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Seehofer ergreift Partei für Apothekerpläne

30.09.1996  00:00 Uhr

-Politik

  Govi-Verlag

Seehofer ergreift Partei für Apothekerpläne

  Ein "hohes Maß an Sympathie" zeigte Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer für die Vorschläge der Apothekerschaft zur Modifikation der Arzneimittelpreisverordnung. Das erklärte er vor der 42. Jahreshauptversammlung des Bundesfachverbandes der Arzneimittelhersteller (BAH) am 26. September in Bonn. Am Tag zuvor waren Spitzenvertreter der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände zu einem Gespräch beim Minister, um das Modell der Drehung und der festbetragsgruppenspezifischen Festzuschläge, kurz FF genannt, zu erläutern. Seehofer kündigte an, die Beteiligten zu Konsensgesprächen einzuladen. Er hoffe auf konstruktive Dialoge.

Seehofer verwies vor dem BAH erneut auf das Rekorddefizit der gesetzlichen Krankenversicherung im ersten Halbjahr 1996. Die GKV habe nicht zu wenig Einnahmen, sondern gebe zu viel Geld aus. Die Verwaltungskosten der Krankenkassen seien in besagtem Zeitraum um fast sechs Prozent gestiegen, das Gesundheitsmarketing - "manche bezeichnen das als Gesundheitsförderung" - habe um 17 Prozent zugelegt. Die "beliebteste Ausrede der letzten 20 Jahre" zieht nach den Worten des Ministers nicht mehr: Der stationäre Bereich habe im ersten Halbjahr seine Kosten gesenkt. Geradezu unerträglich ist für Seehofer die Zunahme der Fahrtkosten per Taxi um 36 Prozent im Westen und um 60 Prozent bei einer bestimmten Krankenkasse in den neuen Bundesländern.

Als Lösung des Problems bietet der Minister eine "einfache Rechnung" an: alle freiwilligen Leistungen einstellen und den Verwaltungskostenzuwachs auf Null fahren - wie das bei allen öffentlichen Haushalten derzeit selbstverständlich sei. Laut Seehofer besteht überhaupt kein Anlaß für die GKV, rote Zahlen zu schreiben. Er stellt richtig: Die dritte Stufe der Gesundheitsreform hatte nie die Absicht, ein bestimmtes Sparvolumen zu erschließen, sondern wollte durch strukturelle Maßnahmen dafür sorgen, daß sich das System selbst regeln kann. Das sei auch gelungen: Die AOK Rheinland habe bereits angekündigt, den Beitragssatz noch vor dem 1. Januar 1997 um 0,4 Prozentpunkte zu senken.

"Die Reform steht - die Alternative wäre das Ende der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung", daran ließ Seehofer in Bonn keinen Zweifel. "Wir bleiben bei unserer Grundphilosophie und brauchen daher keine neuen Ziele und Optionen." Nur mit einer massiven Stärkung der Selbstverwaltung bei gleichzeitiger Stärkung der Eigenverantwortung könne das System überleben. Es bleibe bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen der Ärzte, und es bleibe beim Arzneimittelbudget. Schlaraffia ist hierzulande noch nicht eingeläutet, so Seehofer.

Entschieden gegen eine Änderung der Arzneimittelpreisverordnung haben sich der BAH-Vorsitzende Johannes Burges sowie Dr. Karl-Gerhard Seifert, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), ausgesprochen.

PZ-Artikel von Gisela Stieve, Bonn    

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