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Fortentwickeln statt zerstören

12.05.2003  00:00 Uhr
ABDA-Presseseminar

Fortentwickeln statt zerstören

von Conny Becker, Thomas Bellartz und Daniel Rücker, Berlin

Der Entwurf zum Gesundheitssystemmoderniesierungsgesetz (GMG) stößt bei Apothekern auf massive Kritik. Aus Sicht der ABDA weist das Gesetzeswerk in eine falsche Richtung. Auf einem Seminar für Wirtschaftsjournalisten am 12. und 13. Mai in Berlin stellte die ABDA Konzepte vor, die aus ihrer Sicht eher zu einer Verbesserung der Arzneimittelversorgung führen werden.

Die Zulassung von Versandhandel und Mehrbesitz, die Herausnahme der OTC-Arzneimittel aus der Arzneimittelpreisverordnung sowie die stärkere Beteiligung der Krankenhausapotheken an der ambulanten Versorgung – ABDA-Präsident Hans Günter Friese nannte eine ganze Reihe von Punkten aus dem GMG, die die Apotheker vehement ablehnen. Friese bezweifelt, dass es der Bundesregierung gelingen wird, über die geplanten Regelungen die Effizienz im Gesundheitswesen zu erhöhen. Man müsse kein Prophet sein, dass diese Vorstellungen, die mehr Wettbewerb ins System bringen sollen, vor allem zu einer Verschlechterung der Qualität führen werden.

Zudem gefährde das GMG die Existenz der freien Apotheke massiv, stellte der ABDA-Präsident fest. Von der Notwendigkeit, das Gesundheitssystem zu reformieren, sind zwar auch die Apotheker überzeugt, statt das bewährte System zu zerschlagen, sollte es aber vielmehr fortentwickelt werden.

Vor einer Merkantilisierung des Apothekenwesens warnte ABDA-Geschäftsführer Lutz Tisch. Die bestehenden Reglementierungen des Apothekengesetzes, der Apothekenbetriebsordnung und des Arzneimittelgesetzes hätten in erster Linie die Aufgabe, Qualität und Sicherheit der Arzneimittel und des Vertriebsweges zu garantieren. Eine völlige Deregulierung würde keinesfalls zu einer Verbesserung der Arzneimittelversorgung führen. Zudem zeige das Beispiel USA, dass eine Liberalisierung des Vertriebsweges keineswegs die Kosten senke.

Dabei ist das deutsche Apothekenwesen im Vergleich zu anderen europäischen Staaten keineswegs überreguliert. Nach einer österreichischen Studie liegt das deutsche System in punkto Reglementierung auf dem drittletzten Platz.

Keine persönliche Haftung

Tisch hält wenig davon, das Fremd- und Mehrbesitzverbot aufzuheben oder den Versandhandel einzuführen. Bei beiden Maßnahmen überwiegen die Nachteile die Vorteile bei weitem. Ein entscheidender Punkt beim Fremd- und Mehrbesitz ist der Wegfall der persönlichen Haftung durch den Inhaber der Apotheke. Zudem würden statt dem Allgemeinwohl die Interessen der Kapitalgeber einer Apothekenkette zur Richtschnur des Handelns. Jurist Tisch machte deutlich, dass das Vorhaben der Bundesregierung, durch die Begrenzung des Mehrbesitzes auf fünf Apotheken, große Ketten zu verhindern, nicht umsetzbar sei. Eine solche Regelung sei willkürlich und halte einer rechtlichen Überprüfung mit Sicherheit nicht stand.

Gegen den Versandhandel spreche neben Sicherheitsbedenken und langen Lieferzeiten auch die Erkenntnis, dass er die gesamte Arzneimittelversorgung volkswirtschaftlich verteuern würde. Arzneimittelversand sei nur in wenigen Teilsegmenten lukrativ. Wenn diese von Versendern abgewickelt würden, müssten in anderen Segmenten zwangsläufig die Preise steigen.

Erhebliche Bedenken hat Tisch gegen die geplante Erweiterung des Zuständigkeitsbereiches von Krankenhausapotheken. Würden sie stärker an der ambulanten Versorgung beteiligt, führte dies zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Als Teil einer Klinik weisen sie eine völlig andere Kostenstruktur auf als öffentliche Apotheken, zudem gelte die Arzneimittelpreisverordnung nicht.

Ein Irrweg sei es auch, den Kassen zu gestatten, die Arzneimittelversorgung über eigene Betriebe abzuwickeln. Zum einen entstünden auch hier erhebliche Wettbewerbsverzerrungen, zum anderen würden die Krankenkassen ihre ohnehin schon sehr weit reichende Macht erheblich steigern. Außerdem bestehe die Gefahr, dass bei der Abwägung zwischen medizinischen und ökonomischen Aspekten der Arzneimitteltherapie das Geld wichtiger sei als die Qualität.

Tisch stellte klar, dass es den Apothekern bei ihrer Kritik am GMG nicht um die Bewahrung von Besitzständen gehe. Wegen der massiven Eingriffe in das Apothekenwesen, stehe viel mehr auf dem Spiel, nämlich „der Erhalt der von einem Apotheker eigenverantwortlich geleiteten Apotheke.

Neues Vergütungsmodell

Ausführlich erklärte Hermann Stefan Keller, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), das neue Vergütungssystem für Apotheker.“ (Details über das ABDA-Modell lesen Sie in PZ 19, Seite 8). Keller machte deutlich, warum die bisherige Preisverordnung so lange erfolgreich war und sowohl Verbraucherschutz als auch das Sachleistungsprinzip gewährleistet habe. „Das System hat sich bewährt“, stellte der DAV-Chef klar, dass es grundsätzlich keinen Grund für eine Änderung gegeben habe.

Allerdings wurden die „politischen Interventionstakte“ zuletzt immer kürzer. Es fehle die Planungsgrundlage für die Apotheken. Die jüngsten gesetzgeberischen Maßnahmen der Regierung, ob nun bei Herstellerpreisabsenkungen oder der Weiterwälzung von Rabatten des Großhandels, „treffen am Ende dann doch die Apotheken“, so Keller. Man wolle mit dem neuen Modell das System der Preisbildung vereinfachen und so auch für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit sorgen. Das ABDA-Modell führe zu einer „neuen Formel für die Vergütung der Apotheken bei Fertigarzneimitteln“.

Geregelter Wettbewerb

In der derzeitigen Situation herrschen viele Wettbewerbsbeschränkungen wie die Kontrahierungszwänge und vorgegebenen Leistungsinhalte für Kassen und Apotheken, erklärte Dr. Sebastian Schmitz, Geschäftsführer Wirtschafts- und Vertragsrecht bei der ABDA. Der Gesetzgeber gebe in den Rechtsnormen den Großteil der Preise und Leistungsinhalte sowie die Beratungspflicht vor.

Die starken Wettbewerbsbeschränkungen existieren, um die flächendeckende Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln zu gewährleisten. Einheitliche Leistungen und Preise folgen dem Solidaritätsprinzip, eine Ungleichbehandlung durch freien Wettbewerb werde vermieden.

Das „Vertragswettbewerb“-Modell der AOK sieht vor, die Kollektivverträge zu kippen und durch einzelne „Dienstleistungsverträge“ direkt mit den Leistungserbringern zu ersetzen. Die Leistungskataloge und Qualitätsmerkmale soll ein „Regulierungsgremium“ aufstellen. Nur in Fällen von Unterversorgung, die mit einer gesteigerten Gesundheitsberichtserstattung aufgedeckt würde, könnten die Länder regulierend eingreifen.

Ein Versicherter würde in diesem Fall den für ihn „idealen“ Leistungserbringer auswählen und dann eine Kasse, die mit ihm einen Vertrag abgeschlossen hat. In diesem Wettbewerb werden die Kassen gewinnen, die Verträge mit den besten Leistungserbringern haben, resümierte Schmitz.

Modell des GMG

Die Vertragssituation wird sich im Modell der Bundesgesundheitsministerin in vielerlei Hinsicht ändern: Vertragspartner auf Apothekenseite würden neben den öffentlichen Apotheken Krankenhäuser mit Krankenhausapotheken, Versandapotheken und Apotheken in vereinbarten Versorgungsformen (Hausarztmodelle, DMP oder integrierte Versorgung). Mit Versandapotheken oder Apotheken, die an entsprechenden Versorgungsprogrammen teilnehmen, könnten alle Arzneimittel weitgehend frei vereinbart werden. Dies gelte auch generell für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, deren Preise von Landesverbänden der Krankenkassen und Apothekerverbänden festgesetzt würden. Lediglich für verschreibungspflichtige Arzneimittel der „Regelversorgung“ würden feste, einheitliche Arzneimittelpreise erhalten bleiben, so Schmitz. Für besondere Versorgungsformen kommen darüber hinaus auch Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen in Betracht. Verschreibt ein Arzt derart rabattierte Arzneimittel, soll er mit einer Sondervergütung belohnt werden. Der Patient, der an einem Versorgungsprogramm teilnimmt, muss nur die halbe Zuzahlung leisten, eine Befreiung von der Zuzahlung werde es nach dem GMG-Modell aber nicht mehr geben.

Im System des GMG besteht nach Schmitz die Gefahr, dass Monopolstrukturen auf Seiten der Krankenkassen in ihrer Verhandlungsposition schwachen einzelnen Apotheken gegenüber stünden. Der Apotheke bliebe bei Verhandlungen mit einer großen Krankenkassewie der AOK wenig Spielraum. Komme der Vertrag nicht zu Stande, verlöre die Apotheke etwa ein Drittel ihrer Kunden. Mit dieser Machtposition werden die Kassen die Preise absenken, vermutete der Referent. Die geplanten Bonus-Modelle der Kassen sieht er als nicht vereinbar mit dem Solidarprinzip, da so nicht mehr jeder Versicherte den gleichen Beitrag zahle.

Qualitäts- statt Preiswettbewerb

Aus Sicht der Apotheker käme nur ein Wettbewerbsmodell in Betracht, dass das wesentliche Element „einer schnellen, zuverlässigen sowie preiswerten flächendeckenden Versorgung bei niedrigen administrativen Aufwand für die Krankenkassen“ bewahre. Eine Verbesserung im Bereich der pharmazeutischen Betreuung insbesondere chronisch Kranker sei jedoch anzustreben. Konkret wolle man die kollektivvertraglichen Regelungen und die einheitlichen Apothekenabgabepreise beibehalten, jedoch mit einem neuen Preisbildungsmodell kombinieren. Zusätzlich könnten Kassen- und kassenartenbezogene Versorgungsverträge für zusätzliche pharmazeutische Leistungen geschlossen werden. Hier entstände ein Wettbewerb zwischen den einzelnen Apotheken, die sich mit Fortbildungen für einen entsprechenden Vertrag, etwa das Hausapothekenmodell, qualifizieren müssten. Top

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