Politiker wollen Beiträge purzeln sehen

Vier Milliarden Euro Überschuss erwirtschafteten die Krankenkassen im vergangenen Jahr. Gleichzeitig nimmt die Debatte um Beitragssatzsenkungen an Schärfe zu.

Nachdem die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) noch 2003 ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro eingefahren hatte, konnten die Kassen 2004 mit einem Überschuss von 4 Milliarden Euro abschließen. Vor allem Einschränkungen bei den Leistungsausgaben haben entscheidend zu dem Ergebnis beigetragen: Je Mitglied sind die medizinischen Kosten um 3,3 Prozent zurückgegangen. Insgesamt seien die prognostizierten Einsparungen in Höhe von neun bis zehn Milliarden Euro annähernd erreicht und damit ein Anstieg des durchschnittlichen GKV-Beitragssatzes auf 15 Prozent verhindert worden, machte Schmidt in Berlin deutlich.

Sie zeigte sich mit dem Ergebnis ihrer Reform außerordentlich zufrieden: Vor allem in den Leistungsbereichen, die in den vergangenen Jahren die Defizite der GKV durch hohe Zuwachsraten entscheidend mitverursacht hätten, seien beträchtliche Einsparungen realisiert worden. So seien die Arzneimittelausgaben um 9,5 Prozent je Mitglied und 2,4 Milliarden Euro insgesamt zurückgegangen. Entscheidenden Beitrag hatten dabei der Ministerin zufolge der Herstellerrabatt, die Ausgrenzung der OTC-Medikamente sowie gestiegene Zuzahlungen. Ein erneuter Anstieg der Arzneimittelkosten sei ebenfalls nicht zu beobachten, gab Schmidt ihren Kritikern zu verstehen.

Auch bei den Kosten für ärztliche und zahnärztliche Behandlungen seien mit 5,8 beziehungsweise 3,9 Prozent deutliche Rückgänge zu verzeichnen. Bei den Hilfsmitteln hätten die Kassen fast 15 Prozent rationalisiert, bei den Fahrtkosten etwa 8 Prozent. Auf Grund des extrem niedrigen Krankenstandes seien schließlich nicht nur 8,5 Prozent des Krankengelds eingespart, sondern auch die Unternehmen im Bereich der Lohnfortzahlung um rund eine Milliarde Euro entlastet worden.

Schonfrist für Kliniken

Einen deutlich geringeren Anteil an den Einsparungen hatten die Verwaltungsabteilungen der Kassen sowie die Krankenhäuser. Während die Kassenverwaltungen ungefähr dieselben Kosten wie im Vorjahr verursacht haben, legten die Kosten für die Krankenhausbehandlung, mit 34 Prozent nach wie vor der größte Ausgabenblock der GKV, sogar erneut um 1,5 Prozent zu. Die Daumenschrauben will die Ministerin jedoch nicht anlegen: Weil sich die Kliniken hinsichtlich ihrer Vergütungssysteme mitten in einer Umbruchphase befänden, könne der sehr moderate Anstieg der Behandlungskosten als zufrieden stellend betrachtet werden. Mit der Einführung der Fallpauschalen rechnet Schmidt auch in diesem Sektor noch 2005 mit deutlichen Einsparungen.

Keine Schonfrist erteilte Schmidt der GKV: Zwar seien mittlerweile für 31,5 Millionen Versicherte die Beiträge gesunken. Angesichts des erwirtschafteten Überschusses appellierte Schmidt erneut an die Kassen, endlich ihre Beiträge zu senken. Diese könnten der Ministerin zufolge im Durchschnitt um 0,2 Prozentpunkte niedriger liegen. Zahlreiche Kassen hätten ihre Schulden jedoch weit über den erforderlichen Umfang abgebaut oder sogar vollständig getilgt. Schmidt kündigte Haushaltsprüfungen an.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt schlug in dieselbe Kerbe und verlangte möglichst umgehende Beitragssatzsenkungen. Dies solle »so weit wie möglich« geschehen. Allerdings müsse auch der Schuldenabbau vorangetrieben werden. Genau da sieht der Vorsitzend des Gesundheitsausschusses des Bundes, Klaus Kirschner (SPD), das Problem. Man solle die Lage der einzelnen Kassen differenzierter betrachten. Es gehe schließlich nicht darum, dass das eingenommene Geld unsinnig ausgegeben, sondern zur Schuldentilgung verwendet werde. NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) meldete sich aus dem Landtagswahlkampf ebenfalls zu Wort und sagte: »Das Verhalten der Krankenkassen ist inakzeptabel.« Er verlange eine »Beitragssenkung sofort«.

Dass sich nicht die Vorstände Kassenärztlicher oder Kassenzahnärztlicher Vereinigungen üppige Honorare und Entschädigungen gönnen, ist hinlänglich bekannt. Doch in die Debatte um nicht sinkende Kassenbeiträge ist Geschmäckle gekommen. Hintergrund sind die teilweise kräftig angehobenen Bezüge von Krankenkassenvorständen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) sagte, einer Gehaltserhöhung hätte eine Beitragssenkung vorausgehen müssen. Und auch sein CDU-Kollege Andreas Storm betonte: »Solange die Beiträge nicht sinken, sind weit überdurchschnittliche Gehaltssteigerungen bei den Kassenchefs nicht vermittelbar.« SPD-Fraktionsvize und Sozialexpertin Gudrun Schaich-Walch verlangte: »Wenn die Verwaltungsausgaben der Kassen gedeckelt sind, sollten auch die Vorstandsgehälter nur mit Augenmaß steigen.«

Das Gehalt der Chefs des Essener Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), Wolfgang Schmeinck und Klaus-Dieter Voß, stiegen beispielsweise auf 215.000 und 175.000 Euro. Der Schritt erfolgte nach BKK-Angaben bereits im September 2003. Einem Zeitungsbericht zufolge sind dies 8,5 und 10,5 Prozent mehr.

Fundament für Kurswechsel

Jenseits der Debatte um die Krankenkassen belegt das GKV-Zahlentableau für 2004 die generelle Reformierbarkeit der GKV: »Die Gesundheitsreform wirkt. Sie entfaltet Schritt für Schritt ihre Wirkung. Vier Milliarden Euro Überschuss sind die Grundlage, damit die Gesundheitsversorgung stärker und rascher auf mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit umsteuern kann.« Den Kurswechsel forderte Schmidt erneut entschieden ein. Die mit der Gesundheitsreform verbesserten Steuerungsinstrumente müssten konsequent genutzt werden.

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