Politik

NEGATIVLISTE

Wunschzettel mit Fragezeichen

Die Negativliste für Arzneimittel soll bis Ende dieses Jahres in Kraft treten, hofft das Bundesgesundheitsministerium. Dann werden zwischen 2000 bis 3000 Medikamente nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt. Allerdings nur für kurze Zeit. Im kommenden Jahr soll bereits die Positivliste erstellt werden und damit die Negativliste überflüssig machen.

Ob die Wünsche des Ministeriums in Erfüllung gehen, ist zweifelhaft. Denn für die Verordnung der Positivliste benötigt man die Zustimmung des Bundesrates. Es ist aber davon auszugehen, dass die dortige Mehrheit der Unions geführten Länder nicht zustimmt. Und dann ist die Arbeit an der Positivliste für die Katz gewesen.

Bei der Negativliste dagegen könnte das Ministerium Erfolg haben. Diese Liste ist zwar auch zustimmungspflichtig. Doch könnten die CDU- und CSU-regierten Länder zustimmen, weil sie bereits 1991 die erste Negativliste mit ähnlichen Regelungen eingeführt haben.

Wie jetzt in Berlin bekannt wurde, sollen rund 2000 Fertigarzneimittel in die Negativliste eingestellt werden. Zusätzlich betroffen sind weitere nicht bekannte Fertigarzneien aus der so genannten Vielzahlregelung. Das sind Medikamente, deren Wirkung wegen der Vielzahl von Bestandteilen (mehr als drei) nicht mit ausreichender Sicherheit beurteilt werden können.

Insgesamt 850 Stoffe, Zubereitungen und Kombinationen werden mit der Negativliste nicht mehr zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnungsfähig. Dazu gehören 290 chemisch definierte Stoffe und Kombinationen, 130 pflanzliche Zubereitungen, 330 homöopathische Zubereitungen, 30 andere Stoffgemische, Enzyme und Zubereitungen aus Naturstoffen, 70 Badezusätze und medizinische Bäder. Gegenüber der bestehenden Liste sind 400 Stoffe und Zubereitungen dazugekommen.

Nur etwa ein Prozent des Arzneimittel-Umsatzes der Krankenkassen soll die Liste vom Verordnungsmarkt nehmen. Das wären rund 330 Millionen DM. Aber wegen möglicher Substitutionen rechnet das Ministerium mit einer viel kleineren Einsparsumme. Geplant ist, noch in diesem Frühjahr dem Bundesrat die Negativliste zuzuleiten. Dann könnte der bis zur Sommerpause über die Verordnung abstimmen, bis Ende des Jahres soll die Liste in Kraft treten.

Mit der geplanten Positivliste für Arzneimittel will das Ministerium "keine Ausgaben einsparen, sondern nur die Qualität der Patientenversorgung verbessern". Sie wird lediglich Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen enthalten und keine Fertigarzneimittel. In den nächsten Wochen soll das Institut für die Arzneimittelverordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung gegründet werden. Das Ministerium hofft, bis dahin die für vier Jahre zu berufenden neun Experten überprüft zu haben: "Damit keine Abhängigkeiten gegenüber Dritten bestehen." Mitte kommenden Jahres sollen die Sachverständigen dann den Entwurf der Positivliste vorlegen. Die beteiligten Organisationen, aber auch Patientenvertreter, sollen dazu angehört werden.

Und wenn danach der Bundesrat nicht zustimmt, kann das Gesundheitswesen mit neuen harten politischen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition rechnen.

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