Me-too-Politik

Damit muss Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt einen weiteren harten Schlag einstecken. Schließlich wollte sie mit der Durchsetzung des AABG dem Diktat der Beitragsstabilität folgen und eine mittelfristige Erhöhung der Beiträge vermeiden. Denn mit dem Anheben der Kassenbeiträge steigen auch die Lohnnebenkosten, was der am Rande einer Rezession stehenden deutschen Wirtschaft nicht gut bekommen wird. Die Folgen dieser Kostenspirale sind Entlassungen, eine höhere Arbeitslosigkeit und ein weiterer Rückgang der Beitragsaufkommen bei den Krankenkassen. Schlussendlich wächst das Defizit und erneute Beitragserhöhungen sind unvermeidlich. Ein Circulus vitiosus, den die rot-grüne Regierungskoalition mit ihrer Politik aufhalten wollte.

Bereits ein Jahr vor der Bundestagswahl kann festgestellt werden, dass Wahlversprechen nicht eingehalten und die Ziele der Bundesregierung - ob mit ruhiger Hand oder kurzlebigen Gesetzesinitiativen - nicht erreicht werden können. Ob die Wähler dies im nächsten Jahr an den Wahlurnen abstrafen werden, ist nicht sicher. Schließlich bieten auch die Oppositionsparteien keine Lösung aus dem Dilemma.

Hinzu kommt, dass die Diskussion um die Beitragserhöhungen von Polemik und falschen Schuldzuweisungen, nicht aber von Wahrheit und Aufrichtigkeit geprägt wird. So bestätigte das Versicherungsaufsichtsamt in der vergangenen Woche, dass das Defizit für das laufende Jahr nicht, wie Kassen und Politik behaupten, allein auf steigende Arzneimittelkosten abgeschoben werden könne. Das sei unredlich, denn nach den Berechnungen Ende 2000, hätten die Kassen schon für das laufende Jahr die Beiträge um 0,2 bis 0,4 Prozentpunkte anheben müssen. Man habe aber aus politischen Gründen darauf verzichtet und eine kumulative Erhöhung für 2002 ins Auge gefasst.

Die Rüge des Sachverständigenrates, der beklagt, dass über Jahrzehnte mit den Kostensenkungsgesetzen im Gesundheitswesen die falsche Politik betrieben wurde, muss endlich ernst genommen werden. Es darf nicht nur nach den Kosten, sondern es muss auch nach der Effizienz des Systems gefragt werden.

Der Gesetzgeber kann nicht bei den neuen Arzneimitteln Me-toos verdammen und selbst Me-too-Politik machen, die nichts anderes als der Abklatsch der Vorgängerpolitik ist. Folgt man den Vorgaben für Arzneimittel, darf eine solche Politik nicht mehr zugelassen werden.

Mut ist angesagt. Dem Wählervolk muss endlich offenbart werden, dass in einer älter werdenden Gesellschaft mit mehr altersbedingten Krankheiten, bei sinkenden Einnahmen und mehr medizinischen Möglichkeiten das Qualitäts- und Leistungsniveau mit dem augenblicklichen Finanzierungssystem nicht aufrecht erhalten werden kann. In der Zukunft ist die Eigenverantwortung des Einzelnen gefordert. Der Versicherte wird mehr in seine eigene Gesundheit investieren müssen. Dazu muss man ihm Freiräume geben, innerhalb derer er selbst entscheiden kann.

Das System von Finanzierung und Leistungsangebot muss neu strukturiert werden. Erst, wenn eine solche Strukturreform verwirklicht ist, kann ein neues effektives und effizientes System aufgebaut werden.

Dr. Hartmut Morck
Chefredakteur

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