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Schmidt stellt Konzept vor

15.04.2002
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Gesundheitsreform

Schmidt stellt Konzept vor

von Christina Hohmann, Berlin

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will bei der geplanten Gesundheitsreform 2003 den Wechsel von den gesetzlichen zu den privaten Krankenkassen erschweren und eindämmen.

Dagegen lehnte sie es ab, den Kassenkatalog in Wahl- und Grundleistungen aufzusplitten, den Höchstbeitrag für gut Verdienende anzuheben oder auch Miet- und Zinserträge zu belasten.

Mit ihrem auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 11. April vorgestellten Reformkonzept konnte Schmidt es keinem Recht machen: Während sich die Pharmaindustrie und die FDP gegen die strengeren Reglementierungen und die staatliche Gängelung wehrten, gingen einigen die Reformen nicht weit genug.

Ein Hauptanliegen der Bundesgesundheitsministerin ist es, den Wechsel von der Gesetzlichen in die Private Krankenversicherung einzudämmen. Ihren Angaben zufolge wechselten allein im vergangenen Jahr 212.700 Versicherte zu den Privatversicherungen. Als Folge gehe den gesetzlichen Kassen eine Milliarde Euro an Einnahmen im Jahr verloren. Bisher dürfen Versicherte ab einem Einkommen von 3375 Euro im Monat wechseln. Diese Grenze will Schmidt auf 4500 Euro anheben, um mehr junge, gesunde, gut Verdienende am Anfang ihres Berufslebens in den gesetzlichen Kassen zu halten.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung protestierte prompt und sprach von einem "tiefen Eingriff in die Wahlfreiheit" der Versicherten. "Die private Krankenversicherung würde von einem großen Teil ihres Nachwuchses abgeschnitten." Kritik kam auch von der FDP.

Gegen Aufteilung der Leistungen

Schmidt lehnte die Forderung der Grünen ab, den Höchstbeitrag für gut Verdienende deutlich anzuheben. Diese Gruppe zahle schon heute "hohe Beiträge", sagte Schmidt. Auch der von der Union geplanten Aufteilung in Wahl- und Grundleistungen erteilte sie eine Absage. "Die Union will den Systemwechsel", sagte Schmidt. "Solche Wahlleistungen werden von Gesunden gewählt." Im Endeffekt würde so durch geringere Einnahmen bei gesunden Versicherten, die ohnehin nur wenige Leistungen einforderten, den Kassen Geld entzogen. Außerdem bedeuteten Wahltarife das Gegenteil von Prävention: "Es besteht die Gefahr, dass die Menschen aus ökonomischen Gründen notwendige Vorsorgeuntersuchungen hinausschieben."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulf verteidigte dagegen in der "Financial Times Deutschland" diese Idee. "Der Versicherte soll bestimmte Leistungen abwählen und gleichzeitig eine Beitragsermäßigung bekommen können."

Schmidt warnte vor einer Aushöhlung der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese sei "das Herzstück unseres Sozialstaates und muss bewahrt werden". Allerdings müsse jeder Euro gut und wirtschaftlich ausgegeben werden, betonte Schmidt. Trotz hoher Ausgaben seien die medizinischen Ergebnisse in Deutschland im internationalen Vergleich oft nur durchschnittlich.

Laut einem Expertenpapier der Friedrich-Ebert-Stiftung belegt Deutschland bei der Sterblichkeit auf Grund eines Schlaganfalls, Diabetes, Darm- oder Brustkrebs im Vergleich mit anderen Industrienationen jeweils einen der schlechtesten Plätze. Dabei gibt die Bundesrepublik nach den USA den zweithöchsten Anteil ihres Bruttosozialprodukts für die Gesundheitsvorsorge aus. Es gelte daher, die Qualität zu verbessern und so auch die Kosten zu senken.

Mehr Qualität

Die Ministerin will ein neues, unabhängiges "Zentrum für Qualität in der Medizin" einführen, das über Behandlungsleitlinien für große Krankheiten entscheidet. Davon erhofft sie sich, dass neue medizinische Erkenntnisse schneller als bisher in der Praxis umgesetzt werden. Auch sollen unabhängige Experten Arzneimittel nach Preis und Nutzen bewerten. "Zehn Prozent mehr Nutzen und ein dreihundertprozentig höherer Preis dürfen nicht sein", sagte Schmidt. Eine solche Analyse soll die Wirtschaftlichkeit erhöhen und die Forschungsanstrengungen der Unternehmen stärker auf echte Arzneimittelinnovationen richten.

Sie will zudem die Pharmaindustrie stärker unter Aufsicht stellen. Dazu erwägt Schmidt, ähnlich wie in den Niederlanden einen Arzneimittel-Inspekteur einzuführen, bestätigte ihr Ministerium entsprechende Zeitungsberichte. Die Ministerin reagiert damit auf wiederholte Berichte über Bestechung von Ärzten etwa am Krankenhaus. Der neue Inspekteur soll die Vergünstigungen der Pharmaindustrie an Ärzte und Apotheker überprüfen. Es sei auf Dauer nicht hinzunehmen, dass die forschenden Pharmahersteller doppelt so viel Geld ins Marketing stecke wie in die Forschung, sagte Schmidt der "Frankfurter Rundschau" und der "Süddeutschen Zeitung".

Hauen und Stechen

Kritik gegen die Einrichtung weiterer Kontrollinstanzen kam von der Industrie. So warnte Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittel, (VFA) in einer Presseerklärung vor den von Schmidt geforderten zusätzlichen Reglementierungen im ohnehin schon hochregulierten Arzneimittelmarkt. Mit dem Heilmittelwerbegesetz, dem Arzneimittelgesetz, dem Standesrecht der Ärzte und Apotheker und den Kodizes der Industrie stünden bereits umfangreiche Instrumente zur Verfügung. Vor allem die Zusatzprüfung innovativer Arzneimittel hält Yzer für gefährlich: "Wer eine solche vierte Hürde fordert, geht das Risiko ein, dass Patienten länger auf dringend benötigte Therapien warten müssen."

In die gleiche Kerbe hieb auch Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Auch er hält das bereits vorgeschriebene langwierige Zulassungsverfahren für ausreichend, um die Wirksamkeit eines Medikaments zu beweisen. Außerdem gebe es keinerlei Bewertungskriterien, auf die sich ein unabhängiges Institut bei seiner Arbeit stützen könnte. Das Beispiel Großbritannien mit seinem National Institute of Clinical Excellence (NICE) zeige, dass eine solche Kontrollinstanz zu einem "Hauen und Stechen" im Gesundheitswesen führe.

Und auch die FDP wendet sich gegen den Plan der SPD, noch mehr staatliche Institute zu schaffen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter Thomae hält "staatlich eingesetzte Funktionäre" für ungeeignet, eine gute Gesundheitsversorgung zu garantieren.

Nach Ansicht Thomaes sind die Reformvorschläge der Gesundheitsministerin durchdrungen von einem "tiefen Misstrauen gegenüber den Versicherten und den im Gesundheitswesen Tätigen". Thomae: "Am liebsten wäre es der SPD, wenn Kontrollgremien jede Behandlung auswerten und beurteilen würden, ob der Arzt das Richtige gemacht und verordnet hat." Der "Überwachungsstaat" würde auf diese Weise perfektioniert.

Den Krankenkassen gehen die Reformvorschläge der Bundesgesundheitsministerin dagegen nicht weit genug. Die Techniker Krankenkasse (TK) rechnet allein wegen der Disease-Management-Programme mit einem Anstieg des durchschnittlichen Kassenbeitragssatzes von 14 auf 14,3 Prozent. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt rechnet mit einem weiteren Anstieg. Für unzureichend hielten auch die Jungsozialisten das Reformkonzept: Sie fordern radikalere Einschnitte. Top

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