Politik

BAYERISCHER APOTHEKERTAG

Metzger: Gesundheitsreform gemeinsam bestimmen

"Wir befinden uns in einer künstlich herbeigeredeten Notsituation des Gesundheitswesens, die selbst schmerzhafte Eingriffe in ein funktionierendes System rechtfertigen soll." Wenn die Politiker nicht endlich in einen Dialog ohne Zeitdruck mit den Gesundheitsberufen träten könnten es bald viele Tausende sein, die sich dieser Politik mit aller Kraft widersetzen, leitete Kammerpräsident Johannes Metzger seine Ansprache auf dem Bayerischen Apothekertag in Bamberg ein. "Dabei wissen wir die Patienten auf unserer Seite."

Von einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen könne keine Rede sein, betonte Metzger. Die Ausgaben für den Erhalt und die Wiederherstellung der Gesundheit bewegten sich in Deutschland seit Jahrzehnten in der Bandbreite der zivilisierten Nationen der Welt. Welches Ausgabenniveau für eine weiter ansteigende und älter werdende Bevölkerung hielten Politik und Krankenkassen denn für angemessen? Metzger forderte Ehrlichkeit: Wenn die Politik zu den nötigen Ausgaben nicht mehr bereit sei, müsse sie dies den Wählern offen sagen.

Heftig wandte er sich gegen die Behauptung des Eckpunktepapiers über Mängel in der Arzneimittelversorgung und die mangelnde Berücksichtigung des Patienten. Nur die Krankenkassen wollten eine andere Arzneimittelpolitik mit Positivliste, Festbeträgen, Reimportgebot und vor allem die Zerschlagung der freiberuflichen Apotheke. Metzger opponierte: "Die freiberuflich geführte Apotheke ist eine der fortschrittlichsten und modernsten Branchen in Deutschland. Sie sichert den Wettbewerb und die flächendeckende Versorgung" - und das mit einer im Vertriebswesen außerordentlich niedrigen Handelsspanne von 22 Prozent. "Dies kann man nur teurer und schlechter machen."

Zur Verbesserung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung haben die Apotheker ein konkretes Angebot: die Pharmazeutische Betreuung. Sie müsse als entgeltliche Kassenleistung im Gesetz verankert werden, forderte Metzger unter Beifall und warnte: "Wenn allerdings Wirtschaftlichkeit mit Ausgabenbegrenzung verwechselt wird, ist auch der Qualitätsanspruch nicht länger zu halten."

Die Qualität der Versorgung finde nicht am grünen Tisch des Medizinischen Dienstes statt, der nach dem Eckpunktepapier die "gezielte Steuerung medizinischer Leistungen in der GKV" übernehmen soll. Dabei werde dieser scheitern, prophezeite der Präsident, zum Schaden der Patienten. Deshalb dürfe dies nicht Gesetz werden. Qualität finde nur am Ort und zur Zeit der geleisteten Versorgung statt. Die Heilberufskammern könnten die dynamische Qualitätssicherung regelhaft besser ausbauen als jeder andere.

Einen fatalen Wettbewerb ums Geld fürchtet Metzger, wenn Verträge mit einzelnen ambulanten Leistungserbringern oder Gruppen davon geschlossen werden dürfen. Der Wettbewerb ums Geld schaffe eine ganz neue Solidargemeinschaft, nämlich die der Gesunden gegen die Kranken. Daher müsse dieser Eckpunkt mindestens ergänzt werden um die Zusicherung, daß die Einheitlichkeit der Leistungsvergütung gewahrt bleiben müsse. Wiederum wies Metzger darauf hin, daß es keinen besseren Patientenschutz gebe als die Zugehörigkeit von Arzt und Apotheker zu den freien Heilberufen. So unterlägen diese hohen ethischen Verpflichtungen und seien dem Patienten ad personam verantwortlich.

Auch zu niedrig festgesetzte Budgets beeinträchtigen die Patientenversorgung. In diesem Jahr steuere man in eine mehr und mehr rationierte Versorgungslage; gegen Ende des Jahres sei eine Mangelversorgung zu befürchten. Die Einführung planwirtschaftlicher Elemente - und nichts anderes sei das vorgesehene Globalbudget - habe "immer und ausschließlich zur Mangelwirtschaft geführt".

Die angesprochenen Kritikpunkte an der aktuellen Gesundheitspolitik veranlaßten Metzger zu einem dringlichen Appell an die Bundesregierung, die Gesundheitsreform zurückzustellen, bis die Sachargumente geprüft seien. "Lassen Sie uns miteinander und nicht gegeneinander die Zukunft gestalten."

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