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Sozialpolitische Vorschau auf das Jahr 1997

13.01.1997
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-Politik

  Govi-Verlag

Sozialpolitische Vorschau auf das Jahr 1997

  Der Eskalationsmechanismus in der Bonner Politik hat sich bewährt: In diesem Jahr stehen nur noch sehr wenige brisante Entscheidungen im Gesundheitswesen an. Außer vielleicht in der Rentenversicherung, die aber nie die Ausmaße des Streites wie bei Gesetzen über die Krankenversicherung erzeugen. Zwei Landtagswahlen in diesem Jahr und die Bundestagswahl 1998 können also in Ruhe vorbereitet werden.

Dennoch wird dieses Jahr auch für die Apothekerschaft politisch spannend. Ganz neu in der internen Diskussion der Koalitionspolitiker ist eine Änderung der Apothekenhandelsspannen. Die Drehung ist angesagt: Teure Arzneimittel sollen nur noch eine geringe, billigere Arzneien eine geringfügig höhere Handelsspanne erhalten. Gut informierte Kreise in Bonn sehen die Entscheidung für oder gegen die Spannendrehung noch als offen an.

Beim Arzneimittelrecht dürfte es ständige Weiterentwicklungen geben. Sie sind aber nicht angetan, die Sozialversicherungen oder die Versicherten selbst emotional zu bewegen. So bringt das 7. AMG-Änderungsgesetz, das gerade vom Bundesgesundheitsministerium herausgegeben wurde, keine Überraschungen. Das AMG wird lediglich an das EU-Recht angepaßt, einige Änderungen der Betriebsverordnung für Pharmafirmen schließen sich an. Allerdings soll auch noch in diesem Jahr eine 8. Novelle des Arzneimittelgesetzes erarbeitet werden. Hier sollen Änderungen eingearbeitet werden, die neben dem EU-Recht wirken werden.

Rentenreformgesetz von 1992 ist überholungsbedürftig

Die Rentenreformgesetze von 1992 werden 1997 stark überarbeitet. Die vor 60 Monaten als Jahrhundertwerk bezeichnete Reform ist bereits nach einer kurzen Laufstrecke außer Atem geraten. Mehrere Kommissionen beschäftigen sich mit Vorschlägen. Spätestens im Sommer des Jahres liegen konkretere Einzelheiten vor. Es ist davon auszugehen, daß Verschlechterungen für die Versicherten beschlossen werden.

Änderungen am Entwurf des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes (NOG) werden derzeit von den Sozialpolitikern der Koalition beraten. Gegen die im jetzigen Gesetzentwurf enthaltenen Gestaltungsleistungen hat es Ende vergangenen Jahres massive Proteste gegeben. Häusliche Krankenpflege, Rehabilitation/Kuren, Heilmittel, Fahrtkosten und Auslandskrankenschutz sind die Stichwörter. Ebenso in der Kritik sind die vorgesehenen Anhebungen der Zuzahlungen, die in Kraft treten, wenn eine Krankenkasse ihre Beitragssätze anhebt. Die AOK Bayern und die Deutsche Angestellten Krankenkasse haben diese bereits beschlossen. Krankenkassen hatten angedeutet, daß sie die geplanten Gestaltungsleistungen ganz wegfallen lassen würden, weil sie gezwungen werden, ab Januar ihre Beitragssätze um 0,4 Prozentpunkte herunterzufahren und die Leistungen nicht mehr in den Risikostrukturausgleich der Krankenkassen eingehen.

Zwar argumentierten die Politiker, daß ein Wegfall der Leistungen weder beabsichtigt noch gewünscht sei. Aber: Ihr eigener Gesetzentwurf ließ die mögliche sozialpolitische Grausamkeit zu. Fazit der gegenwärtigen Beratungen wird vermutlich eine Änderung des Gesetzentwurfes sein. Die Verabschiedung des 2. NOG dürfte sich bis in den April/Mai hineinziehen. Gleichzeitig beraten die Koalitionsparteien den Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen. Der Risikostrukturausgleich, zwischen 15 bis 18 Milliarden DM jährlich werden vorrangig für Ortskrankenkassen aufgewendet, dürfte über die nächsten Jahre hinweg behutsam abgebaut werden.

Obwohl der Bundesrat auf seiner letzten Sitzung Ende Dezember vergangenen Jahres das 1. GKV-Neuordnungsgesetz abgelehnt hat, wird es von der Koalition verwirklicht. Sie wird in Kürze im Bundestag mit der Kanzlermehrheit den Einspruch der Ländervertretung zurückweisen, dann kann das Gesetz in Kraft treten.

Schäuble für ein Ende der allgemeinen Verunsicherungen

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, hat zum Jahresanfang gefordert, die "Verunsicherung bei den Patienten zu beenden", er beklagte eine "hemmungslos überzogene Interessenvertretung". Seine Kritik: Die Bevölkerung glaube aufgrund der öffentlichen Erklärungen von Leistungserbringern, die Leistungen würden überall und zu Lasten aller gekürzt. Sein Vorschlag: Es müsse mehr Eigenverantwortung aller Beteiligten am Gesundheitswesen geschaffen werden. Das heißt aber nichts anderes als Leistungskürzungen bei den Krankenkassen. Daran wird sich die Koalition rund 18 Monate vor einer Bundestagswahl nicht mehr wagen.

PZ-Artikel von Rainer Vollmer, Bonn
   

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