Pharmazeutische Zeitung online

Rot-grün legt Apotheken an die Kette

02.06.2003  00:00 Uhr
Gesundheitsreform

Rot-grün legt Apotheken an die Kette

von Thomas Bellartz, Berlin

Es wird ein heißer Sommer, und ein mindestens ebenso heißer Herbst für die deutschen Apothekerinnen und Apotheker. Die rot-grüne Regierung plant die totale Strukturveränderung. Versandhandel, Apothekenketten, Novellierung der Apothekenpreisbildung, Freigabe der OTC-Preise und Ausweitung der Vertragsverhandlungen stehen auf der Agenda.

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) präsentierte am 28. Mai in Berlin das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG). Kurz vorher hatte das Bundeskabinett dem GMG, einer so genannten Formulierungshilfe, zugestimmt. Noch Stunden zuvor hatten SPD und Grüne an der Vorlage gefeilt. Dabei war dann auch die bislang von der Ministerin vorgesehene Beschränkung auf fünf Apotheken bei Zulassung des Mehrbesitzes wieder verworfen worden.

Das Werk sieht nun eine Zulassung des Mehrbesitzes ohne Beschränkung vor. Die Novellierung der Arzneimittelpreisverordnung will die Regierung ebenfalls vorantreiben, hat dabei allerdings Vorstellungen, die von denen der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände erheblich abweichen. Während die ABDA in ihrem Modell einen Fixzuschlag von 8,55 Euro je abgegebener Packung und einem prozentualen Aufschlag von 3 Prozent bei einem Rabatt von 1 Euro vorschlägt, rechnet man im BMGS anders. Im GMG sind bereits 7,30 Euro statt 8,55 Euro vorgesehen. Und aus 1 Euro Rabatt wurden im Schmidt-Ministerium 2 Euro.

Versandhandel und Rabatt-Vereinbarungen

Damit nicht genug, Rot-grün beharrt weiter auf der Einführung des Versandhandels mit Arzneimitteln und will darüber hinaus die OTC-Preise weitestgehend freigeben. Der gesetzliche Rahmen für Rabatt-Vereinbarungen zwischen Arzneimittelherstellern und Krankenkassen wird auf die Listenpreise ausgeweitet.

Doch während Schmidt in der Bundespressekonferenz davon sprach, das Gesundheitssystem müsse durchsichtiger und transparenter werden, sieht es in der Regierungskoalition trotz des demonstrativ lockeren und zuversichtlichen Auftritt Schmidts gar nicht nach Einigkeit aus.

Noch immer wird in der SPD-Fraktion hinter verschlossenen Türen heftigst um die Auswirkungen des Beitragssatzsicherungsgesetzes gestritten. Nach einem Gespräch im BMGS, zu dem Staatssekretärin Marion Caspers-Merk neben Großhandels- und ABDA-Vertretern auch aufbegehrende Abgeordnete einlud, hatte einer der Teilnehmer „die Nase gestrichen voll“, wie die PZ erfuhr. So sollte noch zur Wochenmitte ein Initiativantrag in die Fraktion eingebracht werden. Während das Ministerium von rund zwei Dutzend Abweichlern in der Fraktion ausgeht, schätzen Beteiligte deren Zahl auf über 100.

Die Fraktionen von SPD und Grünen beraten seit Wochenbeginn über das GMG und dessen Details. Anfang nächster Woche soll aus der Formulierungshilfe dann offiziell ein Gesetzentwurf der beiden Fraktionen werden.

Sollten die innerfraktionellen Probleme vor der ersten Lesung des GMG am 18. Juni aber eskalieren, dann dürfte dies die ohnehin schlechte Stimmung in der Fraktion nicht wesentlich aufhellen.

Lob vom Kanzler

Dabei ist das GMG das bislang einzige Gesetz, das aus der Agenda 2010 von Gerhard Schröder auf den Weg gebracht wird. Am 1. Juni hatte sich der Kanzler in Berlin bei einem Sonderparteitag die Mehrheit für seinen Reformweg geholt. Über Details wie das GMG wurde dabei nicht intensiv, wenn überhaupt, dann nur am Rande, diskutiert.

Lob bekam Schmidt für ihren Formulierungsentwurf vom Kanzler – und von den Grünen. Deren Fraktion erklärte zur GMG-Vorlage: „Wir begrüßen vor allem die im Vergleich zum Referentenentwurf erreichten Nachbesserungen; insbesondere den kompletten Wegfall des Mehrbesitzverbots für Apotheken. Zementierte Strukturen auf Kosten der Versicherten müssen aufgebrochen werden.“

Trotz der Unterstützung vom kleineren Koalitionspartner, darf die Regierung sich jedenfalls gewiss sein, dass der Sommer unabhängig vom Wetter heiß wird. Denn aus der Opposition werden Schmidt und ihre Formulierungshilfe scharf attackiert. Der Gegenspieler der Ministerin, Horst Seehofer (CSU), signalisierte zwar noch vor Wochen Verhandlungsbereitschaft., reagierte nun aber barsch auf den Entwurf: „Es ist immer das gleiche rot-grüne Lied – ein schönes Mundwerk, ein miserables Handwerk“. Die vorgesehenen Einsparungen seien „blanke Luftbuchungen“. Schmidts Aufforderung an Union, sich an der Reform zu beteiligen und nicht zu blockieren, blieb zwar nicht ungehört, fiel aber auf nicht wirklich fruchtbaren Boden.

Seehofer wird sich im Vorfeld des bayerischen Landtagswahlkampfes nicht auf Deals mit Rot-grün einlassen. Und sogar Vize-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) signalisierte eine harte Haltung der Union bei der Gesundheitsreform. Zwar bot Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel dort Kooperationsbereitschaft an, wo man einer Meinung sei. Doch die Marschroute der Union zielt eher auf Verhandlungen im Vermittelungsausschuss ab, als auf Verhandlungen noch vor der Sommerpause. Dazu sind die Positionen viel zu weit voneinander entfernt.

In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Strom, und die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Annette Widmann-Mauz, die Gesundheitsreform als „Makulatur“. Die Kabinettsfassung tauge noch nicht einmal „um SPD und Grüne in der Gesundheitspolitik auf Kurs zu bringen“. Das Vertrauen in die gesetzliche Krankenversicherung werde durch eine konfusionsträchtige und konzeptionslose Politik beschädigt.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Dieter Thomae, beklagte, Schmidts Maßnahmen zielten darauf ab, „den freiberuflich tätigen Apotheker abzuschaffen“. Thomae sprach von gravierenden Konsequenzen für die Apothekerschaft und die Arzneimittelversorgung der Patienten.

Schmidt droht mit Krankenhausapotheken

Auch Pharmaverbände, Patienten- und Ärzteorganisationen stemmen sich mit Macht gegen das Reformwerk. Kaum vorstellbar, dass Schmidt den eng gesteckten Zeitplan einhalten kann. Für den Fall einer Blockade durch die Union kündigte Schmidt im Anschluss an die Pressekonferenz an, werde sie sich anderer Mittel bedienen. Sollten sich Apotheken weiter dem Versandhandel verschließen, könne man die ambulante Versorgung auch über Krankenhauapotheken organisieren.

Scharf kritisierte ABDA-Präsident Hans-Günter Friese das Vorhaben von Rot-grün. Das GMG sei „eine weitere Verschärfung des Generalangriffs auf die unabhängige mittelständische Apotheke“, so Friese. Schmidt habe die Zerstörung des derzeitigen Apothekenwesens im Visier, wenn sie Versandhandel und Mehrbesitz zulassen wolle. Die Apotheker hätten zukunftsgerichtete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Arzneimittelversorgung gemacht. Zudem zeigten internationale Erfahrungen, dass weder Versandhandel noch Mehrbesitz zu Kosteneinsparungen für das Gesundheitswesen führten. Die wohnortnahe Apotheke und das funktionierende System würden zu Gunsten „in- und ausländischer Konzerne und zu Lasten der Arzneimittelsicherheit zerschlagen“. Friese kündigte den massiven Widerstand der Apotheker an. Bereits in den nächsten Tagen werde man eine breite Informationskampagne beginnen, um die Bevölkerung über die Folgen des Gesetzes aufzuklären. Top

© 2003 GOVI-Verlag
E-Mail: redaktion@govi.de

Mehr von Avoxa