Verhärtete Fronten zwischen Fraktion und Ministerin

Die Fraktion macht Druck, aber Ulla Schmidt bleibt hart. Nur so lässt sich das Verwirrspiel um das Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG), die fatalen Folgen für die deutschen Apotheken und eine mögliche, aus der SPD vehement geforderte Gesetzesänderung zur Entlastung der Apotheken erklären.

Aus Schmidts Ministerium jedenfalls gab es eine deutliche Absage an all diejenigen, die sich entweder in der Fraktion, in der Partei oder sogar im Ministerium für eine Entlastung der über die Maßen belasteten Apotheken eingesetzt hatten. „Es ist nicht geplant, am Beitragssatzsicherungssicherungsgesetz etwas zu ändern oder einen Anhang oder etwas Ähnliches zu installieren“, hieß es gegenüber der PZ am Montag. Es sei „nicht daran gedacht, irgendetwas zu ändern oder zurückzunehmen“. Vielmehr sei man zu der Auffassung gekommen, dass die Apotheken in den ersten vier Monaten des Jahres „immer noch gut verdient“ hätten und die BSSichG-Belastungen damit hätten kompensieren können.

Im Ministerium bezeichnete man die Position des SPD-Bundestagsabgeordneten Eike Hovermann als „isoliert“. Der Parlamentarier ist Teil und auch treibende Kraft einer Gruppe, zuvorderst Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, die sich für eine Entlastung der Apotheken einsetzen wollten (siehe PZ 21/03).

Aus gut informierten Kreisen war zu hören, dass Schmidt gegenüber diesen Abgeordneten erklärt habe, sie werde für sich für eine Entlastung der Apothekerinnen und Apotheker einsetzen. Hovermann hatte in einer Pressemitteilung am 22. Mai dieses Zugeständnis der Ministerin an die eigenen Fraktionskollegen öffentlich wiedergegeben. Das Ministerium dementierte nicht.

Ein klares Dementi allerdings folgte auf eine Pressemitteilung des Bundesfachverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH). Der hatte verbreitet, Schmidt werde den Artikel 11 und damit den 3-prozentigen Herstellerrabatt zum 1. Juli 2003 aus dem Gesetz nehmen. Das Ministerium reagierte prompt und dementierte kurz, knapp und klar.

Mit Verfallsdatum

Schmidt soll den rebellierenden SPD-Abgeordneten eine Kompensation für die hoch belasteten Apotheken unter der Voraussetzung zugesagt haben, dass der angedrohte Änderungsantrag der Abgeordneten in den Papierkorb wandere. Bei den „Rebellen“ geht man davon aus, dass die Ministerin Wort hält. Da stellt sich die Frage, was genau zwischen Schmidt und Kollegen vereinbart wurde. Problematisch dürfte nämlich sein, dass  kein Zeitplan festgelegt worden ist. Das bestätigen auch die Kritiker Schmidts. Und so lässt sich wohl auch der Hinweis aus dem Ministerium besser verstehen, dass das BSSichG ja „ohnehin nur eine befristete Angelegenheit“ sei.

Die Fronten sind verhärtet. Zumal die Anhörung im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung am 21. Mai deutlich machte, dass die SPD – jenseits von Hovermann – kein wirkliches Interesse daran hat, Apothekerinnen und Apotheker wieder zu entlasten. In der Anhörung wurden die vorliegenden Zahlen grundsätzlich angezweifelt. Zum Chef-Zweifler mauserte sich Professor Dr. Karl Lauterbach. Dem ist das Apothekenwesen in seiner jetzigen Form bekanntermaßen ein Dorn im Auge. Und er hat nun einmal – wie jeder weiß – das Ohr der Ministerin.

Im Umfeld der Gespräche zwischen Teilen der Fraktion und der Ministerin hatte überraschenderweise Gudrun Schaich-Walch, frühere Staatssekretärin bei Schmidt und nun SPD-Fraktionsvize, deutlich durchblicken lassen, dass sie und die Fraktionsspitze den Kurs der Ministerin stützen werden, egal wie diese sich entscheide. Das deutet an, dass die Sozialdemokraten ihre Reihen schließen wollen.

Aus der Fraktion war denn auch am Montag zu vernehmen, dass Schmidt schlichtweg „auf Zeit spielt“. Schließlich wird in drei Wochen in erster Lesung das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG) im Bundestag behandelt. Und die Ministerin gehe davon aus, dass die Diskussion sich dann im Wesentlichen um das 370 Seiten starke Gesetzeswerk drehen wird, und nicht mehr um das BSSichG.

Trotzdem kocht die Gerüchteküche weiter: Am Montag war plötzlich von einem neuerlichen Änderungsantrag die Rede, der nun doch noch aus den eigenen Reihen vorbereitet wird. Allerdings nicht aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, sondern aus Hessen. Es bleibt spannend.

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