Pharmazeutische Zeitung online

Wichtiger Dialog mit der EU

29.03.2004  00:00 Uhr
ABDA-Gesamtvorstand

Wichtiger Dialog mit der EU

von Daniel Rücker, Brüssel

Spätestens seit dem EuGH-Urteil weiß jeder, dass wichtige Entscheidungen für die Arzneimittelversorgung nicht nur in Berlin fallen. Der Dialog mit EU-Repräsentanten in Brüssel wird deshalb auch für Apotheker immer wichtiger. Am 24. und 25. März diskutierte deshalb der ABDA-Gesamtvorstand mit EU-Abgeordneten und Beamten über europäische Perspektiven für Apotheker.

Bislang haben Entscheidungen der EU-Kommission bei den Apothekern selten für Freude gesorgt. ABDA-Präsident Hans-Günter Friese warnt jedoch davor, die EU per se negativ zu sehen: „Nicht alles, was aus Brüssel, Straßburg oder Luxemburg kommt, ist schlecht.“ Bei manchen unpopulären Entscheidungen schiebe die Bundesregierung vermeintliche Vorgaben der EU auch nur vor, dabei sei sie selbst die treibende Kraft.

In diese Kategorie fällt zumindest teilweise auch die Einführung des Versandhandels. Wie die sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Dagmar Roth Behrendt bei einer Diskussion mit dem ABDA-Gesamtvorstand konstatierte, entziehe sich die Arzneimitteldistribution weitgehend dem Einfluss des Europäischen Parlamentes, sie werde weiterhin national geregelt. Die Sozialdemokratin, die sich selbst als erbitterte Gegnerin von Internet-Apotheken bezeichnete, sieht die Einführung des Versandhandels in Deutschland vornehmlich als nationale Entscheidung. Das EU-Parlament habe kaum Möglichkeiten das Thema Arzneimittel-Versandhandel zu beeinflussen.

Im Gegensatz zu ihren Kollegen im Bundestag hat die Europa-Abgeordnete ein pragmatisches Verhältnis zu den in Brüssel ansässigen Vertretern der Berufsverbände. Sie profitiere stark von der Kompetenz der Lobbyisten, sagte sie. Ohne deren Informationen könnte sie ihre Arbeit ohne Qualitätsverlust nicht leisten. Ausdrücklich betonte Roth-Behrendt die gute Zusammenarbeit mit dem ABDA-Büro in Brüssel.

Aus Sicht der Apotheker gehört die Dienstleistungsrichtlinie zu einem der wichtigsten Themen, die zurzeit in Brüssel beraten werden. Diskussionspunkt ist hierbei, ob das in der Richtlinie verankerte Herkunftslandprinzip auch für die Dienstleistungen der Gesundheitsberufe gelten soll. Diese werden bislang als Teil des Gesundheitswesens weitgehend national geregelt. Aus Sicht der sozialdemokratischen Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt könnte dies auch so bleiben. Sie hält es für sinnvoll, bestimmte Bereiche aus der Dienstleistungsrichtlinie herauszunehmen. Dazu gehört auch die Gesundheit.

Freier Warenverkehr, geregelt

Gebhardt machte auch deutlich, dass das EU-Parlament die wirtschaftsliberale Ausrichtung vieler EU-Kommissare nicht schätzt. In der EU sollte es zwar einen freien Warenverkehr geben, dies dürfe aber nicht bedeuten, dass es keine Regeln gebe. Verbraucher- und Gesundheitsschutz dürften nicht ökonomischen Interessen geopfert werden. Den aktuellen Vorschlag zur Dienstleistungsrichtlinie hält sie deshalb für verbesserungswürdig. Alle bestehenden Regelungen zum Verbraucherschutz könnten sonst gekippt werden. Gebhardt: „Das Ergebnis wäre ein Turbokapitalismus.“

In der EU-Kommission scheint man allerdings auch zu Einschränkungen bereit zu sein. In einem Gespräch des ABDA-Gesamtvorstandes mit führenden Beamten aus verschiedenen Bereichen der Kommission wurde deutlich, dass Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit aus Gründen von Verbraucher- und Gesundheitsschutz durchaus akzeptabel seien - allerdings nur, wenn sie „gut begründet sind“. Der Geltungsbereich der Richtlinie erstreckt sich bei Apothekern ohnehin nur auf die Dienstleistungen. Die Abgabe von Wirtschaftsgütern, also auch Arzneimittel gehört nicht dazu.

Aus Sicht der Apotheker sind auch die in Brüssel geplanten Regelungen zur Patienteninformation wichtig. Bislang konnten sich EU-Kommission und Parlament allerdings noch nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Während die Kommission eine liberalere Gestaltung auch in Bezug auf Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel bevorzugt, möchte das Parlament die Europäer vor dem ungehinderten Zugriff der pharmazeutischen Industrie schützen. Die Kommission hält dem entgegen, dass unter klaren Regeln zusammengestellte Informationen in der Muttersprache für jeden EU-Bürger besser seien, als die englischsprachigen Informationen auf den Websites US-amerikanischer Pharmaunternehmen.

Einig sind sich Kommission und Parlament auch darin, dass die Information über Arzneimittel nicht ausschließlich eine Aufgabe für die Pharmaindustrie sei. Als unabhängige Berater und Mittler zwischen Patienten und Ärzten komme den Apothekern hierbei eine zentrale Rolle zu. Es liege nun an den Pharmazeuten selbst, dieses Feld zum Nutzen der Verbraucher zu besetzen.

Wenig Verständnis für Parallelimport-Förderung

Auf wenig Verständnis stößt beim ABDA-Vorstand das Engagement der EU-Kommission zur Förderung der Parallelimporte. Die Kommission sieht hier ein wichtiges Wettbewerbsinstrument und ärgert sich über die Niederlage gegen Bayer vor dem EuGH. Ziel war es die vom Hersteller vorgenommene Quotierung von Adalat als wettbewerbswidrig einzustufen. Bayer wollte so verhindern, dass Medikamente aus EU-Billigländern nach Deutschland zurückimportiert werden. Das Gericht folgte Bayer.

Mit Bezug auf diesen Fall mahnte der Präsident der Bundesapothekerkammer, Johannes M. Metzger, die EU-Kommission dürfe den freien Wettbewerb nicht als Wert an sich beurteilen. Letztlich gebe es für ihr handeln nur eine Legitimation, den Nutzen für den Verbraucher. Bei der Förderung von Parallelimporten sei dieser jedoch nicht zu erkennen.

Vertreter von Kommission und Parlament wiesen mehrfach auf die Bedeutung des Austausches mit Vertretern der Berufsgruppen hin. ABDA-Präsident Friese zog auch deshalb eine positive Bilanz des Besuches in Brüssel und stellte in Aussicht, dass neben den kontinuierlichen Kontakten über das Brüsseler Büro und den ZAEU (Zusammenschluss der Apotheker in der Europäischen Union) auch der Gesamtvorstand in angemessener Zeit wieder in Brüssel tagen werde. Top

© 2004 GOVI-Verlag
E-Mail: redaktion@govi.de

Mehr von Avoxa