Es gibt nur eine Antwort

Die Tinte, mit der Bundespräsident Johannes Rau die Ernennungsurkunde von Sozialministerin Ulla Schmidt unterzeichnete, ist noch nicht getrocknet, da steht die frisch Gekürte wieder vor Problemen. Wie ein Bumerang fliegt Schmidt das mit heiterem Frohlocken verkündete Vorschaltgesetz um die Ohren. Das soll durch Einsparungen bei Apothekerinnen und Apothekern sowie bei Pharmagroßhandel und Industrie 1,4 Milliarden Euro einbringen. Doch das Gesetz steht auf tönernen Füßen.

Denn erneut haben sich die zu Grunde liegenden Daten und Fakten erheblich verändert. Durch die von der Bundesregierung angekündigten Kürzungen in der Arbeitslosenversicherung drohen nicht nur in der Renten-, sondern auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) drastische Einnahmeverluste. Angesichts der weiter steigenden Arbeitslosigkeit rechnen Beamte im Bundesgesundheitsministerium mit einem zusätzlichen Defizit in der GKV von rund einer Milliarde Euro allein im Jahr 2003. Hinzu kommen rund 1,5 Milliarden Euro GKV-Defizit in diesem Jahr.

Nun setzt sich sogar bei den Spitzenfunktionären der Krankenkassen der Gedanke durch, dass der Schnellschuss nicht helfen wird. Das Vorschaltgesetz wird kein Balsam für die aufbrechenden GKV-Wunden sein. Die Kritiker sehen sich bestätigt.

Nach ihrer Vereidigung muss Superministerin Schmidt nicht nur die Riester-Rente fortschreiben, sondern auch den zunehmenden Mangel in der Gesundheitspolitik verantwortlich steuern. Dabei wird ihr klar sein, dass die engmaschigen Verflechtungen zwischen Arbeit, Rente und Gesundheit keine singulären Entscheidungen zulassen werden. Zumal sie beim Thema Arbeit mit dem anderen Superminister Wolfgang Clement, einem Widersacher aus dem Heimatland NRW, heftig wird streiten müssen. Wenn zudem im kommenden Jahr die Wirtschaftskrise das Land mit ganzer Härte trifft, dürfte die Schere zwischen Beitragseinnahmen und den Ausgaben noch weiter auseinander gehen.

Der bereits vor Jahren sogar vom Deutschen Gewerkschaftsbund geforderte Ausbau der Vorsorge in allen sozialen Sicherungssystemen muss zum obersten Tagesordnungspunkt auf der Agenda der neuen Regierung werden. Kostenreduktion zu Lasten einzelner Gruppen wie der Apotheken mag der Ministerin im linken Lager Sympathiewerte bringen. Aber nur für kurze Zeit. Den Wirtschaftskreislauf kann sie mit solch kurzen Sprüngen nicht überwinden.

Überdies hat das Vorschaltgesetz weit reichendes Konfliktpotenzial. Egal ob Pharmaindustrie, Großhandel oder Apothekerschaft – der Gegenwind hat von der ersten Regierungsminute an Orkanstärke. Dazu die Gewissheit, dass das Gesetz die von der Union zementierten Mauern des Bundesrats kaum passieren wird.

Es ist jetzt wichtiger denn je, auf eine große Reform hinzuarbeiten. Dabei wird es zu Einbußen und Einschnitten bei allen Leistungserbringern kommen. Sogar die Krankenkassen werden schärfer kontrolliert. Es wäre blauäugig anzunehmen, dass der Kürzungs-Kelch an Apothekerinnen und Apothekern vorbeiginge, auch wenn das Vorschaltgesetz im zunächst besten Fall eingemottet würde. Dessen eilige Verkündung hat gezeigt, dass Schmidt im Arzneimittelbereich unbedingt sparen will, auf welchem Weg auch immer.

Sie muss den Mut haben, den Patienten, vier Jahre vor der nächsten Bundestagswahl, klar zu machen, dass die qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in Zukunft nur noch mit dem persönlichen Zutun des Einzelnen möglich sein wird.

Ob dieses Zutun präventiv und/oder auch monetär sein muss – Schmidt wird diese Frage schnellstens beantworten müssen. Und dabei weiß sie wie viele andere: Es gibt nur eine Antwort.

Thomas Bellartz
Leiter der Hauptstadtredaktion

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