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Ein gutes Gesetz

07.02.2005  00:00 Uhr

Ein gutes Gesetz

In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung das Präventionsgesetz beschlossen. Das ist eine gute Nachricht. Es wäre aber ein Fehler, zu viel von diesem Gesetz zu erwarten.

Das Gesetz zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention soll unser Sozialsystem moderner machen, hofft Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Mit dem Gesetz soll Deutschland zu den skandinavischen Ländern aufschließen, die bereits seit langem von Staats wegen Krankheiten vorbeugen. Schaut man auf die Summe, die bei uns dafür eingesetzt werden soll, dann ist dies ein ambitioniertes Ziel. Gerade einmal 250 Millionen Euro, also gut 0,2 Prozent der GKV-Ausgaben sollen Gesetzliche Krankenversicherung, Rentenversicherung sowie Unfall- und Pflegeversicherung für Prävention ausgeben. Könnte man mit diesem Geld die GKV grundsätzlich verbessern, dann hätte dies zuvor schon jemand gemacht. Für viel mehr als für ein paar Tropfen auf den heißen Stein, wird diese Summe nicht reichen.

Immerhin hat die Bundesregierung mit dem Gesetz ein richtiges Zeichen gesetzt. Vor etwas mehr als 10 Jahren, hat der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer mit dem GSG den Krankenkassen verboten, für Prävention Geld auszugeben. Mit dem Präventionsgesetz ist diese Fehlentwicklung bis auf weiteres gestoppt. Ein Land voll gesunder Menschen ist sicherlich ein ehrenwertes Staatsziel.

Darin liegt aber auch eine Gefahr. Wenn Prävention ein Staatsziel ist, dann darf niemand dies als Entlassung aus der Eigenverantwortung missverstehen. Nach wie vor ist jeder Mensch, in erster Linie selbst für seinen Körper verantwortlich. Heute sollte jeder wissen, dass sich viele Krankheiten mit einer geeigneten Lebensweise verhindern oder herauszögern lassen.

Ärzte, Apotheker und alle anderen, die mit Gesundheit zu tun haben, sollten ebenfalls den bereits eingeschlagenen Weg weiter gehen. Für Raucherentwöhnung, Gewichtsreduktion oder die Anleitung zu regelmäßiger Bewegung braucht es keine staatlichen Programme. Wer sich bisher präventiv um die Gesundheit seiner Kunden und Patienten gekümmert hat, der wird dies auch weiterhin tun.

Deshalb ist es vielleicht ganz gut, dass der Bundesregierung die Prävention eher lieb als teuer ist. Wenn begrenzte Mittel auch begrenzten Einfluss bedeuten, dann hat dies in diesem Fall Vorteile. Niemand erhält ein Alibi, sich aus der Eigenverantwortung herauszustehlen. Jeder bleibt für sich selbst verantwortlich.

Begrenzt wird wohl auch der Betrag sein, den die Kassen mit Hilfe des Präventionsgesetzes einsparen können. Bislang ist noch weitgehend offen, ob Prävention tatsächlich die Gesundheitsausgaben senken kann. Die richtige Lebensweise kann zwar bestimmte Krankheiten verhindern, ändert aber nichts am grundsätzlichen Problem, dass Menschen irgendwann krank werden und sterben. Valide Daten darüber, dass konsequente Prävention die Gesundheitsausgaben beeinflusst, gibt es nicht. Nach einer britischen Untersuchung sollen Raucher sogar preiswerter sein als Nichtraucher. Das ist natürlich kein Plädoyer fürs Qualmen.

Trotz aller Einschränkungen: Das Gesetz ist gut. Allein, wenn es dazu beiträgt, die Menschen für eine gesunde Lebensweise zu sensibilisieren, hat es seinen Zweck erfüllt. Wenn es zudem neue Angebote für diejenigen schafft, die ihre Gesundheit in Zukunft besser schützen wollen, dann wäre es perfekt. Alles andere ist Illusion.

Daniel Rücker
Stellvertretender Chefredakteur
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