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1. NOG und 2. NOG: Wie geht es weiter?

07.04.1997
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-Politik

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1. NOG und 2. NOG: Wie geht es weiter?

  Nach der Beschlußfassung über die Gesetzentwürfe zum 1. und 2. NOG im Deutschen Bundestag am 20. März 1997 wird sich der Bundesrat mit den beiden Gesetzen befassen und voraussichtlich den Vermittlungsausschuß anrufen. Es ist davon auszugehen, daß dieser die Aufhebung des Gesetzesbeschlusses empfehlen und der Bundestag anschließend diese Empfehlung ablehnen wird. Danach wird der Bundesrat Einspruch einlegen, der dann im Bundestag mit der sogenannten Kanzlermehrheit zurückgewiesen werden kann.

Diese Zurückweisung wird nach der derzeitigen Terminplanung für beide Gesetze am 12. Juni 1997 erfolgen. Die Gesetze könnten noch im Juni im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Dann würde das 1. NOG am Tag nach der Verkündung und das 2. NOG am 1. Juli 1997 in Kraft treten.

Damit müssen nach den Berechnungen der ABDA 20 Prozent aller Arzneimittelpackungen von den Versicherten zu 100 Prozent selbst bezahlt werden. Damit die Apothekensoftwarehäuser die neuen Zuzahlungsbeträge zum 1. Juli 1997 in die Apotheken-EDV einspielen können, sind erhebliche Vorarbeiten notwendig, die nicht innerhalb von 14 Tagen geleistet werden können. Es ist daher bemerkenswert, daß der Gesetzgeber, indem er eine längere Übergangsfrist ablehnt, von den Apothekern erwartet, das Gesetz bereits vor seinem Inkrafttreten zu praktizieren, ohne die Gewißheit zu haben, daß es auch tatsächlich kommt.

Zum 1. September 1997 folgen dann die ersten beitragssatzbedingten Zuzahlungserhöhungen gemäß § 221 SGB V/l.NOG, während die Dynamisierungsregelungen in den weiteren Jahren, erstmals zum 1. Juli 1999 und danach in zweijährigen Abständen, automatisch das Niveau der Zuzahlung weiter ansteigen lassen.

Nach § 221 SGB V/l.NOG werden je 0,1 Prozentpunkt Beitragssatzerhöhung einer Krankenkasse die Arzneimittelzuzahlungen für die Versicherten der betreffenden Krankenkasse zusätzlich um 1 DM erhöht. Das bedeutet für die Versicherten einiger Ersatzkassen, die um 0,5 Prozent ihre Beiträge erhöhen wollen, eine Zuzahlung bei N1-Packungen von 14, bei N2 von 16 und bei N3 von 18 DM. Allerdings sind Beitragssatzerhöhungen infolge Risikostrukturausgleichszahlungen zwischen den Krankenkassen ausgenommen. Der § 221 SGB V gilt erstmals für Beitragssatzerhöhungen, die nach dem 11. März 1997 wirksam werden. Spätere Beitragssatzsenkungen werden die Zuzahlungsbeträge wieder entsprechend reduzieren, allerdings dürfen die Beträge nach § 31 SGB V nicht unterschritten werden. Beitragssatzbedingte Zuzahlungserhöhungen treten jeweils einen Monat nach der Beitragssatzerhöhung in Kraft.

Entgegen nachdrücklicher Forderungen seitens der ABDA hat der Gesetzgeber für die Mitteilung der maßgeblichen beitragssatzbedingten Zuzahlungsveränderungen an die Apotheker keine "Bringschuld" der Krankenkassen in das Gesetz aufgenommen. Diese Regelung wurde bewußt vermieden, weil das Gesetz damit im Bundesrat zustimmungspflichtig geworden wäre. Der Deutsche Apothekerverband wird nun in Verhandlungen mit den Krankenkassen eine entsprechende Regelung über die Datenübermittlung treffen müssen.

Bei den im 2.NOG vorgesehenen kassenspezifischen Zuzahlungserhöhungen (§ 55 SGB V/2.NOG) hat die ABDA erreichen können, daß von der ursprünglich geplanten Möglichkeit, Zuzahlungserhöhungen nach Indikationsgebieten oder Stoffgruppen zu staffeln, Abstand genommen wurde. Trotzdem können die einzelnen Krankenkassen nach dieser Regelung für bereits bestehende Zuzahlungen, also auch bei Arzneimitteln, durch Satzungsbeschluß für ihre Versicherten weitere Erhöhungen vorsehen. Die von der ABDA geforderten Übergangsfristen sind auch in diesen Paragraphen des Gesetzes nicht aufgenommen worden, so daß ausreichende Vorlaufzeiten auf der Selbstverwaltungsebene vereinbart werden müssen.

Der neue § 73a SGB V gibt den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Landesverbänden der Krankenkassen die Möglichkeit, für Versicherte, die durch vernetzte Praxen oder Hausärzte versorgt werden, wie in amerikanischen HMOs kombinierte Gesamtentgelte zu vereinbaren, die sowohl das ärztliche Honorar als auch die Kosten für veranlaßte Leistungen umfassen. Es ist zu befürchten, daß solche kombinierten Budgets bei vielen Ärzten Ängste erzeugen, die zu Irrationalem Verhalten führen können. Damit werden durch das Gesetz Verträge ermöglicht, deren Konsequenzen zu Lasten Dritter, nämlich der Patienten und der Erbringer ärztlich veranlagter Leistungen, gehen.

Die Erfahrungen mit HMOs lassen befürchten, daß es durch derartige Verträge zur Patientenselektion und Aussteuerung von "schlechten" Risiken kommen kann. Die ABDA hat deshalb diese Regelung in der Anhörung des Gesetzes im Gesundheitsausschuß am 14. März 1997 abgelehnt und entsprechend der Beschlußfassung im Gesamtvorstand vorgeschlagen, den vorgesehenen Wortlaut zumindest dahingehend zu ergänzen, daß die auf Landesebene zuständigen maßgeblichen Verbände der Leistungserbringer in den Strukturverträgen zu berücksichtigen sind.

Für unverzichtbar hat die ABDA in der Anhörung erklärt, daß im § 73a eine Anhörung der betroffenen Verbände der Leistungserbringer wie bei § 92a SGB V vorzusehen und den Partnern der Strukturverträge aufzuerlegen ist, sich mit diesen Stellungnahmen ernsthaft auseinanderzusetzen. Trotz der Unterstützung durch die Industrieverbände und den Phagro ist der Gesetzgeber diesen Vorschlägen nicht gefolgt.

Artikel von der PZ-Redaktion
   

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