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Defizit setzt Schmidt unter Druck

10.09.2001  00:00 Uhr

GKV-AUSGABEN

Defizit setzt Schmidt unter Druck

PZ  Von ruhiger Hand keine Spur. In der Gesundheitspolitik herrscht zurzeit hektischer Aktionismus. Kein Tag vergeht ohne neue Vorschläge zur Rettung der Krankenkassenfinanzen. Hintergrund ist das zu erwartende Milliardendefizit der Krankenkassen und die damit verbundenen Beitragssatzerhöhungen. Immerhin scheint Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erkannt zu haben, dass der Weg zu einer effizienter Arzneimittelversorgung über die Apotheker führen muss.

Die Krankenkassen rutschen nach Überschüssen in den Vorjahren wieder tief in die roten Zahlen. Bereits im ersten Halbjahr 2001 häuften sie ein Defizit von rund 4,9 Milliarden Mark (2,5 Milliarden Euro) an. Dies gab Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch in Berlin bekannt. Bis Jahresende werde das Loch aber wahrscheinlich auf "weniger als vier Milliarden Mark" schrumpfen. 2000 hatten die Kassen noch ein Plus von 600 Millionen Mark und 1999 von fast einer Milliarde Mark verbucht.

Kurzfristig sehe sie kaum Chancen, das Finanzloch zu stopfen, sagte Schmidt. Damit scheint ein Anstieg des durchschnittlichen Beitragssatzes von heute 13,6 Prozent um mindestens 0,2 bis 0,3 Punkte programmiert. Der Vorstandschef des Ersatzkassenverbandes, Herbert Rebscher, sagte in "Focus Money" sogar einen Anstieg auf 14 Prozent voraus. Die Union warf Schmidt verantwortungslose Untätigkeit vor. Mit jedem Tag verschärfe sich die Lage der Kassen.

Als Gründe für das Defizit gelten die schwächelnde Wirtschaft und Ausgabenschübe vor allem bei Arzneimitteln. Im zweiten Halbjahr werde sich die Lage der Kassen aber dank der Mehreinnahmen durch Urlaubs- und Weihnachtsgeld verbessern, hoffte Schmidt. Noch im März war sie von stabilen Beitragssätzen ausgegangen. Sie betonte, die Regierung werde alles tun, um die Ausgaben zu steuern. Eine Finanzspritze aus Steuermitteln, wie von Union und Kassen gefordert, lehnte sie aber erneut ab.

Nach Schmidts Angaben verzeichneten die westdeutschen Kassen bis Ende Juni ein Defizit von rund 5 Milliarden Mark, die ostdeutschen dagegen ein Plus von 0,2 Milliarden Mark. Dabei flossen aber 2,2 Milliarden Mark als Hilfe von West nach Ost. Die Leistungsausgaben der Kassen je Mitglied stiegen bundesweit um rund 3,6 Prozent und die Verwaltungskosten um 4,8 Prozent auf insgesamt 133,5 Milliarden Mark. Dagegen wuchsen die Einnahmen nur um 1,9 Prozent auf 128,6 Milliarden Mark.

Am stärksten stiegen die Arzneiausgaben mit einem Plus von elf Prozent in die Höhe. Auch die Kosten für Krankengeld und Heilmittel stiegen mit 9,5 Prozent und 8,5 Prozent besonders stark. Schmidt hatte nach ihrem Antritt im Januar die Kollektivhaftung der Ärzte für die Arznei- und Heilmittelbudgets abgeschafft. Nach ihrer Ansicht gefährdete diese die Versorgung der Patienten.

Schmidt führte den Ausgabenschub bei Arzneien auf die Einführung neuer, teurer Medikamente etwa für Krebs- und Aids-Kranke zurück, machte aber auch "Handlungsbedarf im Arzneimittelbereich" aus. Sie kündigte an, mit Apothekern und Pharmaindustrie über Arzneipreise und Handelsspannen reden zu wollen. Auch werde der Sachverständigenrat im Herbst ein Sondergutachten zum Arzneimittelmarkt vorlegen.

ABDA gesprächsbereit

Die ABDA sucht den konstruktiven Dialog mit der Ministerin. "Wenn Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt die derzeitige Ausgabensituation im Arzneimittelbereich angehen will, um den Einsatz lebensnotwendiger Arzneimittelinnovationen zu fördern, sind wir zu Gesprächen bereit," kommentierte ABDA-Präsident Hans-Günter Friese die Ankündigung der Ministerin.

Sollte ein Konsens zwischen den Beteiligten gefunden werden, könnte es relativ schnell zu einer Modifikation der Preisspannenverordnung kommen. Erste Gespräche zwischen Staatssekretär Klaus Theo Schröder und Vertretern von Apothekerschaft, Großhandel und Industrie haben bereits in dieser Woche stattgefunden. Ziel der Bundesregierung ist es, die Spannen auf hochpreisige Arzneimittel zu reduzieren. Die Apotheker drängen auf eine ergebnisneutrale Modifikation. Da dies zwangsläufig zu einer Erhöhung der Spannen auf preiswerte Arzneimittel führt, ist mit Widerstand der Pharmaverbände BPI und BAH zu rechnen.

Friese schloss sich der Einschätzung der Ministerin an, wonach die Gründe für die Ausgabenentwicklung besonders im vermehrten Einsatz innovativer Arzneimittel für chronisch Kranke wie beispielsweise Krebs- oder Aids-Patienten lägen. Zudem sei eine Verlagerung der Behandlung chronisch Kranker in den ambulanten Bereich zu erkennen. "Dies ist vom Grundsatz her positiv, weil es die Lebensqualität der Patienten deutlich verbessert", meinte Friese.

Der ABDA-Präsident begrüßte die Ankündigung von Ministerin Schmidt, die Zuzahlungsregelungen zu ändern, da sie in ihrer jetzigen Form die Krankenkassen gegenüber 1999 mit rund zwei Milliarden DM belasten. Friese bedauerte dagegen, dass es derzeit wohl politische nicht möglich ist, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel wie in den meisten anderen EU-Ländern zu halbieren. Darin sieht der ABDA-Präsident nach wie vor erhebliches Einsparpotenzial. Es sei außerdem darüber nachzudenken, den Apotheken die wirtschaftliche Auswahl bei wirkstoffidentischen Arzneimitteln zu überlassen, da hierdurch weitere Einsparmöglichkeiten geschaffen werden könnten.

Aut idem im Visier

Dieser Vorschlag fällt wiederum bei Ulla Schmidt auf fruchtbaren Boden. Nach Informationen des Handelsblatts plant sie eine Aut-idem-Regelung, nach der Ärzte künftig nur noch Wirkstoffe verschreiben, Apotheker dann möglichst preiswerte Generika auswählen. Über die Arzneimittelpreisverordnung soll ein Anreiz für die Abgabe preiswerter Medikamente geschaffen werden.

Auf diese Weise könnten die Krankenkassen nach übereinstimmenden Schätzungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der ABDA jährlich eine Milliarde DM Einsparen, schreibt das Blatt. Nachdem sie jahrelang die von den Apothekern geforderte Aut-idem-Regelung abgelehnt hatten, signalisiert die KBV nun Zustimmung. "Wir müssen die Kompetenz der Apotheker stärker in die Auswahl der Medikamente einbeziehen", erklärte der zweite KBV-Vorsitzende Leonhard Hansen gegenüber dem Handelsblatt.

Bedenken hege dagegen die forschende Industrie, so das Handelsblatt. Der Geschäftsführer des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller Ulrich Vorderwühlbecke befürchtet, die Therapietreue werde gefährdet, wenn Patienten mit dem gleichen Rezept in verschiedenen Apotheken unterschiedliche Präparate erhalten.

Auch bei den Zuzahlungen der Patienten sind Änderungen im Gespräch, allerdings voraussichtlich erst für die Zeit nach der Bundestagswahl 2002. So könnten die Zuzahlungen, die bisher von der Packungsgröße abhängen, künftig mit dem Preis des Medikaments steigen, heißt es in Koalitionskreisen. Dies soll die Patienten anhalten, möglichst preiswertere Mittel zu verlangen.

Ministerin Schmidt gibt auch den Krankenkassen eine Teilschuld an den steigenden Ausgaben. Sie wirft ihnen Nachlässigkeit bei der Kosteneindämmung vor. Die Verwaltungskosten der Krankenkassen seien mit vier Prozent überdurchschnittlich gestiegen, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Die Kassen rufen nach Steuergeldern, und selbst unternehmen sie keine ausreichenden Anstrengungen, um die Kosten in den Griff zu bekommen", klagte die Ministerin.

Opposition lehnt Konsensgespräche ab

Verärgert ist Schmidt auch über die Haltung der Opposition. Der Unions-Sozialexperte und Ex-Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) lehnte trotz der Finanzkrise Konsensgespräche mit der Regierung ab. Schmidt bemängelte, es herrsche leider weitgehend Funkstille, wenn es darum gehe, selber Vorschläge zur Eindämmung ausufernder Kosten zu machen und sie dann auch umzusetzen.

Noch schlimmer sei, dass die Spitzenverbände der Krankenkassen fast jeden Vorschlag - wie etwa die Einführung des Arzneimittelpasses - blockierten. Die Ministerin verlangte von den Kassen, jetzt gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen Programme zur Wirtschaftlichkeitsprüfung zu entwickeln, Versorgungsziele vertraglich zu vereinbaren und Qualitätsmanagement auf allen Ebenen zu installieren. Sie müssten auch besser als bisher durch Bereitstellung von Daten dafür sorgen, schwarze Schafe unter den Kassenärzten herauszufiltern. Das alles sei ohne jede Gesetzesänderung möglich.

Es bleibe auch unverständlich, warum die Krankenkassen nicht über Verträge zur integrierten Versorgung endlich flächendeckend die Reibungs- und Wirtschaftlichkeitsverluste bei der Zusammenarbeit von Kassenärzten und Kliniken beseitigten, sagte Schmidt. Durch entsprechenden Datenaustausch ließen sich zudem Doppel- und Paralleluntersuchungen unterbinden. Hier könne man nicht immer den Datenschutz wie eine Monstranz vor sich her tragen.

Mit einem nicht ganz taufrischen Vorschlag beteiligen sich auch die Ärzte an dem Ideenbazar zur Rettung der GKV-Finanzen. In der "Kölnischen/Bonner Rundschau" forderte Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe, die Beiträge nicht mehr nur vom Lohn zu berechnen. "Es müssen andere Einkünfte - Kapitalerträge, Spekulationsgewinne - herangezogen werden." Zudem sei es ein Dienst an der ganzen Gesellschaft, Kinder zu bekommen. "Also sollten alle damit zusammenhängenden Leistungen - ich nenne hier exemplarisch das Mutterschaftsgeld - vom Steuerzahler getragen werden", sagte Hoppe. Nicht unbedingt notwendige Leistungen wie die Erstattung von Fahrtkosten könnten privat abgesichert werden. Top

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