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Reform war zum Scheitern verurteilt

17.01.2000  00:00 Uhr

-PolitikGovi-Verlag

PHARMACON DAVOS

Reform war zum Scheitern verurteilt

von Ulrich Brunner, Davos

Keinem Gesetzentwurf der letzten Jahre sei der Stempel "Pleiten, Pech und Pannen" so deutlich aufgedrückt worden, wie der Gesundheitsreform 2000. Was nun in Kraft trete, verdiene nicht den Namen Reform, sondern ordne sich nahtlos in die Reihe der Kostendämpfungsgesetze ein, betonte Dr. Hartmut Schmall, Präsident der Bundesapothekerkammer, bei der Eröffnung des 30. Pharmacons am 16. Januar in Davos.

"Das Reformgesetz war von Anfang an zum Scheitern verurteilt", sagte Schmall. Die Formfehler in der abschließenden Lesung im Bundestag - es fehlten 24 Seiten in der Vorlage - waren laut Schmall zwar symptomatisch für die Genese, aber nicht der Grund für das negative Votum der Länder. Die Regierung habe nicht nur Sachzwänge, sondern auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ignoriert.

Das sogenannte Benchmarking-Modell musste die Regierung letztlich aus ihrem Entwurf streichen. Alleine dieser Reformteil hätte für Patienten und Apotheker katastrophale Konsequenzen gehabt, so der Präsident. Obwohl das derzeit zur Verfügung stehende Arzneimittelbudget schon 1999 nicht ausreichte, hätten dann die Ausgaben im Jahr 2000 um 3,5 bis vier Milliarden DM gesenkt werden müssen.

Dennoch gebe es keinen Grund zum Aufatmen. Schließlich sei es Ärzten, Apothekern und der Pharmaindustrie nicht gelungen, budgetablösende Richtgrößen zu etablieren. Zudem sei bisher noch in keiner der 23 Regionen der Kassenärztlichen Vereinigungen das Budget gemäß den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs V angepasst worden. Auch wenn man die im Arzneiverordnungs-Report erwähnten Reserven erschließe, klaffe zwischen gültigem Budget und der nach Paragraph 84 erforderlichen Anpassung ein Loch von fünf Milliarden DM.

Auch in Sachen Positivliste gab der BAK-Präsident keine Entwarnung. Zwar sei dieser Entwurf vom Tisch, die Regierung wolle dafür aber eine Liste erstattungsfähiger Arzneimittel ins Gesetz aufnehmen, die eine Kommission bis Mitte 2001 erarbeiten soll. Schmall: "Nimmt man die Kriterien ernst, die das Gesetz zur Beurteilung der Arzneimittel nennt, so glaube ich nicht, dass sich dieser Termin bei der Vielzahl der Arzneistoffe halten lässt." Außerdem müsse auch dann der Bundesrat dieser Verordnung zustimmen.

Eine Verordnungsliste sei weder ein Instrument, mit dem man Wirtschaftlichkeitsreserven erschließen, noch die Pharmakotherapie verbessern könne, kritisierte Schmall erneut. Zudem entscheide nicht das Marktangebot über den Therapieerfolg, sondern der sachgerechte Umgang mit dem Medikament. Und da habe die Apothekerschaft mit ihrem Konzept zur Pharmazeutischen Betreuung einiges unternommen.

"Wir sollten uns nicht entmutigen lassen, wenn interessierte Kreise im Gesundheitswesen den Apotheker nach wie vor mit dem Label Arzneimitteldistributeur versehen, und dies auch der Politik suggerieren", betonte Schmall. Glücklicherweise habe man zuletzt doch noch erreicht, dass die Rechenzentren Verordnungsdaten für bestimmte Zwecke verarbeiten und nutzen dürfen. Ansonsten hätte dies den Apotheker zum Datenlieferant deklassiert.

Über die im Gesetz stehende Regelung zur Abgabe von Importarzneimitteln äußerte sich Schmall zuversichtlich. Der ABDA sei es in intensiven Gesprächen gelungen, den entsprechenden Passus zu entschärfen. Nun könne die Apothekerschaft in einem Rahmenvertrag die sinnvolle und praktikable Abgabe von Importen vereinbaren.

Integrierte Versorgung darf keine Gesetze untergraben

Handlungsbedarf sieht der BAK-Präsident bei der integrierten Versorgung. Inzwischen können die Krankenkassen sowohl mit Kassenärztlichen Vereinigungen als auch anderen Leistungserbringern Verträge abschließen. Damit seien auch Einkaufsmodelle möglich. Schmall warnte davor, Verträge abzuschließen, die das Apotheken- oder Arzneimittelgesetz unterlaufen.

Dass der Berufsstand mit seinem Konzept zu Qualitätsmanagementsystemen (QMS) auf dem richtigen Weg ist, zeige das Reformgesetz. In ihm fordert der Staat jetzt neben Kliniken und Arztpraxen auch die Apotheken zur Qualitätssicherung auf. Die entsprechenden Standards müsse der Berufsstand jetzt unbedingt selbst und vor allem bundeseinheitlich definieren, mahnte Schmall. Dafür habe die Mitgliederversammlung der ABDA im Dezember 1999 eine Mustersatzung verabschiedet. Nun sei es Aufgabe der einzelnen Kammern, QMS mit Leben zu füllen.

"Es kann nicht angehen, dass jeder von uns Leistungen nach Gefühl und Wellenschlag erbringt", betonte Schmall. Damit leide nicht nur das Image des einzelnen betroffenen Apothekers, sondern des ganzen Berufstands. QMS sei keine Gängelei und bedeute auch nicht mehr Bürokratie.Top

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