Politik

Fischer: Die Debatte um die Reform geht weiter

Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer hat wenige Wochen nach Beginn der Gesundheitsreform 2000 weitere Reformschritte für dieses Jahr angekündigt. Die Grünen-Politikerin plant neue Regelungen zu den Patientenrechten, Arzneimittel-Festbeträgen und zur Pflegeversicherung. Zum ersten Mal räumte Fischer ein, dass die Gesundheitsreform 2000 wohl nicht die letzte sein wird. "Es gibt keine ein für allemal gültige Reform. Die Debatte wird weitergehen", betonte sie.

Bereits im Frühjahr will Fischer einen Referentenentwurf zu den Festbeträgen bei Medikamenten und zu den Arzneimittelrichtlinien vorlegen. Die bisherigen Regelungen wurden aus kartellrechtlichen Gründen von mehreren Gerichten gekippt. Aufgrund der schwierigen verfassungsrechtlichen Situation müsse das Gesetz gründlich vorbereitet werden, betonte sie.

In den nächsten Monaten will sich Fischer aber auch auf ihr Lieblingsprojekt stürzen und die Patientenrechte in den Mittelpunkt stellen. "Die Patienten sind anspruchsvoller geworden", erklärte Fischer. Sie wollten wissen, was warum gemacht wird. Die Patienten sollen nach ihrer Vorstellung die Möglichkeit erhalten, sich an eine unabhängige Stelle wenden zu können, die ihnen kompetent über Gesundheitsfragen Auskunft geben kann.

Ganz oben auf der Agenda steht für die Ministerin die "Zukunft der Pflege". In wenigen Wochen will sie dazu einen Gesetzentwurf zur Qualitätssicherung präsentieren, um Missständen in Pflegeheimen besser abhelfen zu können. Außerdem geht es ihr um eine bessere Versorgung von Demenzkranken und geistig Behinderten.

Der Union machte Fischer ein Gesprächsangebot. Die Themen Globalbudget und monistische Krankenhausfinanzierung sind für sie zwar fürs erste gestorben. Statt dessen hofft sie, neue Datenregelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, die wegen der Blockadepolitik der Unionsländer im Bundesrat in der Gesundheitsreform 2000 unter den Tisch gefallen sind, jetzt doch noch gemeinsam mit der Opposition durchsetzen zu können. Fischer kann sich bei diesem Thema auf einen Appell der Datenschützer von Bund und Ländern stützen.

Die geplante Organisationsreform in der GKV dürfte ein schwieriges Unterfangen für die Ministerin werden. Vor allem die Orts- und Ersatz-Krankenkassen pochen darauf, den Wettbewerb der Kassen neu zu ordnen und die Expansionsmöglichkeiten von Betriebs- und Innungskrankenkassen weiter einzuschränken.

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