Offene Fragen

Es ist gut, dass die SPD ihre Pläne zur Bürgerversicherung konkretisiert. Angesichts der Bedeutung des Themas ist es auch wichtig, nichts zu überstürzen und den Zeitplan für eine grundlegende Reform der GKV-Finanzierung nicht zu eng zu stecken. Leider hat es die Partei jedoch versäumt, die zentrale Frage zu beantworten: Was bringt die Bürgerversicherung in dieser Form eigentlich?

Ursprünglich wollte die Regierung die Einnahmen der Krankenkassen stabilisieren und gleichzeitig die Sozialausgaben von den Lohnkosten entkoppeln. Sollte die Regierung dieses Ziel tatsächlich verfolgt haben, dann ist sie schon heute damit gescheitert. Denn auch wenn Personenkreis und Bemessungsgrundlage sich durch die neue Versicherung geringfügig erweitern, so bleibt doch das grundsätzliche Problem: Medizinischer Fortschritt und demographische Entwicklung werden die Kosten steigen lassen. Und solange es einen prozentualen Beitrag gibt, der paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen wird, belastet dies die Lohnnebenkosten.

Beim Zahnersatz ist es erfreulich, dass Regierung und Opposition sich rechtzeitig von einer Regelung verabschieden, die vor allem die Verwaltungen von Versicherern und Zahnärzten erfreut. Bleiben jedoch die Fragen: Warum hat sich während der Gesetzgebung niemand darüber Gedanken gemacht? Was kommt statt der Zusatzversicherung? Ist dies das Aus einer stärkeren Privatisierung von Gesundheitskosten?

Schwierig ist es auch, einen Modellversuch im Saarland richtig einzuordnen: Zusammen mit AWO-Altenheimen und einigen Apothekern will Kohl-Pharma testweise die Medikation multimorbider Patienten in Wochenblister packen. Zunächst erscheint dies natürlich sinnvoll. Wenn der Patient seine Medikation morgens, mittags, abends und nachts in jeweils einer Blistertasche hat, dann erleichtert dies Einnahme und Compliance und damit den Therapie-Erfolg.

Doch auch hier bleiben Fragen offen: Darf es Apothekern Recht sein, wenn ein Pharmaunternehmen ihnen Aufgaben abnimmt? Kann der Apotheker hier noch die Kontrollfunktion wahrnehmen, zu der er gesetzlich verpflichtet ist? Darf er Rezepturen – denn das sind die Blister nach Meinung der Aufsicht - von Dritten anfertigen lassen? Die saarländische Apothekenaufsicht antwortet zustimmend, die Apothekerkammern haben Zweifel. Das muss geklärt werden.

Bleibt noch eine ganz zentrale Frage: Welche Apotheker können das Angebot von Kohl nach der Pilotphase nutzen? In einer Pressemeldung des Unternehmens ist von einem „Netz von Apothekenpartnern“ die Rede. Das klingt nach Ausgrenzung einer Vielzahl von Apotheken. Sollte zudem das Gerücht stimmen, dass Kohl am Aufbau einer Franchisekette beteiligt ist, dann bekäme das Projekt noch eine völlig neuen Bedeutung. Eine detaillierte Erklärung würde hier nicht schaden.

Daniel Rücker
Stellvertretender Chefredakteur

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