Das Geld fehlt

Die Gesundheitsprämie kommt nicht. Wenn überhaupt, dann vielleicht 2007, eher 2008. So viel jedenfalls ist klar seit Montag dieser Woche. Klar ist auch, dass die Union im Gegensatz zur SPD und zu den Grünen mit einer vollkommen neuen Taktik in den Bundestagswahlkampf ziehen will. CDU und CSU bemühen sich darum, den Wählerinnen und Wählern möglichst ehrlich und pragmatisch die dann anstehenden Änderungen zu verkaufen. Dass die Leidenschaft und die wahlkampf-typische Schärfe abhanden gekommen ist, ist auf den ersten Blick kein Verlust. Ob die Union die Wahl mit dieser Taktik gewinnen wird, sei dahingestellt.

Die Resonanz auf das Unions-Programm ist vielstimmig. Von mutig bis mutlos reichen die Interpretationen. Mit den halbherzigen und unkonkreten Einlassungen zur Gesundheitsprämie, die noch vor Tagen als Eckpfeiler im Richtungswahlkampf galt, machen Merkel und Stoiber deutlich, dass die Prämie möglicherweise nicht das halten könnte, was bislang suggeriert wurde, und dass es um den Staatshaushalt dramatisch bestellt ist.

Für manche Reformen fehlt schlichtweg das Geld, und für den Umbau des Gesundheitswesens braucht es eine Menge Geld. Über den Sinn einer Mehrwertsteuererhöhung lässt sich auch in diesem Kontext trefflich streiten. Dass so der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung kräftig gesenkt werden soll, ist richtig. Die Union erweitert Schröders Agenda 2010 geschickt und besser als deren Erfinder. Steuer-Schlupflöcher sollen gestopft, im Gegenzug Steuersätze flächendeckend gesenkt werden. Und irgendwann, möglicherweise erst vor dem Ende einer Merkel-geführten Legislaturperiode, wäre genug Geld in der Kasse, um das Gesundheitssystem umzubauen.

Die Union schreibt in ihrem Wahlprogramm, dass das GMG bei der Senkung der Krankenkassenbeiträge und damit der Lohnnebenkosten keinen Erfolg gezeitigt habe. Wenn die Union nun den Systemumbau langfristig verschiebt, dann muss bis dahin bei Bedarf mit den üblichen Eingriffen in das System gerechnet werden. Die Union lässt übrigens keinen Zweifel aufkommen, wie diese Eingriffe aussehen könnten. Im Programm ist davon die Rede, dass der Wettbewerb von Ärzten, Krankenhäusern und ­ natürlich ­ Pharmaherstellern und Apotheken »deutlich gestärkt« werden müsse. Jeder Leistungserbringer kann sich ausmalen, was das bedeutet. Sollte der Systemumbau verschoben werden, dann stehen dem System ­ sofern die Segnungen plötzlich steigender GKV-Einnahmen ausbleiben ­ Eingriffe à la Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz, Beitragssatzsicherungsgesetz oder Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetz bevor.

Kaum zu glauben, dass die Union die Mehrwertsteuerschraube dreht, um die Lohnnebenkosten zu senken, andernorts deren Anstieg aber mit ansehen will ­ zum Beispiel bei den Kassenbeiträgen. Zudem werden ausgerechnet die Krankenkassen von der Erhöhung der Mehrwertsteuer kräftig belastet. Rund 500 Millionen Euro werden der GKV nach einer eventuellen Regierungsübernahme und dann folgender Mehrwertsteuererhöhung bereits 2006 fehlen.

Kurzum: Gewinnt die Union, und bleibt sie ihrem Programm treu, dann gibt es auf lange Sicht keine Systemreform, dafür eine Erhöhung der GKV-Ausgaben durch eine steigende Mehrwertsteuer und auf absehbare Zeit neue Debatten um die GKV-Ausgaben ­ mit allen bekannten Folgen.

Thomas Bellartz
Leiter der Hauptstadtredaktion

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