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Zuzahlung nach Indikationen kommt wohl nicht

20.01.1997
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-Politik

  Govi-Verlag

Zuzahlung nach Indikationen kommt wohl nicht

  Gesundheitspolitiker der Koalition haben sich gegen die geplante Arzneimittelzuzahlung nach Indikationen und Stoffgruppen ausgesprochen. Die im 2. GKV-Neuordnungsgesetz (NOG 2) vorgesehene Regelung ermögliche es den Krankenkassen faktisch, eine Positivliste einzuführen, kritisierte Wolfgang Lohmann, Vorsitzender des Ausschusses Gesundheit der CDU/CSU Bundestagsfraktion auf einer Veranstaltung in Königswinter.

"Mit mir wird es keine Neuauflage der Positivliste geben, auch nicht durch die Hintertür", sagte Lohmann. Die indikationsbezogene Zuzahlung, wie sie in § 55 des NOG 2 geplant ist, lehne er ab, weil sie den Krankenkassen die Möglichkeit biete, ganze Medikamentengruppen durch eine extrem hohe Zuzahlung auszugrenzen. Seine Einschätzung werde mittlerweile von vielen Unionspolitikern geteilt. Über die Sinnhaftigkeit von Positivlisten sei lange genug diskutiert worden. Es sei erwiesen, daß diese als Sparinstrument nicht taugen, so der CDU-Politiker.

Da auch der FDP-Politiker und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Dieter Thomae, die umstrittene Zuzahlungsregelung ablehnt, dürften die Tage dieser Passage des NOG 2 gezählt sein. Arzneimittellisten seien medizinisch unsinnig, da sie Standardtherapien bedeuteten. Es gebe aber weder Standardkrankheiten noch Standardpatienten, so Thomae. Der FDP-Politiker möchte die Versicherten über eine prozentuale Zuzahlung in allen Sektoren an den Krankheitskosten beteiligen.

Die große Mehrheit der Apotheker wird das Abrücken von der Zuzahlung nach Indikationen und Stoffgruppen begrüßen. Die Spitzenfunktionäre von Kammern und Verbänden hatten immer wieder davor gewarnt, die Regelung werde ein Zuzahlungschaos verursachen. Theoretisch seien dann 360 000 verschiedene Zuzahlungen möglich, rechnete der damalige ABDA-Präsident Klaus Stürzbecher auf dem Apothekertag in Leipzig vor.

Thomae wandte sich auch entschieden gegen die Absicht der Krankenkassen, die Festbeträge generell abzusenken. Die verfassungsrechtlich umstrittenen Festbeträge seien ein denkbar schlechtes Mittel, die Arzneimittelausgaben zu senken. Er warnte die Kassen ausdrücklich davor, "hierbei den Bogen zu überspannen."

"Die Zeiten des Budgets sind bald vorbei"

Auch die Tage des Arzneimittelbudgets scheinen gezählt, denn "in der Union nimmt die Überzeugung, das Budget sei etwas Sinnvolles, langsam ab." Während Lohmann noch vorsichtig über den Stimmungswandel innerhalb seiner Fraktion berichtete, wird Thomae deutlicher: "Die Zeiten des Budgets sind bald vorbei."

Freilich bedeutet ein Auslaufen der Budgetierung nicht das Ende der begrenzten GKV-Aufwendungen für Arzneimittel. Thomae und Lohmann favorisieren für die Zukunft arztgruppenbezogene Richtgrößen, wodurch die Ausgaben der medizinischen Fachrichtungen und damit auch die Arzneimittelkosten reguliert werden. Thomae betonte aber, daß es nicht die Aufgabe der Politik sei, solche Richtgrößen festzulegen, dies könne nur innerhalb der Ärzteschaft erfolgen.

Im Gegensatz zu den Vertretern der Regierungsparteien, unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion nach wie vor die Einführung einer Positivliste. Durch eine Liste lasse sich die Qualität der Arzneimittelversorgung verbessern, so Gudrun Schaich-Walch, Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe Gesundheit. Dabei dürfe es jedoch keine Herausnahme ganzer Indikationsgruppen geben. Die Liste sei auch kein "Korrekturinstrument für erteilte Zulassungen". Ausschließlich der therapeutische Nutzen und die Zweckmäßigkeit eines Medikamentes sollte als Kriterium für dessen Aufnahme in die Liste dienen.

Die SPD befürwortet nach wie vor ein Globalbudget. Dies müsse dann, durch sektorale Budgets "nach unten ausdifferenziert werden", so Schaich-Walch. Einig sind sich Opposition und Koalition, daß es in Zukunft möglichst keine Erhöhung der Beitragssätze für die Sozialversicherungen geben soll. Schaich-Walch: "Die Mittel sind begrenzt, wir müssen mit dem jetzt vorhandenen Geld auskommen."

PZ-Artikel von Daniel Rücker, Königswinter
   

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