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Urheber-Pauschale macht PCs teurer

10.02.2003
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Urheber-Pauschale macht PCs teurer

dpa  Computer könnten nach Einschätzung des Branchenverbandes Bitkom durch eine pauschale Abgabe für Urheberrechte teurer werden.

Die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes hatte entschieden, dass eine Pauschale von zwölf Euro angemessen wäre. „Auf Grund der geringen Margen in der PC-Branche müssten die Hersteller die Abgabe nahezu komplett an den Verbraucher weitergeben“, warnte Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder in Berlin. Dadurch könnten auf die Verbraucher Mehrkosten von insgesamt 70 Millionen Euro jährlich zukommen.

„Dieser Einigungsvorschlag hat den Charakter eines Musterverfahrens“, sagte der Vorsitzende der Schiedsstelle, Jörg-Eckard Dördelmann, in München zu der Entscheidung. Dem Einigungsvorschlag war ein monatelanger Streit zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einem Industrieunternehmen vorausgegangenen. Einzelheiten zu den Beteiligten nennt das Amt bis zum Vorliegen des vollständigen Einigungsvorschlages nicht. Nach Informationen von Bitkom handelt es sich um den größten europäischen Computerhersteller Fujitsu Siemens und die VG Wort. Beide Beteiligten in dem Streit können schriftlich Widerspruch gegen die Entscheidung einreichen. Dann müsste sich ein Gericht mit dem Fall beschäftigen.

Bitkom tritt seit Jahren im Streit mit den Verwertungsgesellschaften dafür ein, das pauschale Vergütungssystem, das seit 1965 etwa für Geräte wie Kassettenrekorder oder Kopierer gilt, nicht auf digitale Medien wie CD-Brenner und PCs auszudehnen. Moderne Verfahren wie digitale Wasserzeichen könnten den Kopierschutz nach Meinung des Branchenverbands deutlich differenzierter gewährleisten. Eine Urheberrechtsabgabe für PCs ist nach Angaben des Verbandes in Europa beispiellos.

Rohleder kündigte den Widerstand der Industrie gegen die Entscheidung an. „Fest steht, dass wir diesen Schiedsspruch nicht akzeptieren werden“, sagte er der dpa. Die Computerindustrie befinde sich derzeit wirtschaftlich in einer äußerst schwierigen Lage. „Die Unternehmen kämpfen ums Überleben, die Margen sind aufgebraucht.“ Die Entscheidung der Schiedsstelle werde nicht nur dem Verbraucher, sondern auch Deutschland im europäischen Wettbewerb Schaden zufügen.

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