan

Die Diskussion geht weiter. Voraussichtlich wird sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages am 7. November mit dem Gesetzesantrag befassen. Eine Anhörung der beteiligten Organisationen im Gesundheitswesen ist vorgesehen. Endgültig verabschiedet werden kann das Gesetz dann Ende November vom Bundestag. Der Bundesrat wird auf einer Sitzung am 30. November oder am 20. Dezember über das Gesetz abstimmen. Da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, dürfte diese Abstimmung nur eine Formalie sein. Dann kann am 1. Januar 2002 das Gesetz in Kraft treten.

 

Interview: Die Therapiefreiheit wird nicht beeinträchtigt

Mehr als drei Milliarden DM will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt mit dem neuen Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben einsparen - zu Lasten der Hersteller und der Apotheker. Der Gesetzentwurf, der bereits durch den Bundestag an die Ausschüsse des Parlaments überwiesen wurde, soll noch im November vom Bundestag angenommen werden. Über einige Hintergründe sprach die PZ mit der Gesundheitsministerin.

PZ: Sie haben einen Entwurf zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben vorgelegt. Und sind massiv von der Pharmaindustrie angegriffen worden. Hat das Ministerium damit gerechnet?

Schmidt: Die Klagen des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie über negative wirtschaftliche Auswirkungen sind weit überzogen. Die hohen Arzneimittelausgaben der Vergangenheit haben in der Arzneimittelindustrie zu Rekordgewinnen geführt. Deutschland ist nach den USA und Japan der drittgrößte Pharmamarkt der Welt - und dies auch deshalb, weil mit der gesetzlichen Krankenversicherung ein Sozialleistungssystem zur Verfügung steht, das für die Finanzierung einer umfangreichen Arzneimittelversorgung auf dem neuesten Stand sorgt. An der Zukunftsfähigkeit der Krankenversicherung sollte deshalb auch der Pharmazeutischen Industrie gelegen sein. Dafür muss sie aber auch Mitverantwortung übernehmen.

PZ: Wer allerdings Vorteile von dem Gesetz hat, hält sich mit Lob zurück. Ist das nicht irritierend?

Schmidt: Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik der Bundesregierung stehen die Patientin und der Patient. Im übrigen ist eine Binsenweisheit, dass die Leistungserbringer immer dann am lautesten zu hören sind, wenn von ihnen eine Leistung für das Solidarsystem erwartet wird, und nicht dann, wenn sie eine erhalten.

PZ: Aut idem gibt es bereits und wird zwischen 15 bis 20 Prozent genutzt. Was schätzen Sie, wie wird zukünftig der Arzt freiwillig Aut idem verordnen?

Schmidt: Wir wollen das Ausnahme-Regel-Verhältnis umkehren. Künftig sollen die Apothekerinnen und Apotheker in der Regel für die Arzneimittelversorgung in der Palette wirkungs- und wirkstoffgleiche Medikamente ein kostengünstiges Arzneimittel aussuchen. Das ist zur Zeit als Ausnahme möglich, wird aber zu wenig genutzt. Diese Aut-idem-Regelung wird in anderen Ländern - wie in den Niederlanden, den USA und in Großbritannien - problemlos praktiziert. Damit wird die Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker genutzt und kommt der Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung zugute.

PZ: Ärzte und Industrie sehen die Therapiefreiheit des Arztes gefährdet. Der Generikaverband redet sogar von einen Verfassungsbruch.

Schmidt: Die Therapiefreiheit der Ärzte wird nicht beeinträchtigt, weil die Ärzte die Wahl haben, ob sie ein bestimmtes Medikament verschreiben oder den Wirkstoff. Im übrigen sind die Wirkstoffe das Entscheidende an einem Medikament. Die Verschreibung von Wirkstoffen statt einzelner Produkte soll künftig die Regel sein.

PZ: Ist das Gesundheitswesen wirklich so marktunfähig, dass es staatliche Maßnahmen wie Preisfestsetzung geben muss, die in einer Marktwirtschaft undenkbar sind?

Schmidt: Auch die Hersteller, die an den gestiegenen Arzneimittelausgaben im System der gesetzlichen Krankenversicherung gut verdient haben, müssen sich an diesem Sparpaket beteiligen. Da es innerhalb dieses Systems keinen unbegrenzt freien und transparenten Wettbewerb gibt, sind Eingriffe des Gesetzgebers auch in die Preisbildung gerechtfertigt. Deshalb müssen die Hersteller ebenfalls einen Solidarbeitrag leisten. Ob dieser in Form eines Preisabschlags oder als Rabatt an die gesetzliche Krankenversicherung erfolgen soll, wird noch diskutiert.

Erreicht werden soll, dass die erfolgten Ausgabensteigerungen in diesem Bereich moderat zurückgeführt werden. Grundlage der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Solidarität. Wer Grundprinzipien hat, muss diese schützen und stärken. Dies wollen wir mit den von mir vorgeschlagenen Maßnahmen tun.

 

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