Warme Worte vor der Wahl |
 | 20.05.2002 00:00 Uhr |
Beim Infotainment wurden die Abgeordneten nicht müde, die Unverzichtbarkeit der Apotheker und die Gefahren des Versandhandels herauszustellen. Allein der SPD-Abgeordnete Horst Schmidbauer sprach sich für den Versandhandel mit Arzneimitteln aussprach. Und auch er betonte, dass selbstverständlich die hohen Qualitätsstandards der öffentlichen Apotheken eingehalten werden müssen.
Dem stand von PDS bis CSU eine geradezu unheimliche breite Allianz der Versandhandelsgegner gegenüber. Das war schon fast ein wenig zu viel des Guten. Es tut zwar gut, nicht immer wieder dieselben unausgegorenen Statements pro Versandhandel zu hören, aber so viel Zuspruch sollte auch ein wenig misstrauisch machen. Ordnet man die Aussagen der Abgeordneten in die gesundheitspolitischen Forderungen der Parteien ein, dann relativiert sich die Unterstützung für die Apotheker auch schon wieder.
Am deutlichsten ist der Widerspruch bei den Grünen: Monika Knoches ablehnende Haltung zum Versandhandel ist in der Partei nicht mehrheitsfähig. Grundsätzlich stehen die Grünen einer Einführung positiv gegenüber. Da Knoche zum Ende der Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheidet, hat ihre Position in der Partei wenig Gewicht.
Auch bei den Oppositionsparteien sind Zweifel angebracht, ob sie die Einführung des Versandhandels mit allen Mitteln verhindern werden. Die FDP setzt auf Deregulierung und ihre Forderungen nach grundsätzlicher Kostenerstattung in der GKV sowie dem Abschied vom einheitlichen Leistungskatalog bereitet dem Versandhandel den Weg. Bei CDU/CSU fällt auf, dass sich Horst Seehofer in den vergangenen Jahren mit Aussagen zum Versandhandel deutlich zurückgehalten hat. Es ist nicht besonders wahrscheinlich, dass er in dieser Frage zu einem erbitterten Widerstandskämpfer mutiert.
Bleibt die PDS. Ihre Position wirkt fast am glaubhaftesten. Sie hat sich immer wieder gegen den Versandhandel ausgesprochen. Ob die Partei allerdings der Traumpartner für die Apothekerschaft ist, darf bezweifelt werden.
Noch weniger befriedigend sind zurzeit die Aussagen aus Gesundheitsministerium und SPD zum Versandhandel. Die Protagonisten sind sich zwar einig, dass sie den Versand erlauben wollen. Ihre Aussagen sind dennoch wenig konsistent. In einem Gespräch mit der PZ bezeichnet Ministerin Ulla Schmidt die Empfehlung des Runden Tisches als Gesetz zum Schutz der Apotheken, in einer Stellungnahme der SPD-Fraktion erklärt dagegen der gesundheitspolitische Referent der Fraktion, Peter Schmidt, dass nicht alle Apotheken die Einführung des Versandhandels wirtschaftlich überleben werden. Schmidt setzt auf eine nationale Lösung, will die Preisspannenverordnung erhalten. Die Fraktion hofft dagegen auf Einsparungen in Höhe von einigen hundert Millionen Euro pro Jahr. Woher diese Einsparungen bei einem nationalen Versand kommen sollen, ist völlig unklar.
Daraus kann man nur einen Schluss ziehen: Wenn Apotheker den Versandhandel verhindern wollen, dann müssen sie dies selbst in die Hand nehmen. Es gibt zwar eine ganze Zahl von Politikern, die sich deutlich zur öffentlichen Apotheke bekannt haben, wie die vergangenen Wochen gezeigt haben, sind aber die Kunden und Patienten die wichtigsten Verbündeten. Die Initiative Pro Apotheke avanciert zur größten Unterschriftensammlung in Deutschland.
Das schreckt auch die Politik auf: Das Ministerium wirft den Apothekern Panikmache und der ABDA Desinformation vor. Ein schöner Erfolg für die ABDA, zeigt die Aufregung doch, dass Volkesstimme im Ministerium angekommen ist. Die Unterschriftenaktion kann das Faustpfand der Apotheker für eine wohnortnahe Versorgung der Patienten sein.
Daniel Rücker
Stellvertretender Chefredakteur
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