Rx-Versandverbot: Gröhe wirbt weiter

Nach der Wahl ist vor der Wahl – das gilt offenbar besonders für Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU, Foto Mitte), der auch zwei Wochen nach der Bundestagswahl kräftig die Werbetrommel für das von den Apothekern geforderte Rx-Versandverbot rührt. So geschehen gestern in Braunschweig, als Gröhe den dort ansässigen Pharmagroßhändler Kehr besuchte und in seiner Ansprache ausführlich das Versandverbot thematisierte. Der Termin dürfte mit Bedacht gewählt worden sein, denn demnächst wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt, und Wählerumfragen sagen derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU voraus. Die Neuwahlen waren nötig geworden, nachdem sich das Parlament nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit Ende August selbst aufgelöst hatte.

«Arzneimittelversorgung ist weit mehr als Arzneimittelverkauf», sagte Gröhe laut einer Mitteilung des Pharmagroßhändlers vor rund 50 Apothekern. «Wir brauchen mehr und nicht weniger Beratung.» Keinesfalls dürfe es bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln «ums Schnäppchenjagen gehen», warnte der Minister. Um einen aggressiven Preiswettbewerb zu verhindern, der die flächendeckende Arzneimittelversorgung auf Dauer gefährden könnte, sei ein solches Versandhandelsverbot unumgänglich, betonte Gröhe.

Sein Gastgeber Ulrich Kehr, geschäftsführender Gesellschafter bei Kehr sowie selbst Apotheker, kommentierte: «Ich habe den Eindruck, dass sich Hermann Gröhe sehr detailliert und ausführlich mit den Themen auseinandersetzt. Nun hoffe ich, dass in der anstehenden Legislaturperiode Themen wie das Rx-Versandverbot angepackt werden.» Seit dem folgenreichen EuGH-Urteil vor gut einem Jahr kämpfen die Apotheker in Deutschland für ein gesetzlich verankertes Rx-Versandverbot und wissen den Bundesgesundheitsminister auf ihrer Seite. Als einzige Partei auf Bundesebene setzt sich die CDU bislang klar für das Rx-Versandverbot ein. Ob sich diese Position allerdings halten lässt, ist angesichts hochkomplexer Koalitionssondierungen auf Bundesebene alles andere als klar.

Dass gestern der Bundesgerichtshof in einem mit Spannung erwarteten Urteil grünes Licht für die bisherige Rabattpraxis bei Pharmagroßhändlern gegeben und Apotheken damit immense Ertragseinbußen erspart hat, geriet in Braunschweig angesichts der anhaltenden Brisanz rund um ein Rx-Versandhandelsverbot offenbar zur Nebensache. Laut Mitteilung erwähnte Gröhe den Karlsruher Richterspruch jedenfalls nur am Rande. (cd)

06.10.2017 l PZ

Foto: Kehr