Neue Gesundheitsstrategie |
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19.06.2000 00:00 Uhr |
Politik
EUROPÄISCHE UNION
Zwei Jahre nach der Eröffnung des Konsultationsprozesses über die Weiterentwicklung der europäischen Gesundheitspolitik legte die EG-Kommission nun eine neue gesundheitspolitische Strategie für den Bereich der öffentlichen Gesundheit vor. Auch Arzneimittel sollen, insbesondere im Hinblick auf deren Kosten, Verwendung und Wirtschaftlichkeit, in das neue Gesundheitsprogramm einbezogen werden.
Hauptanliegen der Kommission ist es, Strategien für die bessere Bekämpfung von Krankheiten und für die Gesundheitsförderung zu entwickeln, um den Menschen in der EU Gesundheitsschutz auf hohem Niveau gewährleisten zu können. Damit setzt sie die mit dem Amsterdamer Vertrag erweiterten Zuständigkeiten der Gemeinschaft im Gesundheitsbereich um. Zentraler Bestandteil der neuen Strategie ist ein Aktionsprogramm mit einem auf 300 Millionen Euro für sechs Jahre (ab 2001) veranschlagten Haushalt, das Maßnahmen in drei Bereichen vorsieht:
Der Aktionsrahmen umfasst auch andere legislative Vorschläge. Dazu gehört die Möglichkeit, Maßnahmen in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz, Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs sowie für Blut und Blutderivate zu harmonisieren. Außerdem soll ein Europäisches Gesundheitsforum eingerichtet werden, das allen an der öffentlichen Gesundheit Interessierten Gelegenheit geben soll, an der Entwicklung der Gesundheitspolitik mitzuwirken.
Die Zuständigkeit der EU in Gesundheitsfragen beschränkt sich nicht auf spezielle Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Der EG-Vertrag fordert ausdrücklich, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und –maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden muss. Aus diesem Grunde umfasst die neue Gesundheitsstrategie auch eine Reihe spezifischer Vorschläge.
Im Hinblick auf den Arzneimittelbereich heißt es dort beispielsweise: "Ergänzend zur Gemeinschaftspolitik in Bezug auf die Zulassung, Vermarktung und den freien Verkehr von Arzneimitteln wird das neue Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit Fragen ihrer Kosten, Verwendung und Wirtschaftlichkeit einbeziehen. Zweck ist es, den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, bewährte Verfahren zu ermitteln und zu verbreiten. Einschlägige Maßnahmen sind die Schaffung von Informationssystemen für Verordnungs- und Verbrauchsgewohnheiten und die Förderung der Evaluation des therapeutischen Werts von Arzneimitteln. Es soll auch nach Wegen gesucht werden, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Fragen der Kostendämpfung, der Leitlinien für Heilberufe und der Kontrolle der Produktwerbung zu verstärken."
Als weiterer Schwerpunkt wird die Verbesserung der Information über Arzneimittel genannt. Das Internet biete enorme Möglichkeiten für die Bereitstellung maßgeblicher und verständlicher Informationen über den Gesundheitsschutz und die Gesundheitsförderung sowie über Arzneimittel. Die Initiative "Dialog mit dem Bürger" habe gezeigt, dass die Verbraucher in Fällen, in denen Arzneimittel nur in anderen Mitgliedstaaten erhältlich sind, bereit seien, diese auch dort zu kaufen. Dies deute darauf hin, dass es Lücken in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gebe.
David Byrne, für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständiges Mitglied der Kommission, betonte bei der Ankündigung der neuen Strategie, dass das Potenzial für eine Verbesserung der Gesundheit durch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene bei weitem noch nicht ausgeschöpft sei. Gegenwärtig betrieben die Mitgliedstaaten ihre Gesundheitssysteme völlig unabhängig voneinander, während Bemühungen zur Ermittlung der Stärken und Schwächen einzelner Systeme durch stärkere Zusammenarbeit noch in den Anfängen steckten. Dies sei insofern ein Versäumnis, als ein konstruktiver Überblick zur Verbesserung und höheren Effizienz von Gesundheitssystemen führen könnte und ermöglichen würde, dass neuen Herausforderungen, wie der demographischen Alterung, leichter begegnet werden könnte.
Byrne erklärte, der erste Schritt zur Behebung dieses Mangels sollte die Einrichtung eines umfassenden Informationssystems sein, das die kritische Überprüfung der einzelnen Gesundheitssysteme in einem Gemeinschaftsrahmen ermöglicht. Den Bürgern der einzelnen Mitgliedstaaten sollte eine große Palette an Informationen darüber zur Verfügung stehen, welche Faktoren ihre Gesundheit beeinflussen und auf welche Weise staatliche Gesundheitssysteme ihren Bedürfnissen gerecht werden, zum Beispiel wie lange Patienten auf bestimmte Behandlungen warten, wieviel diese Behandlungen kosten und wie wirksam sie sind.
Laut Byrne könne dies am besten durch Mechanismen auf Gemeinschaftsebene, mit deren Hilfe die Systeme der Mitgliedstaaten kritisch verglichen werden können, erreicht werden. Die Bürger sollten wissen, wie leistungsfähig das System ihres Mitgliedstaats ist und wo seine Stärken und Schwächen liegen. So könnten knappe Mittel rationell eingesetzt werden, und gleichzeitig könne ein wesentliches öffentliches Interesse – ein hohes Gesundheitsschutzniveau – gewährleistet werden. Zu diesem Aspekt der neuen Strategie erklärte der Kommissar, die Kommission beabsichtige nicht, den Mitgliedstaaten die Organisation und den Betrieb ihrer Gesundheitssysteme abzunehmen. Dagegen wolle sie dazu beitragen, dass Transparenz in die staatlichen Gesundheitssysteme komme.
Byrne legt Wert darauf, die gemeinschaftlichen Bemühungen auf Bereiche zu richten, in
denen sie die größte Wirkung erzielen können: "Im Rahmen dieses Programms werden
weder Krankenhäuser gebaut noch Maßnahmen zur Verkürzung von Wartelisten
finanziert." Vielmehr soll damit ein sinnvoller Beitrag der Gemeinschaft zu den
großen Anstrengungen und Ausgaben der Mitgliedstaaten zum Schutz der Gesundheit ihrer
Bürger geleistet werden. Dabei müsse die Gemeinschaft dafür Sorge tragen, dass mit der
stärkeren Integration auf Gemeinschaftsebene und auf internationaler Ebene verstärkte
Bemühungen zur Bekämpfung der dadurch erhöhten Gesundheitsrisiken einhergehen.
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