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Alle suchten Seehofer

16.06.2003
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Gesundheitspolitik

Alle suchten Seehofer

von Thomas Bellartz, Berlin

Alle suchten Horst Seehofer. Doch der CSU-Vize und stellvertretende Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war am Dienstag abgetaucht. Für jeden. Kurz vor der 1. Lesung zum Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG) im Bundestag hatte die Union einen eigenen Entschließungsantrag vorgestellt – ohne den Segen Seehofers.

Gegen ihren ausgewiesenen Gesundheitsexperten hatte die Unionsfraktion am Dienstag das Gesundheitskonzept gebilligt, das die Spitzen von CDU und CSU nach längerem Streit ausgehandelt hatten. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber bemühte sich im Streit mit Seehofer um Vermittlung.

Ob dieser nach der unionsinternen Niederlage persönliche Konsequenzen zieht, blieb zunächst unklar. An der Abstimmung über das von ihm abgelehnte Reformkonzept nahm der Fraktions-Vize jedenfalls nicht teil. Und auch bei der Schlussberatung der Herzog-Kommission zur langfristigen Strategie der Union für die Sozialsysteme fehlte Seehofer. Schon am Montagabend war der Sozialpolitiker der Fraktionsvorstandssitzung fern geblieben. Zwei Tage vor dem Beginn der Debatten und Anhörungen rund um das GMG fast war dies ein Affront gegen die Kollegen. CSU-Landesgruppenchef Michel Glos beließ es trotzdem bei einem lapidaren „Eine Fraktionssitzung ist ein Angebot, keine Pflichtveranstaltung.“

10 Prozent Eigenbeteiligung

Mit ihrem Konzept reagiert die Union auf die Reformpläne der rot-grünen Bundesregierung. Die Union will zur Reduzierung der Krankenkassen-Beiträge mehr Eigenbeteiligung der Patienten. Künftig sollen diese nach den Vorstellungen von CDU/CSU 10 Prozent der Kosten jeder medizinischen Leistung selbst bezahlen.

Außerdem soll der Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen werden. Dafür soll dann eine private Pflichtversicherung aufkommen.

Den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel will die Union halbieren. Dies würde die Staatskassen 1,5 Milliarden Euro jährlich kosten und die Beitragszahler entsprechend entlasten. Die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände äußerte sich positiv über die von der Union geplante Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Allerdings gab es auch Stimmen aus der Union, die diesen Vorschlag mit Blick auf die Verhandlungen als „reine Makulatur“ bewerteten.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erwartet, dass auch mit den Unions-Vorschlägen die gewünschte Senkung des Krankenkassenbeitrags auf 13 Prozent erst in mehreren Jahren erreicht wird. „Wir werden innerhalb von zwei bis drei Jahren den 13 Prozent sehr nahe kommen“, sagte Merkel. Voraussetzung dafür sei aber auch eine Besserung am Arbeitsmarkt. Das Einsparvolumen aus dem Unions-Konzept bezifferte CDU-Sozialexperte Andreas Storm auf mittelfristig 20 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr liege die Summe bei 12 Milliarden Euro. In jedem Fall glaubt man bei der Union, deutlich mehr einsparen zu können, als mit dem GMG der Regierung.

GMG-Entwurf provokativ

Merkel lehnte die Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erneut ab. Deren Entwurf sei „kein Angebot für den besonders schnellen Eintritt in Verhandlungen“ mit SPD und Grünen, sagte sie. „Er ist provokativ.“ Die Ministerin konterte, dass die Hemmschwelle bei der Unions-Chefin wohl nicht sehr hoch sei, wenn sie das GMG als provokant empfinde.

Merkel erwartet, dass der Zwist mit Seehofer beigelegt werden kann. „Ich glaube, dass diese Gräben auf Dauer überwindbar sind.“ Der frühere Bundesgesundheitsminister trägt den Unionsantrag nicht mit und wollte bei der GMG-Lesung im Bundestag am Mittwoch auch nicht das Wort ergreifen. Merkel hob Seehofers Verdienste hervor und sagte, der Unionsentwurf trage zu großen Teilen dessen Handschrift.

Ein Rückzug Seehofers wäre gerade in dieser Phase ein enormer Verlust für die Union und könnte die bevorstehenden Verhandlungen mit der Regierung erschweren. Im Gegensatz zu dem CSU-Sozialexperten sind die Gesundheitsfachleute der CDU stärker auf marktwirtschaftliche Aspekte fixiert. Seehofer hatte zuletzt seine Parteifreunde mehrmals mit unabgestimmten Positionen verärgert. Zahlreichen Kollegen aus Regierung wie Opposition fiel es zum Wochenstart schwer, die Motivation Seehofers nachzuvollziehen.

Dem Wirtschaftsflügel der Union geht das Konzept nicht weit genug. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, sagte: „Das Konzept hilft uns über den Tag hinweg. Es löst aber nicht die langfristigen Probleme.“ Von Seiten des Arbeitnehmerflügels blieben die erwarteten Widerstände aus. Dessen Sprecher Gerald Weiß nannte die Vorschläge vertretbar, weil Absicherungen für Kinder und Sozialschwache vorgesehen seien.

Annette Widmann-Mauz (CDU) und Wolfgang Zöller (CSU) machten als gesundheitspolitische Sprecher ihrer Parteien deutlich, dass sowohl Versandhandel, als auch die Einführung von Fremd- und Mehrbesitz sowie die Freigabe der OTC-Preise nicht mit der Union zu machen seien. Damit unterstrichen beide im Konzert mit Storm und der FDP ihre bereits seit Monaten dokumentierte Position.

Die Ersatzkassen warfen der CDU/CSU vor, die Privatisierung der Zahnersatz-Versicherung sei „reine Klientelpolitik“. Die gesetzlichen Krankenkassen könnten den Zahnersatz günstiger und gerechter absichern, sagte Herbert Rebscher von den Ersatzkassenverbänden VdAK/AEV. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) begrüßte dagegen den Plan als „Schritt in die richtige Richtung“.

Der Gesundheitsökonom und Regierungsberater Karl Lauterbach warf der Unionsspitze vor, deren „wichtigsten Gesundheitsexperten“ durch mangelnden Sachverstand vergrault zu haben. „Seehofer hat kapituliert ob der Tatsache, dass in der Unionsspitze kein gesundheitspolitischer Sachverstand vorherrscht“, sagte Lauterbach dem „Hamburger Abendblatt“. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, sie bedauere, dass der Antrag der Union „nicht die Handschrift Horst Seehofers“ trage. Er sei bei Verhandlungen derjenige mit viel Erfahrung. Dabei hatte gerade Seehofer nach seiner Rückkehr auf die politische Bühne im vergangenen Jahr Schmidt mangelnde Kompetenz vorgehalten. Schmidt kritisierte die Vorschläge der Union heftig. CDU und CSU seien vor den Lobbyisten eingeknickt. Das werde ihr allerdings nicht passieren. Man werde sich weiter mit den Interessensverbänden anlegen.

Trotzdem stehe sie „am Wochenende oder nachts“ für Verhandlungen und Gespräche zur Verfügung. Schmidt ließ keinen Zweifel daran, dass sie „die Verhandlungen im Bundestag führen will“. Das sei besser, um die Reform zügig auf den Weg zu bringen und damit auch besser für die Betroffenen, ob Leistungserbringer oder Patienten.

Für die FDP-Bundestagsfraktion stellten Fraktionschef Wolfgang Gerhard und der gesundheitspolitische Sprecher der Liberalen, Dr. Dieter Thomae, die Pfeiler eines 20 Punkte umfassenden Papiers vor. Thomae machte klar, dass die FDP auch weiterhin Fremd- und Mehrbesitz sowie den Versandhandel mit Arzneimitteln ablehne. Von der Apothekenkette profitiere „nur ver.di, die dann Einfluss über die Betriebsräte auf die Unternehmen nehmen könne“, so Thomae. Gerhard wies darauf hin, dass die Vorschläge der Union nicht ausreichten; die Reformvorschläge der Regierung nicht einmal diskutabel seien. Man werde nur dann in Verhandlungen eintreten, wenn es echte strukturelle Änderungen gebe.

SPD setzt auf Geschlossenheit

Die SPD-Fraktionsspitze rechnet bei der Schlussabstimmung über die rot-grüne Gesundheitsreform mit einem weitgehend geschlossenen Abstimmungsverhalten ihrer 251 Abgeordneten. Trotz der sieben Gegenstimmen in der Fraktionssitzung am Montag sei die Mehrheit keinesfalls gefährdet, zeigte man sich in der Fraktionsführung am Dienstag fest überzeugt. Es wurde darauf verwiesen, dass die sieben Abgeordneten lediglich für eine Verschiebung der endgültigen Entscheidung auf den Herbst plädiert hätten.

Verschiedene Kritiker in der Fraktion, die vor allem die neue Krankengeld-Regelung für falsch halten, haben intern bereits signalisiert, dass sie nach dem klaren SPD-Parteitagsvotum bei der Schlussabstimmung in der zweiten Juli-Woche nicht mit Nein stimmen werden. Es wird deshalb nach jetzigem Stand mit höchstens zwei SPD-Gegenstimmen gerechnet.

Kaum noch erwartet wird, dass sich der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner von seiner angekündigten Ablehnung abbringen lässt. Auch der hessische Parteilinke Rüdiger Veit gilt als wahrscheinlicher Nein-Sager. Die im Vergleich zum Regierungsprojekt weit rigoroseren „Abkassier-Pläne“ der Union in der Gesundheitspolitik würden aber mit Sicherheit noch mehrere SPD-Skeptiker in ihrer Haltung beeinflussen, hieß es aus der Fraktion weiter.

Bei den Grünen hatten sich am Montag bei der Abstimmung über die Einbringung des Gesetzentwurfs vier der 55 Fraktionsmitglieder enthalten. Es gab keine Gegenstimmen. Beim Schlussvotum ist lediglich die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Abgeordneten von SPD und Grünen erforderlich und nicht die so genannte „Kanzler-Mehrheit“ von 302 Stimmen. Diese Mehrheit - eine Stimme mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der 603 Parlamentarier - würde erst benötigt, um einen eventuellen Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz im Plenum zurückzuweisen. Ein solches Votum zeichnet sich aber frühestens für Ende Oktober ab. Top

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