Gröhe steht fest zum Rx-Versandhandelsverbot |
Im Streit um ein Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel würde sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) notfalls auch mit Brüssel anlegen. Das machte der Bundesgesundheitsminister heute beim Deutschen Apothekertag in Düsseldorf deutlich. «Es gibt im Gesundheitswesen nationale Kompetenzen und wir erwarten, dass diese von Brüssel auch akzeptiert werden.» Hintergrund ist das folgenschwere Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem vergangenen Herbst, das es ausländischen Versandapotheken erlaubt, Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel zu gewähren. Apotheken in Deutschland sind dagegen weiter an die Arzneimittelpreisverordnung gebunden, die das verbietet.
Gröhe macht sich als Reaktion auf das Urteil für ein Rx-Versandverbot stark. Sollte Brüssel dagegen europarechtliche Bedenken geltend machen, würde er «notfalls auch den juristischen Weg wagen». Arzneimittelversorgung sei viel mehr als bloßer Arzneimittelverkauf. «Deshalb ist das nicht irgendeine Binnenmarktregulierung, sondern eine Entscheidung, die in die Kompetenz des Nationalstaats fällt.»
Auch nach der Bundestagswahl will sich der Minister in einer möglichen neuen Koalition weiter für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einsetzen. «Wir werden alles in unseren Kräften stehende tun, damit dieses Ziel bei Koalitionsverhandlungen erreicht wird», sagte Gröhe. Er zeigte sich enttäuscht vom bisherigen Koalitionspartner SPD: «Ich hätte nicht gedacht, dass ich einem Sozi einmal erklären muss, dass Sachleistungsprinzip und Schnäppchenjagd nicht zusammenpassen», sagte Gröhe. Da, wo ein Arzt festgestellt habe, dass eine Erkrankung behandlungsbedürftig ist, sei Schnäppchenmentalität fehl am Platz. (am/sch)
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13.09.2017 l PZ
Foto: PZ/Alois Müller
