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Viele Fragen an die ABDA-Spitze

20.01.2003  00:00 Uhr
Pharmacon Davos

Viele Fragen an die ABDA-Spitze

von Hartmut Morck, Davos

Rund 200 Fragen zur aktuellen gesundheitspolitischen Situation mussten von den Publikumsanwälten Dr. Jürgen Meyer-Wilmes und Dr. Herbert Roos für die Podiumsdiskussion am Donnerstagnachmittag gesichtet und geordnet werden.

Zusammen mit dem ehemaligen Präsidenten des Schweizerischen Apothekervereins stellten sich ABDA-Präsident Hans-Günter Friese, BAK-Präsident Johannes M. Metzger und DAV-Vorsitzender Hermann Stefan Keller den Fragen, die die Kongressteilnehmer vorher schriftlich eingereicht hatten. Vor dem Einstieg in die Diskussion erläuterte DAV-Vorsitzender Hermann Stefan Keller das Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) und unterstrich noch einmal, dass dieses Gesetz in äußerst kurzer Zeit durch die Gesetzgebungsmaschine getrieben wurde. Den Bundestagsabgeordneten wurde der Entwurf am 5. November 2002 zugesandt, zehn Tage später das Gesetz in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet. Am 29. November wurde es vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen, mit einem unechten Ergebnis an den Bundesrat zurückgegeben und am 20. Dezember vom Bundesrat wieder abgelehnt, um am selben Tag mit Kanzlermehrheit im Bundestag beschlossen zu werden. Am 1. Januar 2003 trat es in Kraft. Keller ging kurz auf die Verfassungsbeschwerden ein, mit denen insbesondere die Zustimmungspflicht des Bundesrates geprüft werden soll.

Anschließend stellte Hans-Günter Friese die möglichen Eckpunkte der Gesundheitsreform vor. Sie soll in jedem Fall strukturelle Veränderungen bringen. Die Eckpunkte werden im Februar vorgestellt und wahrscheinlich vor Ostern in einem Gesetzentwurf festgeschrieben. Es gebe offensichtlich eine Aufgabenverteilung zwischen Ministerium und Rürup-Kommission. Während das Ministerium mit den Eckpunkten die Ausgabenseite neu ordnen will, wird die Rürup-Kommission Vorschläge für die Einnahmenseite machen. Von vielen Verbänden, Kommissionen und Parteien lägen inzwischen Vorschläge auf dem Tisch. Auch die ABDA habe ein Positionspapier zur Diskussion gestellt, sagte Friese. Einen Gesprächsstillstand zwischen ABDA und dem Ministerium, von einigen Personen behauptet, habe es niemals gegeben, betonte Friese.

In den nächsten Wochen würden die ABDA-Gremien ein Konzept für die zukünftige Arzneimittelversorgung ausarbeiten, das am 19. März auf dem außerordentlichen Deutschen Apothekertag in Berlin mit der Berufsöffentlichkeit diskutiert werden soll. Ein wesentlicher Punkt des Konzeptes wird das Home-Service-System sein, das alle Zielvorstellungen des Ministerium an den Versandhandel erfüllen, aber keine Trennung von Produkt und Beratung zulassen wird. Die Apotheken werden in Zukunft eine vollwertige virtuelle Eingangstür haben, um auch bei Fernbestellung durch einen pharmazeutischen Botendienst die ortsnahe Versorgung der Patienten sicherzustellen.

Verordnung nicht zukunftsfähig

Aus Sicht der ABDA muss die Arzneimittelpreisverordnung weiterentwickelt werden. In der heutigen Form sei sie nicht zukunftsfähig. Im Gegenteil: Sie hat die Rosinenpickerei erst möglich gemacht. Nach Meinung des ABDA-Präsidenten sollten neben der Drehung und einem Kombinationsmodell aus einer preisabhängigen und preisunabhängigen Komponente auch ein Honorarsystem diskutiert werden. Die Adjektive einer zukünftigen Arzneimittelversorgung sollen sein: patientennah, sicher, schnell und preiswert.

Als Vorbild für ein neues Abgeltungsmodell wurde das schweizerische Modell diskutiert. Brentano beurteilte nach 18 Monaten Erfahrung die leistungsorientierten Abgeltung positiv. Man habe das System weniger angreifbar gemacht, die Akzeptanz in der Bevölkerung sei positiv und die Apothekenpreise seien deutlich seltener als früher ein Thema in der öffentlichen Diskussion. Da in der Schweiz eine Apotheke in allen Rechtsformen geführt werden darf, wurde auch die Frage erörtert, ob für Deutschland beispielsweise eine GmbH denkbar wäre. Auf Grund der begrenzten Haftung sollte diese Rechtsform nach Meinung des Podiums jedoch nicht angestrebt werden. Auch einer erneuten Niederlassungsbeschränkung wird keine Chance gegeben.

Auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Versandhandelsverbots angesprochen, wurde gedämpfter Optimismus geäußert. Es sei durchaus möglich, dass der EuGH das Versandhandelsverbot in Deutschland als EU-konform bewerten wird.

Davon unabhängig wolle aber die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Versandhandel. Deshalb wolle man mit dem Konzept eines Home-Service-Systems und der Hausapotheke offensiv dagegen halten.

Einige Fragen beschäftigen sich auch mit der aktuellen Situation nach in Kraft treten des BSSichG, insbesondere mit den Rabatten. Keller bestätigte, dass viele offene Fragen noch mit dem Ministerium geklärt werden müssen. Einige Antworten gebe es allerdings schon. So sollen Rezepturen nicht rabattiert werden. Bei Direktbelieferung müsse der Hersteller den Rabatt der Industrie und des Großhandels tragen. Bezüglich der Abwälzung des Großhandelsrabatts auf die Apotheken empfahl der DAV-Vorsitzende seinen Kolleginnen und Kollegen Verhandlungen mit ihren Großhandlungen.

Präsenz in den Medien

Auch die Öffentlichkeitsarbeit der ABDA wurde kritisch hinterfragt und die Forderung gestellt, die Apotheker sollten in den Medien stärker präsent sein. Elmar Esser, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit, konnte mit Zahlen belegen, dass die Präsenz nicht so schlecht sei wie häufig behauptet. Außerdem lasse sich inzwischen ein Meinungswandel bei der Presse feststellen. Viele Journalisten würden die Ängste der Apothekerschaft jetzt viel ernster nehmen als noch vor einigen Monaten. Die ABDA-Spitze forderte die Kollegenschaft auf, mehr Kontakt mit den Abgeordneten vor Ort aufzunehmen, um eine Dauersensibilität bei den Politikern für die Sorgen der Apotheker zu schaffen. Grundlagenpapiere für solche Gespräche könnten bei den Verbänden und den Kammern abgerufen werden.

Die Standesvertreter machten auch klar, dass Protestaktionen, zum Beispiel ein Streik, nur dann sinnvoll sein könnten, wenn alle Apotheken mitmachen würden. Aktionen sollten außerdem so geplant werden, dass sie nicht den Patienten treffen. Die Patienten seien zurzeit die einzigen Verbündeten der Apotheker.

Wie erwartet wurde auch der Austausch der ABDA-Spitze thematisiert. Dass man nur wenig hätte erreichen können, so Friese, liege an der mangelnden Bereitschaft der Politik, die Argumente der Apotheker anzunehmen. Man stehe einer Ideologie gegenüber, die argumentationsresistent sei und die Zerstörung des jetzigen bewährten Systems zum Ziele habe.

Friese habe auf Grund der Rücktrittsforderungen die Vertrauensfrage in dem Gremium gestellt, das ihn gewählt hat. Mit großer Mehrheit sei ihm das Vertrauen ausgesprochen worden. Mit einem Rücktritt seinerseits wäre ein Ziel der anderen Seite erreicht worden, nämlich die Solidarität des Berufsstandes zu zerstören. Auch einer Wahl des Präsidenten durch die Basis wurde widersprochen.

Aus dem Auditorium brachte ein Teilnehmer die Rücktrittsforderung an Friese auf den Punkt: Viele Kollegen hätten einen Sündenbock gesucht und ihn in dem ABDA-Präsidenten gefunden. Er forderte Friese auf, weiterzumachen und für den Berufsstand weiterzukämpfen.

Weitere Fragen wurden zur Positivliste und Importarzneimitteln gestellt. Metzger unterstrich, dass eine Stellungnahme zur Positivliste abgegeben und auf die Mängel hingewiesen wurde. Qualitätsmängel bei Importen sollten den Aufsichtsbehörden gemeldet werden. Schließlich wurden auch Ängste artikuliert, ob die Renten der Versorgungswerke auch in der Zukunft sicher seien. Top

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