Pokerspiel

Die augenblickliche Diskussion um die Festbeträge gleicht einem Pokerspiel. Am Tisch sitzen Krankenkassen, Bundesgesundheitsministerium und Industrie. Jeder will seine Karten mit dem entsprechenden Pokerface bis zum Letzten ausreizen. Zurzeit versuchen die Kassen mit ihrer Ankündigung, die Festbeträge zum 15. Mai bis zu 32,5 Prozent senken zu wollen, die Mitspieler aus der Reserve zu locken und damit das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen.

Verständlich, denn die Kassen fühlen sich in ihrer Arbeit, Festbeträge nach § 35 SGB V festlegen zu dürfen, durch entsprechende Urteile ausgebremst. Außerdem hat ihr Ultimatum in Richtung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, bis zum 12. März eine rechtsverbindliche Regelung auf dem Verordnungswege zu treffen, nicht den erhofften Erfolg gebracht. Im Gegenteil: Die durchgesickerten Ergebnisse aus den Konsensgesprächen der Ministerin mit der Industrie liegen sicher nicht auf der harten Linie der Krankenkassen. Hohes Pokern soll jetzt offensichtlich weiterhelfen. Da stört auch nicht der Hinweis des Kartellamtes, das das Spiel als Schiedsrichter begleitet und schon angekündigt hat, das Inkrafttreten beziehungsweise die Absenkung der Festbeträge zum 15. Mai 2001 verhindern zu wollen.

Als Beobachter dieses Spiels kann ich nur zu dem Urteil kommen: Keiner hat gute Karten.

Die Krankenkassen nicht, weil sie als monopolistische Marktbeteiligte mit der Festlegung der Festbeträge wettbewerbswidrig regulierend in den Markt eingreifen.

Die Industrie nicht, weil sie, egal wie das Spiel ausgehen wird, sich neue Regeln in der Preisfindung ausdenken muss, um nicht Gefahr zu laufen, wie in anderen europäischen Ländern alle Herstellerabgabepreise bei der Abrechnung mit den Gesetzlichen Krankenkassen gesetzlich diktiert zu bekommen.

Das Bundesgesundheitsministerium nicht, weil es offensichtlich erkennen muss, dass die Festbeträge zwar in einem Teilmarkt preisregulierend sind, sie sich aber nicht als Steuerungsinstrument bei den Arzneimittelkosten bewährt haben. Die Industrie hat, zur Kompensation der Verluste bei den Festbetragsarzneimitteln, bei innovativen Medikamenten die Preise um so höher angesetzt und damit das Prinzip der Mischkalkulation verlassen. Die Arzneimittelkosten sind deshalb in den Jahren seit Einführung der Festbeträge nicht, wie es Absicht des damals zuständigen Arbeitsministers Norbert Blüm war, gesunken. Dies belegen alle Statistiken .

Dieses Pokerspiel um die Festbeträge beweist einmal mehr, dass das deutsche Gesundheitssystem eine grundsätzliche Neuorientierung braucht und dass jede Teilreparatur, sei es die Streichung der Budgets oder eine Festbetragsfestsetzung per Rechtsverordnung, nur Stückwerk bleiben wird.

Es wird Zeit, dass die Politik im Konsens mit allen Beteiligten die Frage beantwortet: Was kann und was muss der einzelne für seine Gesundheit selbst beitragen? Das ist keine parteipolitische Frage, sondern eine gesellschaftliche Frage, die nur im gesellschaftlichen Konsens beantwortet werden kann und deshalb aus jedem Wahlkampf herausgehalten werden sollte.

© 2001 GOVI-Verlag
E-Mail: redaktion@govi.de