Editorial

Weiter denken

Dass nach neuesten Umfragen immer weniger Bundesbürger der Politik, egal welcher Couleur, zutrauen, die Probleme der Gegenwart und vor allem der Zukunft zu lösen, verwundert mich nicht. Persönliche Vorteilnahmen, Parteispendenaffären und der eigenwillige Zick-Zack-Kurs der rot-grünen Regierung haben dazu beigetragen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter sinkt. Die niedrigen Wahlbeteiligungen bei den Landtagswahlen waren ein unverkennbares Zeichen dafür. Eine gefährliche Entwicklung.

Darüber hilft auch nicht die vermeintliche Kanzler-Rettung des durch Fehler des eigenen Managements angeschlagenen Holzmann-Konzerns hinweg. Kein Regisseur hätte den Auftritt von Gerhard Schröder als Retter des Konzerns besser inszenieren können. Vielleicht waren die "Gerhard-Rufe" Balsam auf die nicht gerade erfolgsverwöhnte Seele des Bundeskanzlers. Mit solider Politik hatte seine Intervention allerdings wenig zu tun. Und ob in einem Jahr dieselben Holzmänner jubeln, wenn sie inzwischen entweder das Pech hatten, zu den rund 5000 Entlassenen zu zählen, oder wenn, was viele Experten voraussagen, die Sanierung mit Bundesbeteiligung nicht greift, bleibt abzuwarten.

Abgesehen davon, dass sich mittelständische Unternehmen brüskiert fühlen müssen, weil sie in gleicher Situation nicht auf staatliche Hilfe zählen dürfen, hat dieser Eingriff der Regierung in das Wirtschaftsgeschehen das Vertrauen ausländischer Investoren in den Standort Deutschland weiter sinken lassen. Die Talfahrt des Euro spiegelt dieses Misstrauen deutlich wider. Die Schelte des Präsidenten der Europäischen Zentralbank ist gerechtfertigt.

Die Politik und insbesondere die jetzige Bundesregierung muss endlich begreifen, dass sich Politik nicht in Aktionismus erschöpfen kann. Eine erkennbare langfristige Strategie muss sichtbar werden. Eichels Spardiktat – in offizieller Lesart das Konsolidierungsprogramm - ist kein politisches Konzept. Die Wirtschaft, die sozialen Sicherungssysteme, also auch das Gesundheitswesen, und die Bildungseinrichtungen brauchen auf die Zukunft gerichtete ganzheitliche politische Konzepte. Auf deren Basis können dann alle Beteiligten, auch ausländliche Investoren, kalkulieren.

Erst kürzlich wurde der Berliner Koalition vom Präsidenten des Statistischen Bundesamtes vorgehalten, sie wende zu wenig Mittel für die Hochschulen auf. 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes seien im internationalen Vergleich (Kanada und USA liegen bei 2,5 Prozent) zu wenig, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bei global wachsenden Märkten zu stärken. Eine Kritik, die den Finanzminister nachdenklich machen sollte, ob seine Sparpolitik nach dem Prinzip Heckenschere richtig ist.

Bei der Bildungspolitik sind aber auch die Bundesländer, die in diesem Bereich die Hoheit und damit die Hauptverantwortung tragen, gefordert. Wenn also die Bundestagsopposition von CDU/CSU und FDP in ihrer Kritik glaubwürdig sein will, sollte sie wenigstens in der Bildungspolitik in den von ihr regierten Bundesländern weiter denken als die rot-grüne Bundesregierung.

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