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SPD macht Druck auf Fischer und fordert Zeitplan

25.09.2000
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GKV-ORGANISATIONSREFORM

SPD macht Druck auf Fischer
und fordert Zeitplan

von Rainer Vollmer, Berlin

Ein neues Gesundheits-Reformgesetz der Bundesregierung soll bereits im Juli kommenden Jahres in Kraft treten. Es wird die Organisation der Gesetzlichen Krankenversicherung reformieren. Dieses Ziel hat sich die SPD-Bundestagsfraktion gesetzt. Um das zu erreichen, sollen der Bundesgesundheitsministerin "Zügel" angelegt werden. Sie muss einen genauen Zeitplan für die Reform vorlegen und ihn auch einhalten.

Terminpläne sollen allerdings auch für alle anderen Gesetze aus dem Hause von Andrea Fischer gelten. Dazu gehören das Datentransfergesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Neuregelungsgesetz zur Festlegung der Festbeträge für Arzneimittel, Festlegung der neuen Zuständigkeiten des Bundesausschusses Ärzte und Krankenkassen und andere Gesetze.

Mit diesen Forderungen der SPD-Fraktionsspitze an die Ministerin wird auch deutlich, dass bei dem Treffen der Fraktionschefs mit der Ministerin vor wenigen Tagen in Lübbenau mehr abgesprochen wurde, als die Öffentlichkeit erfahren durfte.

Insgesamt bedeutet das für die Ministerin und ihrer Mannschaft ein hartes Stück Arbeit: Denn es muss der noch nicht vorhandene Referentenentwurf "Orga-Reform" erstellt werden, es müssen die Anhörungen stattfinden; dann ist der Gesetzentwurf auf den langwierigen parlamentarischen Weg zu bringen.

Die SPD-Fraktionsspitze hat der Ministerin auch deutlich gemacht, wohin die Reise gehen soll: Die Selbstverwaltung muss ihre Vorrangstellung bei Verhandlungs- und Vertragsentscheidungen behalten. Nur dort, wo die Selbstverwaltung aus eigener Kraft keine Entscheidungen schafft, sollen gesetzliche Regeln getroffen werden.

Nicht unwahrscheinlich ist, dass die Organisationsreform zustimmungspflichtig ist. Das bedeutet, auch die Mehr-heit der Unionsgeführten Bundesländer muss zustimmen, und zwar vor dem 1. Juli 2001. Die Eile hat einen Grund, den ein Insider der politischen Szene in Berlin so ausdrückt: "Wir drücken auf die Zeit, denn wir können die Krankenkassen mit ihren Problemen nicht hängen lassen."

Wenn dieser Zeitplan eingehalten wird, hätte das zwei Auswirkungen: Der Gesetzgeber könnte in die Wahlfreiheit der Versicherten eingreifen, um den Wechsel zu den virtuellen Betriebskrankenkassen zu stoppen. Der SPD-Abgeordnete Professor Martin Pfaff hat bereits jetzt im Bundestag davor gewarnt, dass mehr als eine Million Versicherte ihre Krankenkasse bis Ende September wechseln. Gleiches ist im vergangenen Jahr geschehen.

Für das Gesundheitswesen hat das große Bedeutung. Die Ersatzkassen beklagen bereits, dass sie wegen der Abwanderung guter Risiken in die Betriebskrankenkassen die Beitragssätze anheben müssen. Insgesamt sollen den Krankenkassen drei Milliarden DM an Beiträgen verloren gehen: Die Versicherten der meisten Betriebskrankenkassen zahlen weniger Beiträge als vorher bei Orts-, Innungs- und Ersatzkassen.

Eine andere, schwierige Entscheidung steht dann ebenfalls an: Bis zur Fertigstellung des Gesetzentwurfes "Organisationsreform Krankenversicherung" liegt das bestellte Gutachten zum Risikostrukturausgleich noch nicht vor. Allenfalls können sich die Koalitionsfraktionen auf den Zwischenbericht berufen, der im Herbst fertiggestellt ist.

Für die Ministerin bedeuten die SPD-Forderungen nach einem Zeitplan für alle Gesetzesvorhaben eine Kampfansage. Die SPD-Fraktionsführung jedenfalls strebt zu neuen sozialpolitischen Ufern. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Fraktionschef Peter Struck haben über die Regierungsarbeit der kommenden zwei Jahre bis zur Bundestagswahl Positionen festgelegt, die eine Abkehr von der bisherigen Gesundheits- und Sozialpolitik bedeuten: "Die Sicherung der Fundamente bei den großen Sicherungssystemen muss verbunden werden mit der Befähigung zu mehr Eigenverantwortung und der Verbesserung der Treffsicherheit der sozialen Systeme." Top

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