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Union fällt ins schwarze Sommerloch

09.08.2004  00:00 Uhr
Gesundheitspolitik

Union fällt ins schwarze Sommerloch

von Thomas Bellartz, Berlin

Frei nach dem Motto: Wenn ich schon keine Feinde habe, dann mache ich mir selbst welche, demontiert sich das konservative Lager derzeit wechselseitig selbst. Neben allerlei Hickhack, wer nun das Zepter der C-Parteien schwingen darf, heizt die gesundheitspolitische Debatte die Stimmung im Sommerloch an. Mittendrin und voll dabei: Horst Seehofer.

Mit immer neuen Zahlen konfrontiert der CSU-Gesundheitsexperte Seehofer in diesen Tagen seine Kolleginnen und Kollegen aus der Unions-Bundestagsfraktion, aber auch in den Ländern. So werde sich die von der CDU geplante Kopfprämie in der Krankenversicherung in nur wenigen Jahren erheblich verteuern, malt der Bayer die Zukunft pechschwarz an die Wand des Adenauer-Hauses. Dort ist man auf das sozialpolitische Schwergewicht längst nicht mehr gut zu sprechen. Die Narben des lästigen Geplänkels im Vorfeld der Gespräche zur Gesundheitsreform im vergangenen Jahr sind noch in bester Erinnerung.

Doch Seehofer bleibt sich treu: „Wir werden allein in der ersten Legislaturperiode, in der die Union die Pauschale einführt, einen Anstieg der Monatsrate von 20 bis 25 Euro erleben", sagte der ehemalige Gesundheitsminister der „Financial Times Deutschland“. Der nötige Sozialausgleich, für den die Union bisher rund 40 Milliarden Euro veranschlagt hat, werde in vier Jahren auf 45 Milliarden Euro anwachsen. Das sei keine Prognose, sondern „bombensicher“.

Die in der Union erwogenen Modelle sehen für jeden erwachsenen Versicherten eine Pauschalprämie von 170 bis 200 Euro im Monat vor. Seehofer forderte die CDU auf, mit der Einführung von Pauschalprämien auch die Ausgabenseite der Krankenkassen umzukrempeln. Schon einer seiner früheren Kabinettskollegen, Norbert Blüm, hatte vor wenigen Tagen gefordert, das System auf der Einnahmenseite zu lassen, wie es ist, stattdessen die Ausgaben in den Mittelpunkt zu rücken. Seehofer legte nach: „Wir müssen das Kartell der Ärztefunktionäre brechen und brauchen endlich mehr Transparenz und Wettbewerb im System.“

Es gebe rund zwei Dutzend kleinere, aber nur drei große Probleme, sagte Seehofer mit Blick auf die Kopfpauschale. Neben der Entwicklung der Prämien seien der Umgang mit dem heutigen Anteil der Arbeitgeber an der Sozialversicherung und die Frage, wer künftig in Genuss von staatlichen Hilfen komme, unklar. Deshalb sei sicher, dass von den CDU-Planungen für eine Kopfpauschale in Reinkultur „am Ende nichts mehr übrig bleibt“. In die Gesundheitsdebatte schaltete sich aber nicht nur der stellvertretende CSU-Chef Seehofer, sondern viele weitere Abgeordnete ein, die sich in ihrem Urlaub lieber medial profilieren als erholen.

Dem CDU-Wirtschaftsrat passt die von Seehofer angezettelte Debatte überhaupt nicht. „Die emotionale Attacke der CSU auf das CDU-Modell Gesundheitsprämie entbehrt jeder sachlichen Grundlage“, sagte Präsident Kurt Lauk. Die Diskussion über ein gemeinsames Modell dürfe nicht zu „ungezügelten Profilierungsversuchen einzelner Personen oder Gruppen“ missbraucht werden.

Die Finanzierung des von der CDU vorgesehenen Sozialausgleichs über Steuern sei „wahrlich kein Hexenwerk“. Das CDU-Modell, das eine einheitlich Abgabe von 180 Euro vorsieht, sei der rot-grünen Idee einer Bürgerversicherung gleich dreifach überlegen: Es sei wirtschaftlicher, leistungsfähiger und sozialer, meinte Lauk. „Statt immer weiter Eigentore zu schießen, die die Regierungsfähigkeit der gesamten Union gefährden, sollte die CSU endlich der Steuerfinanzierung des Sozialausgleichs zustimmen.“ Der CDU-Wirtschaftsrat schloss auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus.

Doch die Kritik des Wirtschaftsrats an der anhaltenden Debatte in den eigenen Reihen hilft nicht mehr weiter: Das Resultat der Diskussionen ist aus der Sicht von CDU und CSU miserabel. Denn trotz heftiger Kritik an der Bundesregierung, büßt die Union den sicher geglaubten Vorsprung in den Umfragen Stück für Stück ein. Das führen nicht wenige Beobachter auf die innerparteilichen Diskussionen zurück.

Und so ist nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD das Ansehen der CDU auf den niedrigsten Stand seit rund zwei Jahren gesunken. Bei der Bundestagswahl würden derzeit nur noch 44 Prozent der Deutschen die Union wählen. Im Vergleich zum Vormonat sei dies ein Verlust von einem Prozentpunkt, hieß es. Noch zum Jahresbeginn hatte die Union bei 50 Prozent gelegen.

Einigermaßen tröstlich für die Christdemokraten: Die SPD verhaart bei 23 Prozent. Die Grünen erhalten unverändert 13 Prozent der Stimmen, die FDP verbessert sich von 7 auf 8 Prozent und die PDS bleibt bei 7 Prozent. Unverändert stark ist die Kritik an der Bundesregierung: 70 Prozent halten eine Kabinettsumbildung für notwendig. 30 Prozent der Befragten fordern eine Ablösung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), aber auch Finanzminister Hans Eichel (28 Prozent) und Verkehrsminister Manfred Stolpe (23 Prozent) stehen weit oben auf der Liste. Top

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