Editorial
Mut aufbringen
Auch wenn das 1. GKV-Neuordnungsgesetz in der letzten Woche vom Bundestag mit der Mehrheit der regierenden Koalitionsparteien verabschiedet wurde und in Kraft tritt, die Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherungen sind damit nicht gelöst.
Das Grundproblem der GKV bleibt unberührt: Die GKV hat im Gegensatz zu Äußerungen vieler Politiker auf der Ausgabenseite die wenigsten Probleme, es gab auch keine Kostenexplosion, obwohl die immer wieder von der Politik als Begründung für Maßnahmen zur Kostendämpfung zitiert wird.
Das Problem der GKV liegt in erster Linie auf der Einnahmenseite. Rund vier Millionen Mitglieder in der GVK sind arbeitslos, dazu kommen Rentner und mitversicherte Familienmitglieder, die nur geringe oder gar keine Beiträge zahlen. Alle nehmen aber volle Leistungen aus der Versicherung in Anspruch. Nach Angaben der Gesetzlichen Krankenversicherung zahlen nur noch 40 Prozent der Versicherten Beiträge ein. Es liegt also auf der Hand, daß deren Beiträge nicht mehr ausreichen können, um den Leistungskatalog für alle auch in der Zukunft im vollen Umfang zu garantieren.
Dieses Problem mit Zuzahlungen beziehungsweise Selbstbeteiligungen, wie es durch die Neuordnungsgesetze geschehen soll, in den Griff zu bekommen, ist aus meiner Sicht falsch und greift die Grundfesten der solidarisch finanzierten Gesetzlichen Krankenversicherung an. Denn Solidarität kann nicht bedeuten, daß die Kranken mehr bezahlen, die Gesunden unter Umständen durch Bonusmodelle entlastet werden. Solidarität ist nach wie vor so definiert, daß Gesunde auch für Kranke und Besserverdienende für die weniger Verdienenden zahlen. Dieses Prinzip sollte auch in der Zukunft Bestand haben. Ansonsten nähern wir uns amerikanischen Verhältnissen. Die Analyse der Einnahmen der Krankenversicherung zeigt auch, daß es offensichtlich nicht ausreicht, die Beiträge allein auf die Arbeitserträge zu beziehen.
Eine richtige Strukturreform der sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik Deutschland muß daher auf der Einnahmenseite beginnen. Über neue Finanzierungssysteme muß schnellstens nachgedacht werden. Das heißt unter anderem, nicht nur die Erträge aus Arbeit sollten der Sozialversicherungspflicht unterzogen werden, sondern auch andere Einkünfte, wie Mieten oder Kapitalzinsen. Eine solche grundsätzlich neue Finanzierungsstruktur hätte auch für den Standort Deutschland Vorteile, denn die Arbeitskosten würden nicht durch höhere Lohnnebenkosten belastet. Ein solche Lösung würde auch dem Solidaritätsgedanken der gesetzlich verankerten sozialen Sicherungssysteme entsprechen.
Es wird Zeit, daß die Flickschusterei durch Gesundheitsstrukturgesetze beendet wird und die Politik den Mut aufbringt, eine echte und gerechte, auf dem Prinzip der Solidarität aufbauende Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung einzuleiten. Nur so läßt sich auch für das nächste Jahrtausend ein stabiles soziales Netz erhalten.
Dr.Hartmut Morck
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