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Nun reicht's!

25.03.2002
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Nun reicht's!

Die letzte Woche hat es einmal mehr bedrückend gezeigt: Wir leben in einem Staat, der zunehmend verludert. Da kann ein ehemaliger Spitzenbeamter medienwirksam einen rechtswidrigen Vertrag verkünden. Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts schließt Verträge mit einem rechtskräftig verurteilten Unternehmen ab und einige Medien, wie gerade jetzt der WDR, feiern dies noch als Sieg für die Patientenrechte.

Vom Bundesgesundheitsministerium, das eigentlich die Einhaltung der Gesetze überwachen müsste, hört man nichts! Zum selben Zeitpunkt wird uns aber zugemutet, ein handwerklich dilettantisches Gesetz nach dem anderen zu vollziehen, gesetzestreu natürlich, selbst wenn die Gesetze nicht umsetzbar sind. Das gilt für die Aut-idem-Regelung, vor allem aber auch für die volkswirtschaftlich unsinnige Einführung der Importquote ab 1. April.

Offener Rechtsbruch, zumindest wenn er von Körperschaften des öffentlichen Rechts begangen wird, verkommt zu einem Kavaliersdelikt. Schlimmer noch, er wird bewusst begangen, um die Gesetzgebungshoheit der Parlamente zu konterkarieren. Hat doch erst 1998 der deutsche Bundestag mit den Stimmen der großen Parteien das Versandverbot im Arzneimittelgesetz eindeutig verankert.

Ebenso hat erst im letzten Jahr der bayerische Landtag mit den Stimmen aller Parteien den Versandhandel mit Arzneimitteln abgelehnt. Jetzt kündigt ausgerechnet der bayerische BKK-Verband den Abschluss eines Vertrages mit DocMorris an. Wie lange glauben die Krankenkassen, wie lange glaubt aber auch die Bundesregierung, werden wir diesen Umgang noch hinnehmen?

Mir jedenfalls reicht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann und will nicht mehr einsehen, dass wir als seriöse mittelständische und unabhängige Apotheken auf diese Weise behandelt werden. Wir stellen nicht nur die flächendeckende Rundumversorgung mit Arzneimitteln sicher, sondern bieten auch knapp 140.000 Menschen wohnortnahe Arbeitsplätze. Und wir haben jeden Tag etwa 3,5 Millionen Kundenkontakte. Die Initiative Pro Apotheke wird diese zu nutzen wissen.

Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat - hier insbesondere die bayerische Staatsregierung - schnellstmöglich einschaltet, um dem Treiben der BKK ein Ende zu bereiten. Auf einer Versammlung in der vorigen Woche haben 900 bayerische Apothekerinnen und Apotheker einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der sie die bayerische Staatsregierung zu schnellem Handeln auffordern. Diese Resolution hat der Vorsitzende des Bayerischen Apothekerverbandes, Gerhard Reichert, an alle bayerischen Apotheken geschickt, mit der Bitte sie durch Unterschrift zu einer Entschließung der gesamten bayerischen Apothekerschaft zu machen.

Dies ist ein eindrucksvolles Signal an die Politik. Denn eines ist unbestritten: Der Vertrag der BKK Bayern mit dem Internetversender DocMorris verstößt eindeutig gegen Recht und Gesetz. Und er schlägt den Parlamenten voll ins Gesicht. Dieses Machwerk zu untersagen, ist keine politische Entscheidung, es ist eine reine Durchsetzung geltenden Rechts. Und genau dies entspricht der berechtigten Erwartung der Bürger unseres Landes. Wir wollen auf gesetzliche Vorgaben vertrauen können!

Die Zeit eilt. Denn DocMorris und den BKK-Landesverband eint ein Ziel. Sie wollen schnellstmöglich Fakten schaffen, um den vermeintlichen Handlungsbedarf für die Politik weiter zu erhöhen. Dieses Spiel mit der Gesundheit nur um des Profits Willen muss ein Ende haben. Hier erwarten wir ein klares Wort des bayerischen Ministerpräsidenten und Unions-Kanzlerkandidaten Dr. Edmund Stoiber, wie er zur wohnortnahen und sicheren Arzneimittelversorgung und damit zur freien Heilberufsapotheke steht.

Johannes M. Metzger
Präsident der Bundesapothekerkammer
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