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Krankenkassen hadern mit Gesetzeslage

10.01.2005
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Rabatte

Krankenkassen hadern mit Gesetzeslage

von Daniel Rücker, Eschborn

Zum Jahresbeginn lieferten sich die großen Elektromärkte wahre Rabattschlachten. Mit immer größeren Preisnachlässen versuchen sie, Kunden in ihre Geschäfte zu locken. Im Arzneimittelmarkt stehen dagegen Rabattsenkungen an - zum Leidwesen der Krankenkassen.

Eigentlich müssten die Spitzenfunktionäre der Krankenkassen nach dem abgelaufenen Jahr 2004 in Jubelstimmung sein. Nach vorläufigen Zahlen haben sie fast 10 Prozent weniger für Arzneimittel ausgegeben als 2003. Auf stolze 2,4 Milliarden Euro veranschlagt der Bundesverband der Betriebskranken die Einsparungen. Insgesamt haben die Kassen nach Aussage von Regierungsberater Professor Dr. Karl Lauterbach sogar fast 10 Milliarden Euro weniger ausgegeben. Doch zu einem positiven Rückblick können sich die Kassen nicht durchringen. Stattdessen überbieten sie sich in sorgenvollen Ausblicken. Ursache sind Gesetze, an denen die Kassen selbst mitgearbeitet hatten.

Besonders hart trifft die Kassen die Absenkung des Herstellerrabattes von 16 auf 6 Prozent. Nach Berechnung des Bundesverbandes der Arzneimittelhersteller (BAH) kostet dies rund 860 Millionen Euro. Außerdem läuft das im Beitragssatzsicherungsgesetz festgelegte Preismoratorium aus. Unklar ist allerdings, ob die Industrie die Freigabe zu spürbaren Erhöhungen ausnutzt. Je nach Interessenslage sind die verbaliserten Erwartungen recht unterschiedlich: Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) und der BAH sprechen von weitgehend stabilen Arzneimittelpreisen 2005. Nach VFA-Angaben bleibe bei 96 Prozent der verschreibungspflichtigen Arzneimittel der Preis unverändert. Dies gelte auch für die patentgeschützten Präparate. Der BAH erwartet einen Anstieg der Arzneimittelpreise um durchschnittlich 1,7 Prozent und stellt fest „Preistreibervorwürfe gehören in das Reich der Fabel“.

Während das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) die Entwicklung der Arzneimittelpreise als „die große Unbekannte“ bezeichnet, schlagen die Kassen seit Wochen in einer konzertierten Aktion Alarm. Um bis zu 17 Prozent könnten die Arzneimittelausgaben in diesem Jahr steigen, lassen sie wissen. Das ist dann allerdings dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen, Wolfgang Schmeinck, zu viel. Unter dem Strich werde es eine Steigerung „im einstelligen Prozentbereich geben“, erwartet er.

Bumerang für die Kassen

Die Rabattfrage beschäftigt die Krankenkassen nicht nur bei der Pharmaindustrie, sondern auch bei den Apotheken. Dabei trifft die Kassen ein Gesetz, an dem sie selbst fleißig mitgearbeitet haben. Weil sie fürchteten, dass nach der Umstellung der Arzneimittelpreisverordnung auf das Kombimodell die Packungszahlen und damit der Gewinn der Apotheken ansteigen, wurde mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) in § 130 SGB V eine Überprüfung des Kassenabschlages festgeschrieben. Grundlage der Neuberechnung soll der Vergleich der Arzneimittel-Packungszahlen von 2002 und 2004 sein.

Wären die Packungszahlen wie von den Kassen erwartet von 2002 bis 2004 gestiegen, müsste der Rabatt für 2005 angehoben werden. Da die Packungszahlen jedoch deutlich zurückgegangen sind, steht nun nach dem Gesetz eine Absenkung des Abschlages an. Nach Berechnungen des VFA könnte es dabei um eine Summe von rund 250 Millionen Euro geben.

Ungetrübter Grund zur Freude ist dies für die Apotheker allerdings nicht. Denn die Modalitäten, nach denen der neue Abschlag berechnet wird, sind nicht eindeutig geklärt. Das Gesetz sagt, der Abschlag sei „so anzupassen, dass die Summe der Vergütungen der Apotheke für die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel leistungsgerecht ist unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Leistungen und Kosten der Apotheken bei wirtschaftlicher Betriebsführung“.

Außerdem zeigen die Kassen wenig Bereitschaft, sich an das von ihnen forcierte Gesetz zu halten. Bereits im Herbst ließen die Krankenkassen keinen Zweifel daran, dass sie nichts unversucht lassen werden, den Apothekern die Absenkung des Kassenabschlages zu vermiesen. So drohte Anfang November BKK-Chef Wolfgang Schmeinck auf dem Management-Kongress in Teneriffa damit, eine Diskussion über die generelle Preisgestaltung bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln anzuzetteln. Die positiven Erfahrungen mit der Preisfreigaben von OTC-Arzneimitteln, seien eine Ermutigung für einen ähnlichen Schritt bei verschreibungspflichtigen Präparaten. Die Diskussion um den Kassenabschlag würde damit obsolet. Zum Jahresende lies die Gmünder Ersatzkassen ihre Allzweckwaffe Professor Dr. Gerd Glaeske über Profiteure im Pharmageschäft referieren. Gemeint sind vor allem Apotheker, die von der Industrie Einkaufsvorteile erhalten, die angeblich den Kassen zustünden. Wie Leserbriefe in überregionalen Tageszeitungen zeigen, erfüllen solche Beiträge ihren Zweck. Die Mär vom Reformgewinnler Apotheker, der nun sogar noch mehr Geld verdienen soll, wird leider immer noch von vielen Menschen für bare Münze genommen.

Die Apotheker sind nun in einer Zwickmühle. Zwar steht ihnen eine Absenkung des Abschlages von Gesetzes wegen für 2005 zu. Die entscheidende Frage aber ist: Was passiert 2006? Hier gelten Verhandlungen zwischen dem Deutschen Apothekerverband (DAV) und den Krankenkassen. Dort werden die neuen Zahlen errechnet, festgestellt und schließlich auch verhandelt.

Auf der anderen Seite birgt eine öffentliche Diskussion über das Thema aber so viel politischen Sprengstoff, dass ein allzu offensives Vorgehen erhebliche Gefahren birgt. Sollten die Arzneimittelausgaben in diesem Jahr tatsächlich deutlich ansteigen, würden die Kassen wohl kaum der Versuchung widerstehen, wider besseren Wissens den Apotheker die Schuld dafür zu geben. An ausreichender medialer Unterstützung müssen sie nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre wohl nicht zweifeln. Die Prognose, dass hier komplizierte Verhandlungen anstehen, bedarf geringer seherischer Fähigkeiten.

Gemeinsame Aktion

Die ungeklärte Entwicklung beim Apothekenabschlag hat Apotheker, Kassen und Ärzte nicht davon abgehalten, gemeinsam gegen steigende Arzneimittelausgaben vorzugehen. Bei einem Spitzentreffen kurz vor Weihnachten vereinbarten die Vertreter von Leistungserbringern und Kostenträgern, „die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um gemeinsam Patienten und andere Akteure über günstige, aber hochwertige Arzneimitteltherapien zu informieren“.

Genaue Einzelheiten der gemeinsamen Aktion, die auf Bundes- und Landesebene umgesetzt werden soll, werden im Januar vereinbart. Im Gespräch sind unter anderem eine gezielte Nutzenbewertung von Arzneimitteln einschließlich einer verstärkten Patienteninformation und die detailliertere Lieferung von Daten über Verordnungsvolumen, um im Bedarfsfall noch zielgenauer gegensteuern zu können. Weiterhin soll die Einführung neuer Festbeträge für patentgeschützte Arzneimittel ohne therapeutischen Fortschritt, bekannt auch als „Scheininnovationen“ oder „Analogpräparate“, konsequent fortgesetzt werden.

Wie ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf betont, wollen die Apotheker auch Rabattvereinbarungen nach § 130 a zwischen Krankenkassen und Pharmaherstellern unterstützen. Die Pharmazeuten würden sicherstellen, dass die Versicherten einer Kasse die rabattierten Arzneimittel auch erhalten.

Mit der Diskussion um mögliche Ausgabensteigerungen bei Arzneimitteln wollen die Krankenkassen natürlich auch die Rufe nach Beitragssenkungen verstummen lassen. Denn bislang haben nur wenige Kassen ihre Einsparungen an die Versicherten weitergegeben. Die von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt versprochene Absenkung des durchschnittlichen Beitragssatzes auf 13,6 Prozent ist nicht eingetreten. Um magere 0,1 Prozentpunkte sank der Durchschnittsbeitrag 2004 auf nunmehr 14,2 Prozent.

Für die Versicherten ist das bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Deutliche Mehrbelastungen durch Leistungsausgrenzungen, Praxisgebühr und höhere Zuzahlungen wiegen weitaus schwerer. Angesichts dessen erscheint die vorsorgliche Suche der Kassen nach Schwarzen Petern fast schon vorausschauend. Top

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