Nach BVG-Urteil: Einheitliche Diesel-Regeln gefordert

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten ist nach Ansicht von Andreas Schwarz, Grünen-Fraktionschef im Landtag Baden-Württemberg, die Bundesregierung unter Zugzwang. «Sie muss mit einer einheitlichen bundesweiten Plaketten-Regelung verhindern, dass wir ein Wirrwarr an unterschiedlichsten Fahrverboten in Deutschland bekommen», sagte Schwarz. Schließlich seien 70 Städte betroffen. Die blaue Plakette sei das wirkungsvollste Mittel für saubere Luft in den Städten. «Es ist unverantwortlich, wenn die Bundesregierung dieses Ass nicht endlich zieht», betonte Schwarz. Nur mit einer scharf gestellten blauen Plakette, wie sie auch der Deutsche Städtetag fordere, könnten Fahrverbote verhindert werden. Voraussetzung dafür sei, dass die Autoindustrie ältere Diesel-Pkw auf eigene Kosten wirksam nachrüste. 

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein Umrüstungsprogramm des Bundes für Dieselmotoren verlangt. «Der Feldversuch des ADAC hat bewiesen, dass eine solche Nachrüstung mit Katalysator-Systemen technisch machbar und finanziell darstellbar ist», teilte Hauptgeschäftsführer Bernd Schneider in Düsseldorf mit. Finanziell sehen die Kommunen die Autohersteller in der Pflicht, die die Schadstoffmisere durch den Einbau von Abschaltsoftware herbeigeführt hätten. «Es ist Aufgabe des Bundes, die Firmen dafür in die Pflicht zu nehmen oder notfalls selbst einzuspringen», so Schneider.

Auf keinen Fall dürften die Besitzer von Diesel-Pkw mit den Zusatzkosten belastet werden. Bis die Umrüstung greife, müsse auf Fahrverbote verzichtet werden. Städte und Gemeinden dürften nicht für die Versäumnisse anderer haftbar gemacht werden. Kommunen hätten die Pflicht, das geordnete Zusammenleben ihrer Bürger und Bürgerinnen möglich zu machen. Ein sofortiges pauschales Fahrverbot für Tausende Diesel-Kfz würde zu massiven Störungen in der Arbeitswelt, im Handel und im Gesundheitswesen führen.

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27.02.2018 l dpa

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